Wachsende Kluft zwischen Einkommen und Vermögen zerstört die heutige Gesellschaft, und was kommt danach?


Bildmontage: HF

11.05.18
DebatteDebatte, Theorie, Sozialismusdebatte 

 

Ein Beitrag zum 200. Geburtstag von Karl Marx

von Gerd Elvers

Viele versuchen, Karl Marx zu seinem 200. Geburtstag gerecht zu werden, nur einige schaffen es, weil die wenigsten die Inhalte seines Werkes kennen, vor allem die ökonomische Theorie. Was viele  ahnen, ist seine heute wieder relevant gewordene Aktualität. Aber was ist es, was ihn so aktuell macht? Es ist die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in den hochindustrialisierten, kapitalistischen Staaten.  Anfang Januar 2018 veröffentlichte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) neue Zahlen zur wachsenden Spreizung der Vermögen in Deutschland, was in den Satz mündete: „Den reichsten 44 Haushalten gehören mit 214 Milliarden Vermögen so viel wie der gesamten ärmeren Hälfte aller Deutschen“ . Am 11. Februar 2015 hatte das DIW ausführlich die Vermögenskluft berechnet, allerdings mit der relativierenden Überschrift: „Große statistische Unsicherheit beim Anteil der Top-Vermögenden in Deutschland.“

 

Scheue deutsche Milliardäre verschleiern ihr wahres Vermögen

Was war geschehen? Selbst das renommierte DIW, das sich auf politisch heikle Statistiken über den Zustand Deutschlands spezialisiert hat, war nicht in der Lage, das wahre Ausmaß des Super-Reichtums zu erfassen. Seit der Aufgabe der Vermögenssteuer unter der Kohl-Regierung fehlte  eine vollständige Erfassung aller  Registerdaten. Die Erfassung durch Befragungen  war lückenhaft, und natürlich lassen sich deutsche Superreichen nicht in ihre Karten schauen. Anders als in Amerika oder China pflegen sie ein scheues Dasein im dunklen deutschen Gehölz, während anderswo man stolz ist, seine Milliarden vorzuzeigen. In den USA oder China  gibt es ein Wettrennen um die Top-Plätze im Ranking, weil man dies als äußeres Zeichen von Tüchtigkeit versteht, während man hier  gegen Allzu-Neugierige eine  Neiddebatte in Stellung bringt – politisch flankiert von den bürgerlichen Parteien -  und  Nebelkerzen wirft, verborgen hinter dem Schutz hoher Mauern ihrer Villen und ihren politischen Protegés. Es war letztlich  Marx, der in den Deutschen eine Vorstellung von dem Skandalösen der ungleichen Verteilung hinterlassen hat.

Dieses Leben der Superreichen im Verborgenen facht  die Neugierde der Paparazzi im Privaten und Ökonomischen erst richtig an. Neben der Bunten und der Bild-Zeitung im Privaten gibt es ökonomische Spezialisten wie das Manager-Magazin in Deutschland oder das Wirtschaftsmagazin Forbes in den USA. Auf der Jagd nach „the world of gems“, nach den funkelnden Edelsteinen der Billionaires stellt forbes jährlich eine Liste der Reichsten der Welt auf – aber ohne Diktatoren und Staatsführer wie einstmals  Fidel Castro, dem man  ein Milliarden-Vermögen unterschob, weil man das Vermögen des Staates zu seinen maximalen 600 Pesos offiziellen Monats-Gehalts (30 Euros) zuschlug, was so natürlich nicht geht.

 

Deutsche Vermögensstatistik auf dem Niveau von Griechenland?

