Skandal: Stefan Engel vom BKA zur Fahndung ausgeschrieben

09.07.21
ArbeiterbewegungArbeiterbewegung, Thüringen, News 

 

Von MLPD

Im Vorfeld des Prozesses von Stefan Engel am 3. August vor dem Verwaltungsgericht Meiningen gegen seine Gefährder-Einstufung und –Behandlung musste das Bundeskriminalamt (BKA) auf Druck von Stefan Engel jetzt einen politischen Skandal offenlegen. Stefan Engel, Leiter des theoretischen Organs der MLPD, Revolutionärer Weg, und von 1982-2017 Parteivorsitzender der MLPD, war vom BKA auf Ersuchen des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz ab dem 3. Dezember 2019 bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Als „Delikt“ wurde im polizeilichen Informationssystem INPOL eine angeblich notwendige „Gefahrenabwehr“ eingetragen. Rechtsanwalt Frank Jasenski erklärt dazu: „Damit wurde Stefan Engel ohne jeden konkreten Vorwurf massiv in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und seine Kriminalisierung verschärft. Er war heimlich für sämtliche Polizeidienststellen, den Zoll und andere staatlichen Stellen zur Fahndung ausgeschrieben. Dabei leistete das BKA Amtshilfe für den Inlandsgeheimdienst. Damit wurde das als Lehre aus dem Hitlerfaschismus im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten mit Füßen getreten. Das diente einer umfassende Kontrolle und Bespitzelung der Bewegungen von Stefan Engel oder auch einer Erfassung seiner Kontakte. Völlig unklar ist, ob er auch zu Ingewahrsamnahme oder anderen noch drastischeren Maßnahmen ausgeschrieben war.“

In dem Prozess am 3. August klagt Stefan Engel dagegen, dass er unter dem Vorwand, da er einer der Schirmherren des rebellischen Musikfestival 2018 in Thüringen war, zum Gefährder erklärt wurde. Stefan Engel ist ein international bekannter marxistisch-leninistischer Theoretiker und Bundestagskandidat der Internationalistischen Liste/MLPD.

Stefan Engel fordert, „dass die Stellen des Bundes und des Landes Thüringen die bis heute verweigerten Auskünfte über meine anhaltende Gefährderbehandlung umgehend erteilen. Da das alles ein wichtiger Gegenstand im anstehenden Prozess sein wird, stellt das eine schwere Missachtung meiner demokratischen Rechte, aber auch des Gerichts, dar. In dem Prozess werde ich den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den früheren Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen (CDU), den thüringischen Verfassungsschutzleiter Kramer (SPD) und den Thüringer Polizeidirektor Dirk Löther anklagen. Sie sind Drahtzieher der antikommunistischen Kriminalisierung und Verunglimpfung meiner Person. Wie weit sind wir in Deutschland schon wieder gekommen, wenn man mich, ausschließlich weil ich Marxist-Leninist bin, mit faschistoiden Maßnahmen bekämpft und auf eine Stufe mit faschistischen Terroristen stellt? Auch hier gilt: 'Wehret den Anfängen!' und das sollte deshalb keinen demokratisch eingestellten Menschen kaltlassen.“

Der öffentliche Prozess beginnt um 10:00 Uhr. Vorher wird in Meiningen ab 9:00 Uhr eine Kundgebung stattfinden und am Nachmittag ab 16 Uhr in Erfurt eine Kundgebung mit Demonstration.







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