LINKE Saarbrücken stellt die Systemfrage für Umwelt-, Klima- und Sozialpolitik

28.05.19
SaarlandSaarland, News 

 

Von DIE LINKE. Kreisverband Saarbrücken

DIE LINKE in Saarbrücken fordert die Fraktionen im Stadtrat zum Umdenken und Umschwenken hinsichtlich der Bemühungen um Umwelt- und Klimaschutz und insbesondere bezüglich der Frage der sozialen Gerechtigkeit auf. Der Vorsitzende im Kreisverband Saarbrücken der LINKEN Thomas Lutze (MdB) erläutert: „Jedem sollte klar sein, dass weder der Schutz unserer Lebensgrundlagen noch die Menschenrechte verhandelbar sind. Umwelt- und Klimaschutz sowie die Menschenwürde dürfen nicht von profitorientierten Interessen bestimmt und ausgehebelt werden. Die Zukunft unserer Kinder kann nicht den gegenwärtigen Kapitalinteressen geopfert werden. Daseinsvorsorge darf niemals von Gewinnstreben bestimmt sein.“

SPD und GRÜNE seien nun in der Pflicht, endlich zu erkennen, so Lutze weiter, dass ihr Arrangement mit dem Kapital ihren eigenen Parteizielen in wichtigen Bereichen entgegen stehe. Weder in den SPD-regierten Bundesländern, noch im grün-regierten Baden-Württemberg lasse sich in diesem Sinne eine konsequente Politik erkennen. Auch dort, wo SPD oder GRÜNE den Ton angäben, seien die Interessen von Industrie und Wirtschaft offenkundig wichtiger als die berechtigten Anliegen der Menschen. Die SPD habe nach ihren Wahlerfolgen in den 70er und 80er Jahren nicht belegen können, dass sie die sozialen Fragen nachhaltig lösen kann, weil sie gleichzeitig mit Industrie und Wirtschaft paktiere, deren Interessen sie vorrangig vertreten habe und noch vertrete.

„In einer ähnlichen Phase des politischen Höhenfluges befinden sich jetzt auch die Grünen. Sie müssen zum einen erkennen lassen, dass sie trotz ihres Abhebens die Bodenhaftung nicht verlieren und andererseits beweisen, dass sie ihre Kernziele auch gegen die Kapitalinteressen durchsetzen können. Das wird ihnen schwerfallen, da auch sie mit der Wirtschafts- und Industrielobby eng verwoben sind und sich schon seit Langem mit dem Kapital arrangiert haben. Beide Parteien können sich aus dieser Knebelung nicht befreien. Darum braucht es weiterhin eine starke LINKE, die in den neuralgischen Bereichen hinsichtlich unserer gesellschaftlichen Zukunftsplanung die Systemfrage stellt und sich klar und deutlich zu einer antikapitalistischen Haltung bei Grundsatzfragen bekennt. Anders ausgedrückt: es wird im Schulterschluss mit dem Kapital weder eine soziale, noch eine Umwelt- oder Klimawende geben können. In den Bereichen der Daseinvorsorge und der Zukunftserhaltung müssen die gutwilligen Kräfte in der Gesellschaft umdenken und sich der LINKEN in ihrer antikapitalistischen Haltung anschließen. Das gilt auch und im Besonderen für die Kommunalpolitik und den Stadtrat Saarbrücken Ohne DIE LINKE wird keine echte Wende möglich sein“, so Lutze abschließend.







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