Abgehängten eine Chance auf berufliche Bildung geben
Mittwoch 10. April 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Das Bildungs- und Berufsbildungssystem in Deutschland spaltet. Zu viele werden abgehängt, sind ohne Schul- oder Berufsabschluss und parken in Übergangssystemen. Die Türen zu einer guten Ausbildung müssen für alle offen sein“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett vorgestellten Berufsbildungsbericht 2019. Bull-Bischoff weiter:

„Die Zahl der Jugendlichen ohne Berufsabschluss steigt weiter an und die Anzahl der Abgehängten bleibt ...

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Das öffentliche Gesundheitssystem von der Profitlogik befreien
Mittwoch 10. April 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zum Tag der Gesundheit am 11. April und mit Blick auf die Ärzte-Streiks an kommunalen Kliniken sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Das Gesundheitssystem muss der Gesundheit dienen, nicht Profitinteressen. Das bedeutet nicht nur, dass wir Krankenhäuser in öffentlicher Hand halten müssen. Es bedeutet auch, dass wir in öffentlichen Kliniken nicht aus betriebswirtschaftlicher Logik heraus dieselben Fehler machen dürfen wie die Privaten.

Wenn zu wenige Beschäftigte unter zu ...

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Arbeitsmarkt regulieren statt Erwerbslose sanktionieren
Mittwoch 10. April 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Nur Förderung und Unterstützung bringen Menschen in Arbeit. Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen. Niemand darf in prekäre Arbeit gezwungen werden", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2018. Die Abgeordnete weiter:

"Jede einzelne Sanktion ist eine zu viel. Sanktionen stürzen Betroffene in existenzielle Schwierigkeiten und ...

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Gesellschaft der Vielen – politische Selbstwirksamkeit erkämpfen
Mittwoch 10. April 2019
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

„Es ist wichtig, dass untersucht wird, wie das Verständnis von Politik und die Einflussmöglichkeiten wahrgenommen werden. Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten kämpfen seit Generationen für die Repräsentation ihrer Belange in Deutschland. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag dafür, dass Vertrauen in die Demokratie existiert. Diese Arbeit muss deutlich stärker durch strukturelle Förderung ausgebaut werden, kommentiert Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische ...

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Lebensleistung von Rentnern nicht anerkannt
Dienstag 09. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

46 Prozent aller Rentner haben das Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt wird. Dies geht aus einer Umfrage der BILD-Zeitung hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Es handelt sich hierbei nicht nur um ein Gefühl. Weit verbreitete Altersarmut ist in Deutschland schlicht die harsche Realität. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, können von ihrer Rente nicht mehr leben."

DIE LINKE fordert eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro ...

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Widerspruchsregelung: Spahn und Lauterbach wollen Organspendeausweis und die Informationspflichten der Krankenkassen abschaffen!
Montag 08. April 2019

Kathrin Vogler, MdB

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Kathrin Vogler, MdB

Nach detaillierter und fundierter Analyse des am vergangenen Montag vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, erklärt Kathrin Vogler MdB DIE LINKE und Mitinitiatorin eines interfraktionellen Gegenentwurfs:

"Nachdem der gesamte Gesetzestext vorliegt, habe ich mich detailliert damit befasst und stelle mit blankem Entsetzen fest, was jenseits der wohlfeilen Worte auf der Pressekonferenz darin verborgen ist. ...

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Zur politischen Ökonomie der Insolvenzverfahren – Geld und Ware sind nicht weg, sie sind nur woanders
Samstag 06. April 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von www.gewerkschaftsforum-do.de

Im Jahr 2017 meldeten in Deutschland 20.140 Firmen Insolvenz an und es gab 94.079 Privatinsolvenzen mit einer Schadenssumme von insgesamt 28,3 Milliarden Euro, rund 7 Millionen Privatpersonen über 18 Jahre konnten als überschuldet oder nachhaltig zahlungsgestört eingestuft werden. Die durchschnittliche Schadenssumme je Insolvenzfall betrug für die privaten Insolvenzgläubiger, dazu ...

