Dann geh doch einfach, still, leise und mit Anstand.


Carl Wechselberg

10.05.09
DebatteDebatte, Linksparteidebatte, Berlin, TopNews, Bayern 

 

Von Florian Paul

Carl Wechselberg ist also mit der LINKEN unzufrieden, zu radikal sei sie, zu Lafontaine fixiert, zu wenig real und zu utopisch. Er sieht Prozente und Mandate in Gefahr und sieht deshalb gerade Lafontaine immer hektischer agieren. In Panik verfallen aber ganz andere. Als erstes Wechselberg selber, der die bürgerliche, rechte Presse als Kampfmittel gegen die eigene Partei entdeckt und munter gegen selbige hetzt, vier Wochen vor der Europawahl hätten es Funktionäre der CSU kaum besser timen können.
Die Parteientwicklung sieht er als gescheitert, über die WASG seien nur Sektierer in die Partei gekommen, völlig politikunfähig. Ich kenne diese Denke auch schon seit Jahren, sie ist typisch für den Typ von Kader, wie sie in der alten PDS gern gesehen waren. Unkritisch, zu jedem Kompromiss um des regieren willens bereit. Ansätze für eine inhaltliche Weiterentwicklung wurden konsequent von den Mehrheiten nieder gestimmt, die Westausdehnung der PDS war nie wirklich ein Thema für diese Kader aus dem Osten. 
Jetzt erleben Wechselberg und die Seinen erstmals, was es heißt auf Parteitagen nicht mehr ohne Frage die Mehrheit zu besitzen und damit scheint nicht nur Wechselberg ein Problem zu haben. Er wirft Lafontaine u.a. auch vor, er hätte die zweite rot-rote Landesregierung verhindern wollen und damit auf reale Einflussmöglichkeiten verzichten wollen. Das Märchen von der funktionierenden Realpolitik unter den völlig falschen politischen Verhältnissen - hört man wahrscheinlich auch dann noch, wenn die Regierungsbeteiligung längst Schnee von gestern ist. 
Wechselberg meint auch, die Partei würde nur Maximalforderungen erheben:  ""Hartz IV muss weg", die "Nato gehört aufgelöst", "die Reichen sind zu enteignen", usw. Das ist "ultralinks" und nimmt der Linken objektiv jede politische Bündnisfähigkeit." So Wechselberg bei Spiegel online.  Die Abschaffung von Hartz IV ist also neuerdings eine Maximalforderung, ebenso die Ablehnung der Nato. Interessant.  Das man solche Forderungen aktuell mit SPD und Grünen nicht verhandeln kann mag ja logisch sein, sollte man es dann aber stattdessen vermutlich besser - wie in Berlin - machen und einen willigen Kompromiss nach dem nächsten eingehen? Ist es aber nicht evtl.  doch besser, auf die Einsicht der Grünen und der SPD zu warten, als die eigene Existenzberechtigung über Bord zu werfen und "SPD-light" zu spielen, mit Forderungen nach einem "Hartz IV-light" und einer "Reform der NATO"? 
Wechselberg ist auch damit unzufrieden, dass Personen wie Brie oder Kaufmann auf dem Europarteitag keine Chance hatten. "Auf dem Wahlparteitag zur Aufstellung der Europaliste vor wenigen Wochen in Essen wurden die Mehrheitsverhältnisse in der Linken nachdrücklich sichtbar. Dem realpolitischen Ost-Zentrum steht eine stabile Zweidrittel-Mehrheit von Antikapitalisten, Kommunistischer Plattform und frustrierten Ex-SPD-Mitglieder und Alt-Gewerkschaftlern um Lafontaine gegenüber. Pro-Europäische Realos wie André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann hatten nicht den Hauch einer Chance." Dass die Ablehnung der beiden so groß war, dass auch eine ganze Reihe Delegierter aus den Ost-Landesverbänden gegen die beiden gestimmt haben müssen, wird bei der Kritik mal eben dezent übersehen. Auch Brie und Kaufmann dachten wohl, baut man nur genug Druck über Spiegel, BLÖD und WELT auf, wird das schon wieder was mit der Nominierung. Sie wurden eines besseren belehrt und dafür andere gewählt, die auf diese Spielchen im Vorfeld gewusst hatten zu verzichten.
Wechselberg sieht in der neuen Bundestagsfraktion auch ausschließlich, "dutzendfach", " Hardcore-Sozialrevolutionäre". Ziemlich gewagt, wenn man die Landeslisten aus Berlin, Sachen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg. Meck-Pom und Sachsen ansieht, auf denen dann logisch und konsequent auch fds-Funktionäre aus dem Westen ihren Posten bekommen, die in den eigenen Landesverbänden nicht mehrheitsfähig waren und sind. 
Mit der künftigen Bundestagsfraktion wird links-angehauchte Kompromisspolitik hoffentlich wirklich nicht zu machen sein, zumindest das und die Nominierung von Personen wie Sabine Leidig, die zur Abwechslung mal wirklich was NGOs zu tun hat, sind ein kleiner Silberstreifen am Horizont der künftigen Entwicklung der Partei die LINKE. Dies mag den ein oder anderen "hardcore-Realos" nicht passen, um "die Nato zu  reformieren" oder "das Partnereinkommen bei Hartz IV nicht mehr an zu rechnen", dazu braucht man aber auch keine LINKE, dass schaffen andere Parteien weitaus besser. Insofern, lieber Carl Wechselberg: geh doch einfach, still, leise und mit Anstand, denn wenn "die andere Seite" das tut, was du gerade machst, wird ihr Verhalten sofort als parteischädigend eingestuft oder sie sollen erst gar nicht in die LINKE gelassen werden, aber das dürfte dann vermutlich wieder auf deine Zustimmung stoßen, sind ja schließlich alles Sektierer ...

(Der Autor ist Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands von DIE LINKE Bayern.)

 



Von der LINKEN zur SPD - 18-05-09 21:27
Leserbrief von Uwe K. Dresner zum Artikel:
'Dann geh doch einfach, still, leise und mit Anstand.'
 - 11-05-09 18:26
Neoliberalismus in der Krise: Carl Wechselberg gibt auf - 01-05-09 21:22




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