Corona-Krise: Volksgesundheit im Visier


Bild: Nilses, Wikimedia Commons

25.03.20
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Was schützt der Staat?

Von Johannes Schillo

„Was nutzt die beste Volksgesundheit, wenn die Gesellschaft zerstört wird?“ Das fragte ein Kommentar der FAZ (21.3.20), wobei er gleich klarstellte, was mit einer intakten Gesellschaft gemeint ist: der angepeilte Zustand, in dem nach öffentlichem Shutdown und Virus-„Austrocknung“ die „Wirtschaft wesentlich früher wieder angekurbelt werden kann“. Früher nämlich, als es die Bundesregierung mit ihren zögerlich ergriffenen Maßnahmen bislang ins Auge gefasst habe. Dass diese Ankurbelung wieder stattfindet, ist laut FAZ „das Entscheidende“. Und das Fachblatt für bedingungslose Einschwörung auf die Marktwirtschaft meinte damit nicht die Banalität, dass die Produktion notwendiger Güter nach einer Pause wieder losgehen muss, um die Menschen zu versorgen, sondern die Wiederbelebung eines Geschäftsgangs, in dem Kapital eingesetzt wird, um sich zu vermehren. Da ist ja ganz viel durcheinander geraten, sind Gewinnrechnungen und Investments kaputt gegangen, die es jetzt so schnell wie möglich zu retten gilt.

 

Gesundes = mehrheitlich funktionsfähiges Volk

Der jetzige Ausnahmezustand stellt somit klar, was der Normalzustand hierzulande ist: Das lebende  Inventar des grandiosen Kapitalstandorts ist eine Geschäftsbedingung, die der Staat nicht aus dem Auge lassen darf – die er vielmehr ständig zu kontrollieren und zu betreuen hat. So leben wir angeblich, wie die Politologie festgestellt hat, in einem „Hygienestaat“, der „im Namen der Volksgesundheit“ agiert (vgl. den Kommentar zum Spiegel-Interview mit Herfried Münkler, Telepolis, 23.3.20). Hygienestaat ist ein interessantes Etikett! In der Tat, moderne Nationalstaaten nutzen medizinische Erkenntnisse zur Überwachung ihrer Bevölkerung. Der Dieselskandal vom letzten Jahr – u.a. durch die Intervention oppositioneller Lungenärzte auf Touren gebracht – hat dazu ja ein Lehrstück in Sachen Medizin abgeliefert (vgl. Cechura 2019): Atemwegserkrankungen mit Todesfällen, die in die Zehntausende gehen, gehören in Deutschland ganz selbstverständlich zu den führenden Zivilisationskrankheiten, die durch Feinstaub und andere Emissionen systematisch verschlimmert und, wer weiß, vielleicht verursacht werden, die aber – solange sie nicht aus dem Ruder laufen – im Rahmen bestimmter Schadstoff-Grenzwerte ihren Gang gehen dürfen, ja sollen. Wobei die Emissionen sogar phasenweise die festgelegten Grenzwerte überschreiten können, denn sie sind eine Begleiterscheinung des hiesigen Wirtschaftswachstums, das nun mal wesentlich von der Schlüsselindustrie Automobil abhängt.

Prof. Suitbert Cechura, der im Bereich Gesundheitswesen/Sozialmedizin lehrte, ist dazu in den letzten Jahren mit einschlägigen Veröffentlichungen und Vorträgen hervorgetreten, zuletzt mit der Buchpublikation „Unsere Gesellschaft macht krank“. Darin gibt es zum Thema Volksgesundheit folgendes Resümee:

