Trump ist ein Putschist

12.01.21
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Von RIR

Der Präsident der USA, der am 6. Januar zum Marsch auf das Capitol aufrief, hat nicht die Gesellschaft, sondern die ArbeiterInnenklasse gespalten.

Wäre in der Türkei Erdogan abgewählt worden, hätte seine AKP-Anhänger mobilisiert und hätten diese das Parlament gestürmt, wäre das von allen bürgerlichen Medien und PolitikerInnen als Putschversuch bezeichnet worden. Doch was ihnen für die Türkei und Russland gilt, gilt nicht für die USA.

Trump ist ein Putschist. Seine Anhänger sind Putschisten. Die republikanische Partei ist eine Putschpartei. Kein Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP wagt das auszusprechen. Das imperialistische Deutschland bleibt der beste Freund der imperialistischen USA.

Wahlbetrug?

Trump bekam gut 74 Mio. Stimmen, Biden 81 Mio. Stimmen. 2016 erhielt Trump knapp 63 Mio. Stimmen, Clinton knapp 66 Mio. Stimmen. Biden brauchte sieben Millionen Stimmen mehr als Trump, um das Wahlleutesystem zu überwinden, an dem Clinton mit einem Plus von drei Millionen Stimmen gescheitert war. Und dieses Land mit dem undemokratischen Wahlverfahren präsentieren uns PolitikerInnen von CDU bis FDP und die bürgerliche Medien als „älteste Demokratie der Welt“.

Ein Kapitalist an der Regierung

Trump ist Milliardär. Er soll 2-3 Mrd. $ Vermögen und eine Mrd. $ Schulden haben. Er herrscht in seinem Wirtschaftsimperium uneingeschränkt, entscheidet letztendlich alles allein, heuert und feuert. In seinem Unternehmen ist er der Boss, der Diktator. Auch in jedem anderen internationalen Konzern herrscht das Direktionsrecht. Der Präsident der USA ist nicht durchgeknallt oder verrückt. Er hat als Präsident die US-Regierung nur so geführt wie als Kapitalist sein Trump-Imperium. Das wurde von der herrschenden Klasse widerspruchslos hingenommen.

Trump zahlte in zehn von fünfzehn Jahren keine Einkommensteuern. Er weigerte sich, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen. Wer weiß, was in seiner Amtszeit an Korruption, Bestechung, Vorteilsnahme und Begünstigung geschehen ist? Nach seiner Abwahl muss Trump intensive Nachforschungen befürchten. Die will er um jeden Preis verhindern. Feige schickte er seine Anhänger vors Capitol, um das Wahlergebnis auf eigene Faust zu revidieren. Das kam selbst bei den Kapitalisten nicht gut an. Als Erster forderte der Verband der National Association of Manufacturers ein Amtsenthebungsverfahren.

Erfolgreicher Spalter

Trump hat nicht die USA gespalten, denn die kapitalistische Gesellschaft ist in Reiche und Arme, Herrscher und Beherrschte, Kapitalisten und Lohnabhängige gespalten. Trumps größter Erfolg war nicht die Spaltung der Gesellschaft, sondern die der ArbeiterInnenklasse. Seine rassistische Hetze gegen flüchtende Latinos, chinesische Konkurrenten und kriminelle Afro-Americans ist bei vielen weißen ArbeiterInnen gut angekommen. Sie leugnen die Corona-Pandemie, die menschengemachte Klimakatastrophe und die rassistische Unterdrückung. Hinter einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung sehen sie das Gespenst des Sozialismus. Sie flüchten in Nationalismus und in die Sackgasse des Protektionismus. Sie übernahmen das Programm der Finanzkapitalisten, die kurzfristige Profite machen wollen und langfristige Investitionen in die Zukunft ablehnen. Hinzu kommen Faschisten, christliche Fundamentalisten und Impfgegner. Überraschend unterstützen auch weiße Frauen den offenen Chauvinisten Trump. Kein Wunder, dass sich hierzulande viele Anhänger der AfD in Trumps Bewegung wiedererkennen.

Waren in den USA weiße ArbeiterInnen lange privilegiert, schreckt sie heute der soziale Abstieg. Ihre Gegner sehen sie nicht im Kapital, den Milliardären und Konzernzentralen, sondern in der Latina oder African-American, die neben ihnen arbeiten. Sie suchten den starken Mann und fanden ihn im Milliardär, der ihnen neue, alte Privilegien verschaffen soll. Trump ist ihr Idol. Für ihn stürmten sie das Capitol. Wären es nicht Weiße, sondern Afro-Americans gewesen, dann hätten die Trump-Anhänger unter den Polizisten keine Barrieren geöffnet, sondern sofort geschossen.

Black and white, unite and fight

Das Geschwätz eines Joe Biden, der seine Unterstützer mit den Anhängern Trumps versöhnen will, ist genauso wenig wert, wie der Glaube der PolitikerInnen von CDU, CSU, SPD und FDP an die Selbstheilungskräfte der US-Milliardärs-Demokratie.

Nur der Klassenkampf kann auf lange Sicht die ArbeiterInnenklasse der USA wieder vereinigen. Dazu können die Democratic Socialists of America, die von 75.000 Mitglieder im Oktober auf 86.000 Mitglieder im Dezember 2020 angewachsen sind, einen wichtigen Beitrag leisten.

Trumps Abwahl und Sturz ist ein Rückschlag für alle Rechtsradikalen weltweit und für seine AfD-Bewunderer in Deutschland. Ihr Idol hat einen unrühmlichen, feigen Abgang gemacht. Zu befürchten ist allerdings, dass seine militanten Anhänger in den USA nun zum Sturmgewehr greifen, um mit SozialistInnen und den AktivistInnen der Black-Lives-Matter-Bewegung abzurechnen.

RIR 10.01.2021







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