Leserbrief von Hans-Dieter Wege zum Artikel:
'LAG Hartz IV (muss weg) Niedersachsen der Partei DIE LINKE kritisiert die Hartz IV-Lösung im aktuellen Wahlprogramm'


14.05.09
LeserbriefeLeserbriefe 

 

Ich hoffe sehr, dass diese berechtigte Kritik am Leitantrag des Bundesvorstandes, möglichst durch alle bereits gegründeten Landesarbeitsgemeinschaften gegen Hartz IV unterstützt werden.
Die Gründe für eine Notwendigkeit hierfür ergeben sich auch auch aus dem Folgenden, hier erst einmal nur ein kurzer Auszug:

Um die Ungleichbehandlung zu beseitigen, schlagen Wissenschaftler und Wohlfahrtsverbände die Einführung einer Kindergrundsicherung vor. Das heißt:
Eltern bekämen das heute nur im Steuerrecht umgesetzte Existenzminimum für jedes Kind ausgezahlt - aktuell 502 Euro im Monat. Dieses neue Kindergeld müsste aber versteuert werden. "Das bisherige System würde dadurch vom Kopf auf die Füße gestellt", sagt Verteilungsexperte Claus Schäfer, Leiter des WSI. Denn Eltern mit niedrigen Einkommen würden die Leistung voll erhalten. Für mittlere Einkommen gäbe es einen etwas geschmälerten Betrag, für Spitzenverdiener nur etwa die Hälfte der Kindergrundsicherung.

Hier der gesamte Beitrag:
http://www.boeckler-boxen.de/5169.htm

Hier weitere Forderungen für Erwachsene:
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Die nunmehr im Normenkontrollverfahren befindliche Klage aus dem nordhessischen Eschwege war am 28. Oktober 2008 dem BVerfG vorgelegt worden, weil die Landes-Sozialrichter vom Hessischen Landessozialgericht (HLSG) in Darmstadt in zweiter Instanz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder angemeldet haben. Mit Klage-Ergänzung vom 18. März 2009 hat die Wiesbadener Klägerin sich den inhaltlichen Ausführungen des Beschlusses der Darmstädter Richter angeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Martin Frommann, von 2004, wonach nach Gesetz und soziokulturellem Existenz-minimum der Regelsatz 627 € betragen müsse. Die Klage von Brigitte Vallenthin stützt diese wissenschaftliche Analyse mit realen Marktzahlen und kommt vier Jahre später mit rund 670 € zu einem ähnlichen Ergebnis. „Zu einer umfassenden Abwägung durch die Karlsruher Richter gehört nach unserer Auffassung auch die Berücksichtigung dieser aktuellen Kostensituation. Wir erwarten deshalb eine zügige Bearbeitung durch das Wiesbadener Sozialgerichts, damit unsere reale Marktpreis-Ermittlung ebenfalls noch rechtig dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird“, erklärt Brigitte Vallenthin.
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Und die berechtigten Ausführungen von Lothar Zedler kann man hier lesen und weiterlesen:

Hartz IV: 351 €, 435 € oder 500 €: sind diese Beträge Bedarfs deckend?

Eine grundsätzliche Diskussion über Anforderungen aber auch Möglichkeiten einer zukunftsorientierten und nachhaltigen armutsfesten Grundsicherung ist unabdingbar

Von Lothar Zedler

„Hartz-IV muss weg“ - mit dieser Metapher lässt sich der Zerfallsprozess der SPD nicht nur in einem Satz beschreiben; gleichzeitig lässt sich damit der Aufstieg der Linkspartei erklären, die sich sozusagen als Gegenthese zum neoliberalen Gesellschaftsentwurf identifiziert.

Der Neoliberalismus, in Deutschland seit 1975 auf dem Vormarsch, hat über die verschiedenen Phasen seine institutionelle Vorherrschaft vergrößert und steht fest in einem dialektischen Interaktionsgefüge von Politik, Lobbyisten, Stiftungen, Medien, Wissenschaftlern, Sportlern sowie Künstlern.

Als eines der größten neoliberalen Entwürfe sollte die Agenda-2010 die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Wettbewerb sicherstellen. Ihr Inbegriff war die drastische Reduzierung der Unternehmenssteuern verbunden mit einer ebenso drastischen Absenkung der Staatsquote unter das EU-15-Niveau. In dieses Konzept integriert war bei den horrenden Einnahmeausfällen die Absenkung der Sozialtransfers. Damit sind wir dann bei Hartz-IV angekommen, von dem, und ich glaube da sind wir uns einig, niemand existenzsichernd leben kann. Wenn Hartz-IV weg muss müssen wir uns aber darüber gleichzeitig verständigen, über welches Nachfolgemodell wir uns unterhalten. Den Vorschlag der Mehrheit der linken Bundestagsabgeordneten mit 435 € kennen wir, wir kennen auch den Vorschlag des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE mit 500 €. Im folgenden einmal eine kleine Darstellung, welche Bedarfssätze im einzelnen daraus resultieren:

Hier weiterlesen:
is.gd/zSPk

Mit den oben stehenden 3 Beiträgen wird in meinen Augen eindeutig der Beweis angetreten, dass es sich bei den Vorschlägen zu den Hartz IV Regelsätzen durch den Bundesvorstand der Partei die Linke offensichtlich um Minimalforderungen handelt, die anscheinend dann sogar noch nicht einmal Verfassungsgemäß sein könnten.

Eine neue soziale Idee muss doch wohl anders aussehen?

Ich persönlich habe mir vorgenommen, sollte es nach dem Bundesparteitag bei den Forderungen der Linken nach 500 Euro Regelsatzerhöhung und 10 Euro Mindestlohn und dem anscheinenden Verzicht auf radikale Erwerbsarbeitszeitverkürzungen bleiben, dann sofort aus der Partei auszutreten.
Denn dann erscheint mir jegliche Mitarbeit bei der Suche nach den besten Lösungsmöglichkeiten zur Überwindung von Hartz IV eher als vergebene Liebesmüh.
Ein Karusell dreht sich im Kreis, ähnlich läuft es manchmal in den Parlamenten, ich werde mich nicht im Kreis drehen!

"Her mit dem linken BGE + Mindestlohn + Erwerbsarbeitszeitverkürzung!"

Mit freundlichen und sozialistischen Grüßen

Hans-Dieter Wege, Gegner asozialer Politik


VON: HANS-DIETER WEGE


LAG Hartz IV (muss weg) Niedersachsen der Partei DIE LINKE kritisiert die Hartz IV-Lösung im aktuellen Wahlprogramm - 13-05-09 22:14




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