DIE LINKE im Regionalverband stellt Antrag zum SOZIALPASS

01.10.10
SaarlandSaarland, News 

 

Vergünstigungen im Freizeit-, Kultur-, Bildungs- und Verkehrsbereich für Sozialleistungsbezieher

Am Donnerstag, 7. Oktober, 15.00 Uhr, wird DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken einen ihrer wichtigsten kommunalpolitischen Inhalte als Antrag in die Regionalversammlung einbringen. Konkret schlägt DIE LINKE einen Grundsatzbeschluss zur Einführung eines „Ermäßigungsausweises für Menschen mit geringen Einkommen“, kurz SOZIALPASS, vor.
„Mit keinem anderen kommunalpolitischen Instrument,“ so die Fraktionsmitglieder Manfred Klasen und Dagmar Trenz, „ist es möglich, alle einkommensarmen Bevölkerungsgruppen effektiv zu unterstützen und zwar ohne den Regionalverband nennenswert finanziell zu belasten.“

Konkret sollen den Ausweis Menschen im Hartz-IV-Bezug, bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Asylsuchende und generell Menschen mit unzureichenden Einkommen (z. B. Aufstocker) erhalten können. Neben einer Neufassung der Leistungen des Regionalverbandes (VHS, Museen), sollen Leistungen der Gemeinden (Schwimmbäder, Zoo etc.) verbilligt und bei Bildungsleistungen (Büchereien) kostenlos angeboten werden. Besonders wichtig sind deutliche Preissenkungen bei Bus und Bahn (insb. Monatskarten). Darüber soll sowohl mit den Gemeinden wie auch mit dem Saarländischen Verkehrsverbund (saarVV) gesprochen werden. Die Koordination der Gespräche läge beim Regionalverband.
Wichtig sei es, dass die Bezieher von Sozialleistungen und Geringverdiener nicht, wie bisher, mit ihrem mehrseitigen Leistungsbescheid an der Kasse erscheinen müssen. Der Sozialpass, dessen konkreter Name noch bestimmt werden könne, solle eine unauffällige Ermäßigungskarte sein, ohne Angaben über Familienstand, Miethöhe und sonstige unnötige persönliche Angaben.
Mit dem Sozialpass, so DIE LINKE, werde die Armut nicht abgeschafft. Der Pass sei aber ein notwendiges Instrument, um die „gesellschaftliche Teilhabe“ der Betroffenen sicher zu stellen. Er sei außerdem ein sichtbares Zeichen der Solidarität, im „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“.

Die Sitzung findet am Donnerstag, um 15.00, im Festsaal des Saarbrücker Schlosses statt. Die Bevölkerung ist zur Teilnahme am öffentlichen Teil herzlich eingeladen.

Auf erfreuliche große Resonanz sei die Podiumsdiskussion gestoßen, zu der DIE LINKE in den Schlosskeller eingeladen hatte. Über 80 Besucher stritten engagiert zum Thema Sozialpass, u.a. mit dem Regionalverbandsdirektor Peter Gillo und dem Direktor des Saarländischen Verkehrsverbundes Norbert Reuter.

Infos im Internet: www.dielinke-regionalverband.de







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