Wir wollen hier nicht  die übliche Schelte und Vorbehalte gegen Griechenland in Stellung bringen, ein  unter den konservativen  Regierungen  verlottertes Balkan-Land, das erst mühsam unter Zsipras ein angemessenes Steuersystem aufbauen muss. Aber das Vorgehen eines ernsthaften Wissenschaftlers wie Bach weist auf eine gewisse Ähnlichkeit in seiner Herangehensweise mit Griechenland hin. Dort soll die Finanzverwaltung Privatflugzeuge gemietet haben, um in Luftaufnahmen über den Residenzen der Reichen die Größe und Ausstattung von Swimming-Pools zu erfassen, um  das wahren Vermögen einzuschätzen. Oder wo man in  Piräus die Reeder-Eigentümer von 30-Millionen Yachten identifizierte, die sich gegenüber dem Staat auf ein Arme-Leute-Niveau herunter gerechnet haben. Soweit sind wir in Deutschland noch nicht. Aber Stefan Bach war genötigt,  zur Korrektur der DIW-Analyse von 2015 zuerst auf eine europaweite Vermögens-Berechnung der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück zu greifen, um darauf aufbauend anhand der Reichen-Liste des Management-Magazins den Reichen in ihren wahren Vermögen auf die Spur zu kommen. Und siehe da: In einem ersten Schritt konnte er auf diese Weise das Gesamtvermögen in Deutschland von bisher 9,5 Billionen Euro um 1 Billion höher rechnen. In einem zweiten Schritt konnte er dann über die Reichen-Liste des Management-Magazins  aus der Menge von Millionären und Milliardären die 44 Super-Reichen herausgreifen, die auf die Summe von 220 Milliarden kamen, die adäquate Vermögenssumme der ärmeren Hälfte aller Deutschen.

Die Verbindung von nüchternen objektiven Zahlen mit Emotionen ist das Thema der Linkspartei in der Bayernwahl. Die einseitige Verteilung verursacht Empörung in breiten Schichten der Bevölkerung ohne Vermögen. Sie ist um so größer, je fassbarer auf begrenzten Plakatflächen auf der einen Seite die Riesensummen personalisiert werden können, und auf der anderen Seite große Volksteile ohne Vermögen angesprochen werden. Dies hat Bach hervorragend geleistet. Einen Antrag, Mitglied der Linkspartei zu werden, würde er aber ablehnen, weil er in einem Interview mit dem Manager Magazin im Januar 2018 das hohe Lied der „kleineren Millionäre des gehobenen Mittelstandes“ singt. Aber das sollte niemanden hindern, über eine  „Personalisierung“   die Milliardäre aus ihrer intimen Anonymität zu ziehen und ihnen die Milliarden in nüchterner Weise zuzurechnen, die sie als ihr berechtigtes Eigentum betrachten.

Beschleunigte Vertiefung der Vermögensverteilung ein Gesetz des Kapitalismus

Es geht nicht nur um die skandalöse Verteilung zwischen Arm und Reich. Es geht auch darum, dass sich die Kluft mit beschleunigten Tempo in allen hoch industrialisierten Ländern vollzieht. Deutschland steht an der Spitze dieser Beschleunigung. Bach führt dies auf die Dynamik der exportangetriebenen deutschen Wirtschaft zurück. Jede private Investition zur Erhöhung der internationalen Wettbewerbsposition geht nach den Eigentums-Regeln in der kapitalistischen Marktwirtschaft unmittelbar in die Vermögensbilanz der Reichen über, während der Rest der Bevölkerung mit Krümeln abgespeist wird, die von dem Tisch der Reichen fallen. „Trickle down“ heißt dieses Phänomen in den USA, womit das schöne Bild generiert wird, „dass die Armen unter dem Tisch vom Brosamen der Reichen leben.“ (Bach im Interview  mit Management Magazin Januar 2018).  Es geht nicht nur um den ärmeren Teil der Gesellschaft.  Auch der sogenannte „Mittelstand“ kommt  zu kurz. Für Bach ist die Form der Vermögensbildung im Mittelstand  mit verantwortlich für das Zurückbleiben.  Während Immobilien und Unternehmensvermögen deutlich an Wert gewonnen haben, wachsen etwa Sparguthaben und die Werte von Lebensversicherungen kaum durch die niedrigen Zinsen.