„Auch wenn in Sachen Gesundheit ständig an die Eigenverantwortlichkeit der Individuen appelliert wird, so ist der Bürger weitgehend ohnmächtig, denn Gesundheit kann immer nur gesellschaftlich organisiert werden, schließlich hat der Einzelne keinen Einfluss auf die Qualität der Luft, des Trinkwassers, der Abwasserbeseitigung, der produzierten Güter oder auch auf die Arbeitsbedingungen. Über all diese Dinge entscheiden im Wesentlichen staatliche Institutionen oder Unternehmen. Wenn es also um Gesundheit geht, ergeht schnell der Ruf nach dem Staat. Dass staatliche Instanzen darüber entscheiden, bedeutet aber nicht, dass diese immer nur das Wohl der Bürger im Sinne haben, auch wenn sie dies immer im Munde führen. Zwar hat der Staat kein Interesse, Land und Leute vor die Hunde gehen zu lassen. Doch die Sorge um die Volksgesundheit ist etwas anderes als die Sorge um das Wohlergehen jedes Einzelnen. Die Volksgesundheit bemisst sich am Funktionieren der Bevölkerung für die verschiedenen Dienste im und am Land, es bedarf ausreichend gesunder Arbeitskräfte, Soldaten und Mütter, die für den Nachwuchs sorgen. Das schließt aber auch einen gewissen Prozentsatz ein, der durch den Einsatz für den Erfolg der Nation verschlissen oder krank wird und für einen funktionellen Gebrauch nicht mehr taugt. Der Erfolg der Nation ist abhängig vom Wachstum der Wirtschaft, deren Wohlergehen jeden Abend in den Börsennachrichten verfolgt wird. Das Wirtschaftswachstum ist entscheidend dafür, ob Arbeitnehmer Arbeit und damit Einkommen bekommen, der Staat Steuern erhält und Schulen, Krankenhäuser etc. finanziert werden. Wirtschaftswachstum bedeutet in unserer Wirtschaftsordnung nicht, dass immer mehr Güter zwecks Versorgung der Bevölkerung hergestellt werden. Wirtschaftswachstum ist notwendig, weil sich das Geld vermehren soll: Aus Kapital soll mehr Kapital werden, in Wertpapieren, Aktien, in Betriebsvermögen. Vom wachsenden Reichtum derer, die darüber verfügen, sind alle anderen abhängig gemacht und können nur ihren Lebensunterhalt bestreiten, wenn die Kalkulation der Vermögenden aufgeht. Nicht nur die Börsenberichte, sondern auch der Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung zeigen, dass dies mal besser, mal schlechter gelingt. Die Reichen werden immer reicher und die Mehrzahl der Bürger hat immer weniger vom produzierten Reichtum. Dafür werden die Schlangen an den Tafeln immer länger und beginnen die Armen sich um die kostenlose Nahrung zu streiten“. (Cechura 2018, 178f)

Der Staat, der das Wachstum der Wirtschaft fördert, wacht als Instanz für Hygiene und Fitness, für Grenzwerte bei Vergiftungen oder gesundheitlichen Belastungen und natürlich als Organisator bzw. Kontrolleur eines Gesundheitswesens darüber, dass die unternehmerischen Aktivitäten nicht zum völligen Ruin von Mensch und Natur führen. Deshalb gibt es neben vielen Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft auch solche, die Produktion und Handel Einschränkungen in der Benutzung der Menschen oder der natürlichen Lebensgrundlagen auferlegen. Dabei zeugt schon die Vielzahl der Arbeitsschutzvorschriften davon, wie rücksichtslos Unternehmen mit ihren Mitarbeitern verfahren würden, wenn sie nicht durch rechtliche Regelungen daran gehindert würden. Historisch hat dies u.a. damit angefangen, dass geregelt wurde, wer überhaupt arbeiten darf. Ohne das Verbot der Kinderarbeit, das schon im Manchester-Kapitalismus erlassen wurde, würden auch heute noch in entwickelten kapitalistischen Staaten Kinder ganz legal als Billigkräfte eingesetzt – und wäre ein Bildungswesen kaum möglich.

So gibt es heute für alles Vorschriften. „Diese Vorschriften dürfen allerdings das Wirtschaftswachstum nicht verhindern. Also sucht der Staat nach einem Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz derer, die dieses Wirtschaftswachstum hervorbringen. Unter diesem Gesichtspunkt sind die schädigenden Einflüsse zwar zu reduzieren, aber nicht zu vermeiden. Was mit diesen staatlichen Vorschriften bewirkt wird, ist eine kontrollierte Schädigung. Wobei mit kontrollierter Schädigung nicht gemeint ist, dass der Schaden ständig kontrolliert wird. Im Gegenteil, Kontrollen finden mangels Personal oft gar nicht statt. Denn die ständige Beachtung der Regeln würde das Geschäft stören, also wird wenig Aufwand für Kontrollen betrieben. In der Öffentlichkeit wird dies oft als Staatsversagen angeprangert und nicht zur Kenntnis genommen, dass Politiker sich offensiv dafür einsetzen, staatliche Kontrollen und Auflagen nicht zu einem Geschäftshindernis werden zu lassen.“ (Cechura 2018, 180)

