471. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 08.06.2020

08.06.20
SaarlandSaarland, News 

 

Von S. Fricker

Danke an Alle, die die heutige Montagsdemo in Saarbrücken zustande gebracht haben – mit Gesundheitsschutz, Anlage, Flyern, Redebeiträgen an einem heute - gelinde gesagt - bescheidenem Kundgebungsplatz bei der Reichsstraße.

Die Montagsdemo gedachte der Ermordung von George Floyd mit einem Beitrag und einer Schweigeminute.

Danach stellten etliche Redebeiträge Zusammenhänge her:

„Diese Proteste sind auch eine Mauer gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, gegen zunehmende Polizeigewalt, gegen rassistische Spaltung, die in der Krise immer von den Herrschenden eingesetzt wird. Und Krise herrscht wahrhaftig“, meinte Einer.

Ein Anderer zitierte einen Demonstranten aus den USA: „Kein, Job, kein Geld, Corona, Waffe im Gesicht“.

Das wurde von weiteren RednerInnen aufgegriffen, die Durchdringung, gegenseitige Beschleunigung und Vertiefung der verschiedenen Krisen gezeigt. Leidtragende sind besonders Jugendliche: „Einbruch bei Ausbildungsplätzen, das geht gar nicht“.

Besonders die großzügige ‚Förderung‘ der Monopole durch die Konjunkturprogramme wurde empört zurückgewiesen, Vermögenssteuer gefordert, und: „Kein Arbeitslosengeld unter 1.000 oder 1.100 € über die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit. Weg mit den Hartz-Gesetzen!“ Skepsis gegenüber den Brosamen der befristeten Mehrwertsteuersenkung.

Im Zentrum standen Beiträge zur Lage der Belegschaften, zur ZF: „Zwei Tage nach der Bekanntgabe des Beschlusses des Vorstands zur Vernichtung von 12.000 bis 15.000 Arbeitsplätzen wurde bekannt, dass ZF für über 6,2 Mrd. € Wabco kauft – aber Begründung für den Arbeitsplatzabbau sind offiziell die fehlenden finanziellen Mittel des Konzerns. ZF hat schon mehrmals Betriebe zugekauft und hinterher die Mitarbeiter zur Kasse gebeten… bisher reagieren die KollegInnen noch verhalten. Man rechnet es sich aus: ‚Reicht‘s noch für mich‘, ‚wenn sie mir eine Abfindung anbieten, bin ich weg‘, ‚nur nicht auffallen‘, ‚mit 1 oder 2 € weniger die Stunde komme ich auch noch rum‘, ‚in der Kurzarbeit kann man nicht streiken‘. Aber es führt kein Weg daran vorbei, den Kampf um die Arbeitsplätze aufzunehmen, oder man kommt über kurz oder lang in Hartz IV. Auch möchte ich auf die Rechtlosigkeit der Arbeiterklasse hinweisen. Wir haben kein Streikrecht im Kampf um unsere Arbeitsplätze. Deswegen darf kein Betriebsrat und keine Gewerkschaft dazu aufrufen. Das alles müssen wir selber machen.“

Die nächste Montagsdemo bereiten wir gemeinsam vor: am Montag, 29.06., 14:00 im Café Jederman.

Die 472. Saarbrücker Montagsdemo findet dann statt am 04. Juli um 18:00, Treffpunkt Europa-Galerie.

S. Fricker

 







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