DIE LINKE Saar unterstützt Protestkundgebung gegen neues Polizeigesetz

26.05.20
SaarlandSaarland, News 

 

Von DIE LINKE Saar

Am morgigen Mittwoch findet in Saarbrücken eine Protestkundgebung gegen das neue Polizeigesetz statt. Der Landesverband Saar der Partei DIE LINKE unterstützt diese Veranstaltung und den Aufruf (siehe Anhang).

Es ist erstaunlich, dass gerade in angespannten Zeiten wie der aktuellen Corona-Krise nicht nur vollkommen nachvollziehbar zahlreiche bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden müssen. In diesem Windschatten will der CDU-Innenminister auch noch weiterreichende Polizeibefugnisse herstellen. Neben der unverschämten Einschränkung persönlicher Freiheiten gibt es hierfür überhaupt keine Gefahrenlage. Ebenso ist die kriminalistische Wirksamkeit vieler Maßnahmen wie der Videoüberwachung höchst umstritten.

Für DIE LINKE Saar ist der CDU-Innenminister Boullion nach wie vor vollkommen untragbar und muss abgelöst werden. Zuletzt war er verhaltensauffällig, als er gegen unsere französischen Nachbarn wetterte, als ob wir in unserer Großregion nicht auch eine traurige Geschichte des Hasses und der kriege hinter uns hätten.







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