 

Je höher die Wachstumsdynamik desto stärker die Umverteilung

Wegen der hohen Wachstums-Dynamik der deutschen Wirtschaft wächst nach Bachs statistische Unterlagen die  Kluft in Deutschland rascher als in Frankreich und England, von Italien ganz zu schweigen. Vielleicht kann sich nur noch die USA in dieser „Unrechtsskala“ mit uns messen. Diese Zusammenhänge weisen darauf hin, dass die wachsende Kluft zwischen arm und reich nicht nur ein moralisches oder ethisches Thema ist, sondern in dem Verwertungsprozess des Kapitals liegt, jenseits von Gerechtigkeitspostulaten. Historisch gesehen kommt das Postulat der Gerechtigkeit von den christlichen Gewerkschaften und  den Sozialverbänden der CDU. Im Vorfeld der 200-Jahr-Geburtstagsfeier in Trier wurde von konservativen Kreisen  ein anderer Sohn der Stadt als Alternative zu Marx in Stellung gebracht: Oswald Nell-Breuning. Der katholische Theologe wird als „Nestor der katholischen Soziallehre“ bezeichnet (Wikipia). Mitbestimmung, Sozialstaat, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, familiengerechtes Wohnen sind seine programmatischen Stichworte, mit dem er erheblichen Einfluss in Westdeutschland gewann, bei der SPD und den Gewerkschaften. Er beteiligte sich am Aufbau dessen, was man die „soziale Marktwirtschaft“ nannte, und deren Verlust heute allgemein bejammert wird. Das Bild, das Bach von unserer Wirtschaft abzeichnet, ist ein ganz anderes. Man muss nur die Statistik bewerten, um zu erkennen, dass es an der einseitigen Eigentümerstruktur im Kapitalismus liegt, dass die Reichen immer reicher und der ärmere Teil der Gesellschaft immer mehr zurück fällt. Der dynamische Motor unserer Wirtschaft (und damit unserer Gesellschaft) wird von privaten Investitionen angekurbelt, die unmittelbar in das Vermögen der Reichen geht. Der erste, der diesen Zusammenhang erkannte, war Marx.

 

Karl Marx` amoralische Analyse der „Akkumulation des Kapitals“

Im Gegensatz zur christlichen Soziallehre war für Karl Marx  die Ungleichheit der Verteilung ein Produkt von Machtverhältnissen im Klassenkampf und Ergebnis des Verwertungsprozess des Kapitals. In dem sehenswerten Doku-Drama des ZDF: „Der deutsche Prophet“ am 2, Mai, war vieles richtig, aber eines nicht: der Titel.  Marx war kein Prophet sondern ein Wissenschaftler der politischen Ökonomie. In dem Film wurde es beklagt, dass Marx zwar ein liebevoller Familienvater sein konnte, daneben aber auch ein gefühlloser Mensch, der es mit seinen sachlichen Kommentaren zum Tod der Ehefrau von Engels fast zum Bruch mit seinem besten Freund gebracht hätte.

Er sah im Gegensatz zum Menschenbild eines Nell-Breuning nicht den Einzelnen sondern die Funktion der Menge in einem System mit historisch gestaltender Wirkung.  Dieses erfasste er  mit seinen Begriffen der „Akkumulation des Kapitals“ und indirekt mit dem „tendenziellen Fall der durchschnittlichen Profitrate“.  Indirekt nenne ich diesen Vorgang deshalb, weil  hinter seiner Krisenanalyse  die Wirkungsmächtigkeit des kapitalistischen Akkumulationsprozess vorgeschaltet ist: Der wachsende Kapitalstock  steigert – auch im Verlauf des technologischen Fortschritts – die Kapitalintensität, die tendenziell auf den Profit drückt. Ein wachsender Kapitalstock verlangt einen wachsenden Profit, in Einkommen und Vermögen gerechnet. Die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung  verlangt eine wachsende Profitrate. Die kapitalistische Klasse steckt in dem Zwang, ständig mehr Einkommen (und Vermögen) zu bilden, um ein Sinken der durchschnittlichen Profitrate zu verhindern. Bisher ist im historischen Verlauf diese Aufrechterhaltung ihrer Ordnung  der Kapitalistenklasse auch gelungen, manchmal durch Kriege, um durch Vernichtung des Kapitalstocks die Voraussetzungen für eine Stabilisierung, wenn nicht Steigerung der Profitrate in der Zukunft zu gewährleisten (das sogenanntes Wirtschaftswunder). Die historische Erfahrung hat aber auch gezeigt, dass  das Gerechtigkeitspostulat als emotionale Empfindung vieler Menschen ein  wichtiges Vehikel gesellschaftlicher Veränderungen sein kann. So lange man sich aber innerhalb des kapitalistischen Ordnungsrahmens bewege, kann es keine Gerechtigkeit geben. Moralische Bewertungen haben im Kapitalismus, das alles Menschliche zur Ware macht, keinen Platz.