In der Seuchenbekämpfung sieht sich der moderne Staat jedoch mit einer besonderen Herausforderung konfrontiert. Volksgesundheit bedeutet, wie gesagt, nicht, dass alle Menschen im Land gesund sein müssen. Eine gewisse Ausfallquote kann hier einkalkuliert werden und wie die genannten Beispiele, speziell der Streit über vertretbare Feinstaubbelastung, zeigen, wird auch ständig mit solchen Ausfallquoten von Seiten der Politik kalkuliert: „solange sie sich in gewissen – äußerst dehnbaren – Grenzen halten“, schreibt Cechura jetzt in einer Analyse der jüngsten Entwicklung der Corona-Pandemie vom Fernost-Problem zum nationalen Notstand (Cechura 2020). Bei Infektionskrankheiten besteht nämlich die Gefahr, dass die Erkrankung des Volkskörpers einen unkontrollierten bzw. unkontrollierbaren Verlauf nimmt, dass sich also nicht wie bei Schadstoff-Belastungen die Dosierung mittels variabler Grenzwerte jeweils hoch- oder wieder herunterfahren lässt.

Auch wenn jetzt die große Mehrzahl der Bürger und Bürgerinnen in den staatlich verordneten Schutzmaßnahmen die Sorge um ihre ganz persönliche Gesundheit wiederfindet, ist das nicht der höhere Zweck der Veranstaltung: Der liegt in der möglichst raschen Wiederankurbelung des Geschäftsgangs. Die staatsfromme Vertrauensseligkeit, die zur Zeit den deutschen Untertan auszeichnet und die allseits lobend erwähnt wird, könnte natürlich leicht Risse bekommen. Dafür bräuchte es ja bloß den kritischen Blick auf die wechselnden Bedrohungsszenarien, die die deutsche Politik in den letzten Monaten proklamiert und dann auch wieder aus dem Verkehr gezogen hat. Oder man bräuchte nur über den nationalen Tellerrand zu blicken und die ganz unterschiedlichen staatlichen Reaktionsweisen auf ein und dasselbe Virus zur Kenntnis zu nehmen. Das klassische Leitmedium, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der momentan wieder Auftrieb erfährt, aber auch die lokale Tagespresse leiten freilich zu solchen Überlegungen – gelinde gesagt – eher weniger an. Sie sind vor allem mit Volkserziehung und moralischer Aufrüstung befasst, kritische Beiträge wie der zur Frage „Was heißt hier Volksgesundheit?“ findet man dagegen in den sozialen Medien.

Genauer gesagt: man findet sie noch. Denn zu der umfassenden Volksbetreuung, die der deutsche Notstands-Staat momentan leistet, gehört auch die Nachrichtenlage. In einigen Ländern sind Sanktionen bei der Verbreitung unwahrer Behauptungen geplant. Hierzulande hat Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius einen Vorstoß gemacht und die Bundesregierung zum Einschreiten aufgerufen, damit sie Fake-News in Sachen Corona entgegentritt: „Ich bitte den Bund, koordinierend tätig zu werden, und entweder Möglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz aufzuzeigen oder schnellstmöglich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise das Strafgesetzbuch anzupassen… Es muss verboten werden, öffentlich unwahre Behauptungen die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von Covid-19 zu verbreiten.” (www.spiegel.de, 17.3.2020) Wenn das durch ist, darf man wahrscheinlich nur noch das hehre Ziel des Volksgesundheitsschutzes im Blick auf seine mehr oder weniger erfolgreiche Umsetzung durch den einen oder anderen Politiker öffentlich diskutieren. Aber: Wäre das wirklich ein so großer Unterschied zum bisherigen „seriösen“ Presse- und Nachrichtenwesen in Deutschland?

 

Veröffentlichungshinweise

Suitbert Cechura, Unsere Gesellschaft macht krank – Das Leiden der Zivilisation und das Geschäft mit der Gesundheit. Baden-Baden (Tectum-Verlag) 2018.

Suitbert Cechura, Lungenärzte zum Dieselskandal – Ein Lehrstück in Sachen Medizin, Auswege-Magazin der GEW, 29.1.2019: https://www.magazin-auswege.de/data/2019/01/Cechura_Lungenaerzte_zum_Dieselskandal.pdf.

Suitbert Cechura, Was heißt hier Volksgesundheit? Die Corona-Pandemie – vom Fernost-Problem zum nationalen Notstand, Telepolis, 22.3.2020: https://www.heise.de/tp/features/Was-heisst-hier-Volksgesundheit-4687559.html.







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