Leserbrief von Harald Weinberg zu "Sonderopfer der Arbeitgeber" ?

11.07.10
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Hallo liebe Redaktion von scharf-links.de,

ich habe Euren Artikel auf
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=11098&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=88a0afa6c0
gelesen.

Hier gibt es, so glaube ich, einige Mißverständnisse. Ich will mich auf die GKV beschränken:

1. Man kann natürlich der Auffassung sein, daß die relativ unübersichtliche Zahl von derzeit etwa 160 Kassen nicht so effektiv ist, wie man sich das wünscht. Bei einem Verwaltungskostenanteil von etwa 6 Prozent ist das aber nicht das Hauptproblem. Private Krankenversicherer haben ein Mehrfaches an Verwaltungskosten und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß staatliche Systeme hier effizienter sind. Im übrigen habe ich auch von Untersuchungen gelesen, die zeigen, daß kleine Krankenkassen geringere Pro-Kopf-Verwaltungskosten aufweisen als große. Verwaltungskosten im Leistungsgeschehen lassen sich m.E. kaum einsparen, im übrigen auch nicht durch Fusionen. Was ein wirkliches Problem ist, sind die durch Zusatzbeiträge induzierten Verwaltungskosten; hierfür werden tausende Sachbearbeiter (natürlich befristet) eingestellt.

2. Natürlich führt eine größere Produktivität nicht zu Dysfunktionen in der GKV. Das Gegenteil ist der Fall. Allerdings habt Ihr völlig recht, wenn Ihr von zu niedrigen Löhnen sprecht. Die niedrigen Steigerungen der Grundlohnsumme, die die Basis für die GKV-Finanzierung ist, ist ursächlich für Beitragssatzsteigerungen und unter der unsozialen schwarz-gelben Politik neuerdings ursächlich für pauschale Zusatzbeiträge, die man auch getrost Kopfpauschalen nennen darf. Höhere Produktivität hingegen ermöglicht prinzipiell Lohnsteigerungen, so man denn will.

3. Mit den Medikamenten (die ja gar nicht Teil der PM waren), sind wir uns in einem Punkt einig: Medizinisch notwendige Präparate müssen für die Versicherten kostenlos sein. Das ist jedoch nicht nur in einem staatlichen System möglich, sondern auch über Krankenkassen.

4. Staatliche Gesundheitssysteme unterliegen der Gunst des Finanzministers. Will man ein staatliches Gesundheitssystem, dann muß einem das klar sein. In dem korporatistischen deutschen Gesundheitssystem ist (noch) weitgehend unabhängig vom Bundeshaushalt eine Finanzierungsgrundlage vorhanden. Wir sehen es als ein vorrangiges Ziel linker Politik an, diese Finanzierungsgrundlage gegen die "Reformen" der letzten Jahre zu erhalten und weiterzuentwickeln in Richtung Bürgerversicherung.

LINKE Grüße
Harald Weinberg MdB



"Sonderopfer der Arbeitgeber" ? - 07-07-10 18:20




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