Ein weiteres Missverständnis über Marx ist, dass er angeblich ein Anwalt der Schwachen, Ausgegrenzten und „Zukurzgekommenen“ gewesen sei, also die gleiche Zielgruppe wie die Kirche eines Nell-Breuning angesprochen habe, und  deshalb von einer Konkurrenz zwischen ihm und den Kirchen gesprochen werden muss, was den Philosophen der deutschen Bürgerlichkeit, Friedrich  Nietzsche,  zu dem Ausspruch brachte, der Sozialismus sei die irdische Variante des Christentums. Auch in diesem Punkt mögen die die  des „guten Willens“ sind, meinen, dies sei Marxismus. Eine „Arme-Leute-Philosophie“ ist aber kein Marxismus. Zwar hatte der Bericht von Friedrich Engels über die soziale Lage des Proletariats in England vielen die Augen geöffnet  über den Skandal der damaligen Kinderarbeit und der elenden Situation in den Slums. Aber der strategische Ansatz von Karl Marx war das aufkommende Industrieproletariat, das die eigene Sache in militanter Weise in die Hand nimmt und  mit dem richtigen revolutionären Bewusstsein die kapitalistischen Schinder in die Hölle schickt.

 

Arme-Leute-Politik von Chávez  ist kein praktizierter Marxismus

Aber er sah  auch das „Lumpenproletariat“, dem – privat organisiert - ein revolutionäres Bewusstsein damals fremd war, weil die Lumpensammler außerhalb  des kapitalistischen Reproduktionsprozesses standen. Heute haben sich die ehemaligen  „Lumpensammler“  als kommunale Müllbeschäftigte zu einem produktiven Teil der Gesellschaft entwickelt, die in der letzten Tarifrunde von verdi die Speerspitze in den Warnstreiks bildeten.

Eine Art „Arme-Leute-Philosophie“ ist unter Chávez in Venezuela  entwickelt worden. Gestützt auf die hohen Öleinnahmen machte Chávez Millionen seiner Landsleute über billige Nahrungsmittelpakete zu „Frührentnern“. Als der Weltmarktpreis für Öl sank, brach dieses „sozialdemokratische“ Wellfare-Programm zusammen. Die wahre sozialistische Alternative wäre es gewesen, mit den Ölmilliarden eine gemeinwirtschaftliche  Industrie und produktive Landwirtschaft zu entwickeln und die „Frührentner“ an Arbeitsplätze zu stellen, wo sie Disziplin, Verantwortung und Grundlagen für ein sozialistisches Bewusstsein hätten lernen können. Das ist nicht geschehen.

 

Wachsende Kluft in der Einkommensverteilung reziprok zum Vermögen

Am 16. Januar 2018 hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen Bericht mit der Überschrift heraus gegeben: „Einkommensverteilung in Deutschland: Spreizung der Bruttoeinkommen seit der Wiedervereinigung zugenommen“. Die DIW-Ökonomin Charlotte Bartels  hat auf der  Basis der Einkommenssteuer-Statistik errechnet, dass die obersten Ein-Prozent-Bezieher ihren Anteil am Volkseinkommen seit 1995 von acht auf 13 Prozent gesteigert haben. Aber auch hier dürfte der Steigerungs-Wert wie beim Vermögen unterschätzt sein. Schuld sind die einbehaltenen Gewinne der Unternehmen, die sich der Einkommenssteuer-Statistik entziehen. Einkommenssteigerung und Vermögenssteigerung bedingen sich gegenseitig. Wer viel verdient, kann viel auf die hohe Kante legen. Eine Frau Klatten dürfte allein 2016 ihr Vermögen um eine halbe Milliarde gesteigert haben. Der jüngste Umbau der Eigentümerstruktur bei BMW dürfte ihr weitere 10 Milliarden beschert haben. Selbst bei größter Anstrengung – wie Millionen-Geschenke an einen Freund – täte sie sich schwer, mehr als 1 Prozent ihres gestiegenen Vermögens zu konsumieren, die übrigen 99 Prozent müssen in produktive Investitionen angelegt werden. Die Beschäftigten von BMW wiederum täten sich schwer, ihre Tariflohnerhöhung von 4 Prozent in Vermögensbildung zu investieren. Nach Frau Bartels sind  in den 90iger  Jahren des alten Jahrhunderts und im neuen Jahrtausend die Einkommen der unteren Schichten real nicht gestiegen oder waren sogar rückläufig. Die „erzwungene“ Anlage des Vermögens der Reichen in produktives Kapital vermehrt  ihr Einkommen zusätzlich zur Dividende – gleichsam eine spiralförmige Potenzierung ihres Einkommens und Vermögens. Deutschland hat sich seit dieser Zeit von dem Modell: „Soziale Marktwirtschaft“ verabschiedet, und kein Nell-Breuning konnte dies verhindern.

