Jusos Saar: „Vorgetäuschte Sicherheit mit Überwachung verwechselt“

06.10.20
SaarlandSaarland, News 

 

Von Jusos Saar

Die Jusos an der Saar kritisieren das heute verabschiede Polizeidatenverarbeitungsgesetz scharf. „Die heute beschlossene Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes kann nicht über die unterbesetzte und teils desolate Lage der saarländischen Polizei hinwegtäuschen. Wer mehr Sicherheit will, muss vor allem mehr Personal bei der Polizei und mehr Richter*innen und Staatsanwält*innen einstellen. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht ordentlich vollzogen werden können. Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten in den Wachen und vor allem mehr Polizeibeamte auf der Straße. Die CDU würde lieber den Fuß von der Sparbremse nehmen, anstatt Gesetze zu verschärfen“, so Braun die Landesvorsitzende der Jusos Saar.

Kira Braun: „Einige Passagen, die laut Gutachtern auch vefassungswidrig waren, konnten zwar dank der SPD Fraktion verhindert werden, die Kuh ist aber noch lange nicht vom Eis. Sowohl den Durchsetzungsgewahrsam, als auch den Einsatz von Bodycams in Wohnungen lehnen wir strikt ab. Die Freiheitsstrafe ist für den Staat eine der schärfsten Eingriffsmöglichkeiten in die Rechte der Bürger*innen überhaupt. Es fehlt bei einer Haft aus präventiven Gründen gerade an dem für die Rechtfertigung der Freiheitsentziehung beim Strafvollzug erforderlichen Schuldvorwurf.“

Die Jusos an der Saar bemängeln außerdem, dass die Chance der Stärkung der Bürger*innenrechte verpasst wurde. „Wir hätte uns gewünscht, dass sowohl die Einführung der Kennzeichnungspflicht, als auch die Einführung eines unabhängigen Polizeibeamten im Gesetz geregelt worden wäre. Dass das längst überfällig ist, zeigen uns die vermehrten Schlagzeilen rund um rechte Netzwerke und Racial Profiling innerhalb der deutschen Polizei. Eine Sicherheitspolitik, die am Ende auch den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt, ist mit der saarländischen CDU und ihrem Hilfs-Sheriff Klaus Bouillon aber leider nicht machbar.“, so Braun.







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