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Flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Menschen sicherstellen
Freitag 05. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Armut, Krieg, Vertreibung und Flucht, krank machende Lebens- und Arbeitsbedingungen - das Recht auf Gesundheit und bestmögliche Gesundheitsversorgung wird durch die derzeitigen sozialen und politischen Verhältnisse mit Füßen getreten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitsökonomischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Weltgesundheitstag. Kessler weiter:

„Weltweit ist der Zugang zu medizinischer Versorgung und damit die Chancen auf Gesundheit sehr ungleich verteilt. Sogar in ...

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Bundeswehr raus aus den Kinderzimmern
Donnerstag 04. April 2019
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Bei Youtube kann man sich jetzt ansehen, was bei den gerügten Beratungsverträgen des Verteidigungsministeriums so heraus kommt. In einer Mischung aus Actionspiel und Rammstein-Video wird vor allem jungen Menschen der Soldatenberuf verkauft - hip und mit dröhnenden Bässen statt aufklärend und glaubwürdig“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Start der Youtube-Serie „Survival – Sieben Offiziere. Eine Mission“ über die ...

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Armut im Alter steigt unaufhörlich an
Mittwoch 03. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die heute veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind erschreckend. Immer mehr Menschen müssen im Alter und wegen chronischer Krankheiten den Gang zum Sozialamt antreten. Weder die Altersrenten noch die Renten wegen Erwerbsminderung schützen Menschen vor Armut“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Grundsicherung im Alter und bei ...

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Patientenrechte stärken – Behandlungsfehlerstatistik zeigt nur Spitze des Eisbergs
Mittwoch 03. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahlen der Bundesärztekammer zu Behandlungsfehlern sind leider kein Anlass zur Beruhigung, denn sie zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Jedes Jahr kommen Hunderttausende von Patientinnen und Patienten in Arztpraxen, Krankenhäusern oder durch Arzneimittel zu Schaden. Aber sie haben nur geringe Chancen, dafür eine Entschädigung zu erhalten“, kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte ...

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Gegen Rassismus – für echte Partizipation
Dienstag 02. April 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Soziales, Politik 

„Die Studie bestätigt erneut die besorgniserregende Entwicklung, auf die DIE LINKE ständig hinweist: Diskriminierung und Benachteiligung sind alltägliche Probleme. Und sie nehmen zu“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute veröffentlichten Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dem zufolge die Zahl der Beratungsanfrage um 15 Prozent gestiegen ist. Die meisten Anfragen bei der ...

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TERRE DES FEMMES startet Awareness-Woche #jedeVierte zum Thema Häusliche Gewalt: Gemeinsam das Schweigen brechen.
Montag 01. April 2019

Logo: © Helena Ravenne / TERRE DES FEMMES

Feminismus Feminismus, Soziales, TopNews 

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. startet vom 1. bis 7. April 2019 die Social Media Kampagne #jedeVierte, um zu dem Thema Häusliche Gewalt zu sensibilisieren.

Ziel der einwöchigen Kampagne ist es, Bewusstsein für das Thema Häusliche Gewalt zu schaffen und der Tabuisierung dieser schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung im eigenen Umfeld entgegenzuwirken. Denn jede vierte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder ...

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Organspende: Widerspruchsregelung von Spahn und Lauterbach ist kontraproduktiv und nicht grundgesetzkonform
Montag 01. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die Frage, ob Menschen nach dem Tod Organe spenden wollen, ist Teil unserer Selbstbestimmung und unserer Menschenwürde, die wir nicht aktiv reklamieren müssen, sondern die uns an sich innewohnen", erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative zur Organspende anlässlich der heutigen Vorstellung eines Gesetzes zur Widerspruchsregelung durch Jens Spahn und Karl Lauterbach.

Kathrin Vogler betont: "Unsere interfraktionelle ...

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NABU: Politik muss Mobilität verlässlich, bezahlbar und klimafreundlich gestalten
Samstag 30. März 2019

Umwelt Umwelt, Soziales, Wirtschaft 

Von NABU

Tschimpke: Maßnahmen für CO2-Reduzierung zügig umsetzen

NABU-Präsident Olaf Tschimpke zur heutigen Beratung des Lenkungskreises „Nationale Plattform Zukunft Mobilität“ über den Bericht der Verkehrskommission:

„Die Klimaschutzziele beim Verkehr sind erreichbar. Das bestätigt der Bericht der Verkehrskommission. Zudem fanden Maßnahmen, die wesentlich für die dringend notwendige Verkehrswende sind, im ...

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