 

Fortwährende Steigerung der Kluft  zerreißt die heutige Gesellschaft

Der Prozess einer fortwährenden Spreizung kann aus sozialen Gründen nicht ins Unendliche gehen. Irgendwann zerplatzt der Trickle-Down- Effekt. Irgendwann haben die Krümel-Esser unter dem Tisch der Reichen die Nase voll. Wenn nicht alles täuscht, hat dieser Prozess heute schon begonnen. Aber es betrifft nicht nur den ärmeren Teil der Gesellschaft. Auch die sogenannte Mitte leidet unter der „Einkommensdelle“ der letzten 25 Jahre.  Die Krise der alten staatstragenden Parteien von SPD und CDU/CSU, was sich im Wahlergebnis der Bundestagswahl niedergeschlagen hat, ist Ausdruck  des Auseinanderklaffens der Gesellschaft und die Unfähigkeit bzw. Unwillen der Parteien wirkungsvoll dagegen zu steuern. Das Elend der SPD hat  ihre wichtigsten Wurzeln in der Einsicht des Skandals der ungleichen Verteilung, ohne dass diese Partei etwas Ernsthaftes dagegen unternimmt.

Die Parteienlandschaft Deutschlands ändert sich. Die Frage ist, in welche Richtung geht der Zug ab.  Die Linkspartei besitzt neben ihrer Friedenspolitik in der Debatte um die Ungleichheit ein weiteres Monopol. Sie sollte dies nützen.

Linkspartei  muss einen antikapitalistischen Weg im Erbe von Karl Marx gehen

Was setzen wir  inhaltlich als Alternativen ein? Arm und reich sind Produkte der kapitalistischen Gesellschaft. Um uns auf dieser Ebene adäquat zu bewegen, ist eine „antikapitalistische Politik“  geboten. wir setzen uns für eine Erhöhung der Spitzensteuer für die Reichen, Verbesserung  der Erbschaftsteuer  und Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Darüber hinaus brauchen wir eine gesellschaftliche Kontrolle über den  Missbrauch von Oligarchen-Macht. Zum 1. Mai haben die Gewerkschaften gefordert, dass sich die Angst vor den Auswirkungen der Digitalisierung – der Nährboden der AfD - durch mehr Mitsprache der Betriebs- und Personalräte  begrenzen ließe. 

Sebastian Schoepp schreibt in seinem Leitartikel in der SZ vom 24/25. Februar 2018: „Zeitenwende. Welt von morgen: Ungleichheit anzuprangern war früher ein fester Bestandteil des Linkssein, heute ist sie aber längst eine Attitüde mehr inmitten der liberalen Vielfalt wie Minderheitenschutz, Feminismus, Transparenz. Diese könnten genau so gut als liberale Forderungen durchgehen“.  Wir machen Ungleichheit nicht  zu einer Attitüde, wenn wir ihre Wurzeln anpacken mit einer antikapitalistischen Politik. Angesichts der Verschärfung der Umverteilung – geschuldet dem kapitalistischen Verwertungsprozess – sollte der Antikapitalismus   zum Marken-Kern der Linken werden. Kein Thema beschäftigt die Bürger mehr als die Verteilungsdebatte, und die muss  auf der Ebene: Kapitalismus - Antikapitalismus geführt werden.

 

Gerd Elvers - im Mai 2018 – dem Monat des ehrenden Gedenkens an Karl Marx







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