DIE LINKE. Saar: Diese Landesregierung muss jetzt liefern – keine Ausreden mehr

21.04.22
SaarlandSaarland, News 

 

Von DIE LINKE. Saar

Nach der Vorstellung der neuen Landesregierung erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE: „Die neue Landesregierung muss jetzt liefern. Es ist eine Alleinregierung. Sie braucht keinen Koalitionsvertrag und hat keine andere Partei im Boot, auf die sie Rücksicht nehmen muss. Und auch auf der Bundesebene stellen die Sozialdemokraten die führende Partei in der aktuellen Koalition. Wer solche Rahmenbedingungen hat, muss eigentlich alles, was im eigenen Wahlprogramm stand problemlos umsetzen können. Als Partei DIE LINKE werden wir auch außerhalb des Landtages akribisch kontrollieren, was Frau Rehlingers Regierung angeht und umsetzt und was möglicherweise auf der Strecke bleibt.“

Lutze weiter: „Meine Partei wird ihre Schwerpunkte in den kommenden Jahren auf die Politikfelder Arbeit und Soziales, Transformation der Industriegesellschaft und flächendeckende Mobilität setzen. Die Landtagswahl hat aber auch gezeigt, dass Themen wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Tierschutzes eine immer bedeutendere Rolle spielen werden. Zu diesen Themen wird der amtierende Landesvorstand einen Leitantrag für den nächsten Landesparteitag erarbeiten und der Parteibasis zu Diskussion stellen. Dieser Landesparteitag – auf dem auch ein neuer Landesvorstand gewählt wird – findet am 10. Juli 2022 in Homburg/Saar statt.“









<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz