Lokalen Handel stärken
Donnerstag 14. November 2019
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Dass Teile der Innenstädte „kränkeln“, bemängelt die Bevölkerung schon lange. Ladenschließungen in Rheydt, Leerstand an der oberen Hindenburgstraße, und auch den Außenbezirken mit ihren Marktplätzen geht es nicht gut. Das mag viele Gründe haben wie den zunehmenden Online Handel und leere Kassen bei der Bevölkerung durch Dumpinglöhne. Doch auch die Bedingungen, die die Kommunalpolitik direkt beeinflussen kann, spielen eine Rolle. So sind nach ...

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NABU zu Bauernprotesten: Jetzt gemeinsam für zukunftsfähige Landwirtschaft kämpfen
Donnerstag 14. November 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von NABU

Krüger: Landwirte haben berechtigte Sorgen – faire Preise und Wettbewerbsbedingungen notwendig

Zur heutigen Protestkundgebung des Deutschen Bauernverbands in Hamburg erklärt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Die Sorgen der protestierenden Landwirte können wir gut nachvollziehen. Preisdruck, fehlende Anerkennung, steigende Umweltanforderungen: Viele Landwirte fühlen sich dem kaum gewachsen. Seit der Jahrtausendwende musste zudem jeder ...

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Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften Boliviens!
Donnerstag 14. November 2019
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

In Bolivien, dem südamerikanischen Land mit der historisch längsten Liste von Staatsstreichen, ist der erste indigene Präsident, Evo Morales, durch Gehorsamsverweigerung von Polizeieinheiten und der Militärführung auf kalte Art seines Amtes enthoben worden. Rechte und rechtsextreme Horden terrorisieren Menschen und drohen mit weiterer Gewalt. Die Botschaften Kubas und Venezuelas werden – wie beim Putsch in Venezuela 2002 – von Schlägern attackiert; auch die bolivianische Botschaft in ...

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BUND: Länder müssen Klima-Versagen der Bundesregierung korrigieren
Donnerstag 14. November 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Jetzt müssen die Bundesländer Farbe bekennen. Die zaudernde Bundesregierung hat es versäumt, wirksamen Klima- und Umweltschutz auf den Weg zu bringen. Es ist nun an den Umweltministerinnen und Umweltministern der Länder entschieden nachzubessern.

Das gilt vor allem für das Klimapaket der ...

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Vertragsbruch beenden – Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen
Donnerstag 14. November 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

In der heutigen Sitzung des Bundestags fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, das von ihr unterzeichnete Menschenrechtsabkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen umzusetzen. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht.

„Die Bundesregierung verschläft momentan die Umsetzung der Istanbul-Konvention und begeht damit ...

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In der EKD-Friedenskundgebung ist Gewaltfreiheit wichtiges Signal - Mut fehlt bei Atomwaffenverbot
Donnerstag 14. November 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Ich begrüße es, dass die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) das Primat der Gewaltfreiheit und Wege zur globalen Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer friedenspolitischen Arbeit rückt. Gleichzeitig braucht es mehr Mut bei der Forderung nach einem Atomwaffenverbot“, kommentiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, die Kundgebung der zwölften Synode der EKD zur „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“. Buchholz weiter:

„In ihrer ...

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Keine Kriegseinsätze – Abrüstung statt Aufrüstung
Donnerstag 14. November 2019
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von Friedens-Netz Saar

Von-der-Leyen und AKK Kurs „Kanonen statt Butter“ stoppen

Das FriedensNetz Saar protestiert auf das Schärfste gegen die neuen Töne aus Brüssel und Berlin zur weiteren Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands und der EU.

Gerade eine Ministerin aus dem Saarland wie AKK sollte wissen, wie stark unsere Region in der Vergangenheit unter Kriegen, Militarismus und Aufrüstung zu leiden hatte. Wir brauchen nicht mehr sondern gar keine ...

