Leserbrief von Dr. Richard Albrecht

27.03.18
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Lieber A. Hunko MdB,

Ihre gestrige Stellungnahme las ich. Ist gewiß gut gemeint. Könnte aber - auch wenn Ihre Fordrrung nach Freilassung P.s grundrichtig ist - am Kern vorbeigehn.

Die Festnahme sieht nach´m Geheimdienstkomplott aus. Ihr fehlt der Rechtscharakter. Die Form ist antidemokratisch wenn nicht faschistoid. Setzt auf die normative Kraft des Faktischen: Hamwa´n P. erstmal, dann hängwa ihm schon was an. (Nicht unüblich: Hat sich persönl. bereichert ...)

Rechtsstaatlich hätte vor P.s Festsetzung grundgeprüft werden müssen, ob der neue oder erneuerte Euro-Haft"Befehl" vom 23.3.18 mit dem BRD-Strafrecht bzw. dem StGB compatibel ist. B e v o r Festnahme erfolgte. Anders gesagt: Da dies nicht so war, entbehrt, um den bürgerl. Rehtswissenschaftlers G. Radbruch zu bemühn, dieser polizeilich-exekutive Akt überhaupt der Rechtnatur. Und war strategisch geplante Willkür.

Soweit die Grundlinie einer offensiv-bürgerrechtl. Argumentation. Die zeigt: Das Recht ist auch hier zu wichtig, um´s Jurist(inn)en zu überlassen.

Besten Gruß in die Aachener Südstraße,

 

Dr.habil. Ric Albrecht, 53902 Bad Münstereifel

 

Cc. RL´in scharf links



Festnahme von Puigdemont in Deutschland ist eine Schande - 25-03-18 18:33




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