Leserbrief von Horst Hilse zu "Schwarz – gelb findet mühsam seine Mehrheit"

01.07.10
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Ich stimme in der positiven Bewertung des Verhaltens der Linksfraktion bei der Bundespräsidentenwahl mit Edith Bartelmus-Scholich überein. Dass rot-grün den erklärten Neoliberalen Gauck zum „Spree-Obama“ hochstilisiert hatte, straft die im N R W – Wahlkampf vielfach propagierte Parteierneuerung dieser Altparteien Lügen.
Trotzdem frage ich mich, warum die Linkspartei diese offene Flanke der SPD nicht zu energischer Polemik nutzte.
Eine Erklärung lieferte Dietmar Bartsch in seinem dlf- Interview vom 01.07.: Dort erklärte er, dass die Linkspartei durchaus bereit gewesen sei, einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen, wenn sie in die Beratungen mehr einbezogen worden wäre. Positiv führte er das Beispiel Brandenburg, negativ das Beispiel NRW für das Verhalten der SPD an. D.h. also, wenn die SPD die Linkspartei als eine ganz normale Partei behandeln würde, so wäre man durchaus zu Kompromissen bereit.
Es scheint, als führe man auf Seiten der Linkspartei pädagogische Projekte mit der SPD durch, statt die Schwächung dieser neoliberalen Partei weiterzutreiben. Es wird höchste Zeit, dass die direkte Wahl des Bundespräsidenten durch die Bevölkerung gefordert wird.
Der Vorgang um diese Wahl zeigt m. E. die große politische Schwäche der Regierungsparteien auf.
Dass Wulff nun als der CDU-Vertreter mühsam ins Amt gehieft wurde, wird die Autorität dieses Staatssystems bei den Wählern weiter untergraben und der stärksten Partei der Nichtwähler neue Mitglieder zutreiben. Dass es derzeit keine kampfstarke Opposition gibt, ist zur Überlebensbedingung für die Hornissenplage im Amt geworden.
Aber ein weiterer Aspekt verdient unsere Aufmerksamkeit: Deutschland ist im EU-Rahmen die stärkste kapitalistische Macht und wenn diese nach Frankreich nun in eine Dauerkrise rutscht, könnte das kapitalistische Banken-Projekt „Brüssel“ ins Schlingern geraten. So warnte Baroso bereits, dass sich bei weiter zuspitzenden Protestwellen in Südeuropa die Entwicklung auf ein „neues 1930“ zubewegt. - Wahrscheinlich eine Einschätzunge, die sich einmal als die hellsichtigste aus den Reihen der Politkaste erweisen könnte.
h.hilse



Bundespräsidentenwahl: Schwarz-gelb findet mühsam seine Mehrheit - 30-06-10 23:43




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