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DIE LINKE: Nicht über Armut jammern - Handeln ist notwendig
Donnerstag 14. November 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Studie des Berlin-Instituts zwingt den Regionalverband zu Investitionen

Als inkonsequent und völlig unzureichend hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die Reaktion der Mehrheitsparteien auf die Armut und Abwärtsentwicklung im Großraum Saarbrücken bezeichnet??. “Die GroKo-Parteien CDU und SPD ignorieren die Armutsentwicklung und die Verwaltungsspitze relativiert sie“, so ...

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DIE LINKE. Saar: Unterstützung für Aufruf zum Erhalt und Reaktivierung der Bahnstrecke Türkismühle - Hermeskeil
Mittwoch 13. November 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Die saarländische LINKE unterstützt die Forderung eines breiten
Unterstützendenkreises für den Erhalt der Bahnstrecke im nördlichen
Saarland. „Das vorliegende Konzept eines kombinierten Bahn-/Radweges ist
schlüssig, machbar und finanzierbar. Es gibt ausreichend Potentiale für
den touristischen Bahnverkehr mit dem privaten Dampflokmuseum in
Hermeskeil. Parallel dazu kann die Bahn auch wieder für den ÖPNV genutzt<br&nbsp;...

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Ist Atomenergie nachhaltig? Bundesregierung muss bei EU-Finanzrichtlinie Farbe bekennen
Mittwoch 13. November 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Momentan wird auf EU-Ebene über ein Klassifizierungsinstrument für den Finanzsektor verhandelt, das regeln soll, welche Investitionen als ökologisch nachhaltig gelten können. Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, verlangt von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen die Klassifizierung von Atomkraft als „nachhaltiges Investment“:

„Das Vorhaben der EU-Kommission, eine sogenannte Taxonomie, also ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen zu ...

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ÖPNV-Modellregion Rhein-Main zeigt: LINKE-Forderungen werden Realität
Mittwoch 13. November 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz begrüßt es, wenn sich das Rhein-Main-Gebiet als ÖPNV-Modellregion bewirbt. Offensichtlich trägt unsere langjährige Forderung nach solchen Projekten als Schritt in Richtung eines ticketlosen ÖPNV Früchte. Bei unserem Landesparteitag am 30. November in Bad Dürkheim sollen derartige Modellprojekte zudem Teil des LINKEN-Verkehrskonzepts für Rheinland-Pfalz werden. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, ...

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Türkei: Ahmet Altan erneut in Haft
Mittwoch 13. November 2019
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Nur eine Woche nach seiner Freilassung ist der türkische Journalist Ahmet Altan wieder verhaftet worden. Anfang letzter Woche hatte ein Gericht in Istanbul ihn und seine Kollegin Nazli Ilicak wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu langen Haftstrafen verurteilt, allerdings ordneten die Richter ihre Freilassung unter Auflagen an. Die beiden saßen bereits seit mehr als drei Jahren im Gefängnis. Am Dienstagnachmittag erging dann ...

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Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner
Mittwoch 13. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsauschuss, anlässlich der Abberufung des AfD-Politikers Stephan Brandner ...

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Zivil-militärisches Regime in Bolivien nicht anerkennen
Mittwoch 13. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien. Die Machtübergabe an die rechte Senatorin durch das Militär ohne Quorum und ohne Wahl im Parlament nach erzwungenen Rücktritten aller verfassungsmäßigen Nachfolger von Präsident Morales beweist erneut, dass in Bolivien ein Putsch stattgefunden hat“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Die Außenpolitikerin weiter:

„Den Abgeordneten ...

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Obdachlosenzahlen in Bayern – Ohne Statistik tappen wir weiter im Dunkeln
Mittwoch 13. November 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zu den diese Woche bekanntgegebenen Obdachlosenzahlen: „Wir wissen nicht, wie viele Menschen in Bayern ohne Wohnung sind. Wir verlassen uns auf Schätzungen. Genau da liegt das Problem. Wir können das Recht auf Wohnen nicht umsetzen, wenn wir nicht wissen, wie viele Menschen derzeit keine Wohnung haben. Um die Einrichtungen für Wohnungslose optimal zu unterstützen, brauchen wir konkrete Zahlen von ...

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