Linke Politik ohne Angreifen der Geldmächte ist nicht (mehr) möglich


Bildmontage: HF

20.02.20
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Von Franz Schneider, Saarbrücken

Das Startsignal zum unaufhaltsamen Aufstieg weltweiter Geldmacht lässt sich in dem TINA-Ausspruch zusammenfassen, den die englische Premierministerin Margaret Thatcher im Jahre 1987 tat : There is no alternative.

Von nun an galt nur noch ein Weg zur Macht, der des Geldes. Denn Geld besitzen heißt Macht besitzen. Mit Geld mache ich den, dem ich es gebe, zum Schuldner. Dieser schuldet mir eine Leistung bis hin zur Existenzvernichtung, wenn er nicht "liefert".

Geldmacht verhält sich grundsätzlich neutral zu einem politischen System. Es funktioniert in China, Indien, den USA, in der EU oder wo auch immer nach dem gleichen Prinzip der Selbstvermehrung.

Denn so wie jede Macht die Tendenz zu noch größerer Macht hat, so strebt Geldmacht nach immer größerer Geldmacht in immer weniger Händen.

Jeder Schritt zur noch stärkeren Geldmachtkonzentration ist unweigerlich mit einer abnehmenden Kontrolle dieser Macht verbunden. Je weniger Personen über Geldmacht verfügen, umso mehr können diese die Kontrolleure selbst in Abhängigkeiten hineinzwingen oder ganz einfach missachten.

Siamesischer Zwilling der Geldmachtkonzentration ist die weltweite Konzentration von Informationsmacht. Geldmachterhaltung und Geldmachtvergrößerung ist nur durch die tendenziell lückenlose weltweite Datenkontrolle erreichbar. Alle nur verfügbaren Daten werden im Hinblick auf ihren Beitrag hierzu ausgewertet. Amazon hier und Alibaba in China.

Die größten Geldsammler des Planeten BlackRock (6,85 Billionen), Vanguard (5,6 Billionen) und State Street (2,5 Billionen) (Stand 2020), verfügen über die leistungsfähigsten Computer (z.B. Aladdin von BlackRock) zur Bewertung von Geldanlagen. Sie stellen bei 88 Prozent der 500 führenden US-Konzerne den größten Aktionär und bestimmen damit deren Unternehmenspolitik.

Das gefährlichste Werkzeug, mit dem die Geldmächtigen ihre Geldmacht ausüben und ihre Geldmacht vermehren, ist der Kredit. Ohne Kredit würde das gesamte Geldmachtsystem von heute auf morgen zusammenbrechen. Es kann nur durch die unendliche Erzeugung von Schulden und Schuldnern am Leben erhalten werden.

Sogar hinter einem so heuchlerischen Begriff wie die "Schuldenbremse" ist die Kreditlogik ungebrochen, aber schön begrifflich abgeschirmt, im Gange. Wieder einmal bringt Sahra Wagenknecht Entscheidendes auf den Punkt: Der Staat kann Unternehmen (wie z.B. Bahn oder in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften) beauftragen, sich für ihn gegen höhere Zinsen zu verschulden und zu investieren. "Öffentliche Schattenhaushalte" werden das immer mehr besorgen. Hauptsache ist, dass das Interesse der Banken bedient wird. Die Bahn zahlt dann sogar höhere Zinsen als der Staat. Die Schuldenbremse macht's möglich. Sie forciert die Auslagerung von Staatsaufgaben an Private.

Lasst uns in der saarländischen Linken darüber diskutieren, wo und wie sich Geldmacht ganz konkret in den Gemeinden und im Land niederschlägt.







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