Krankenhausfinanzierung NRW: Der Deckel muss weg, und das Land seine Verantwortung für Investitionen wahrnehmen !


Ulla Lötzer MdB

05.06.08
TopNewsTopNews, Soziales, NRW 

 

Zur heutigen Debatte des nordrhein-westfälischen Landtages zur Krankenhausfinanzierung erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion Die LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Angesichts der dramatischen Situation insbesondere kommunaler Krankenhäuser in NRW wie z.B. des Klinikums Dortmund war eine Behandlung dieses Themas im Landtag überfällig. Und in bundespolitischer Hinsicht beschreibt der Antrag der Grünen (Ds14/6857) als Grundlage der Debatte die Ursachen der Probleme zutreffend:

Die Deckelung der Krankenhausbudgets wie auch der willkürlich von der Bundesregierung verordnete Sanierungsbeitrag von 0,5 % für die Krankenkassen gehen zu Lasten der Beschäftigten und der Qualität der Pflege.

Dass nun noch die gedeckelten Ausgaben nicht einmal entsprechend den Tariferhöhungen erhöht werden, treibt die Krankenhäuser dem Ruin entgegen oder zwingt sie faktisch zu Personalabbau mit der Folge weiterer Verschlechterung der Pflege. Auch der Privatisierungsdruck für kommunale Krankenhäuser nimmt zu.

Eine Bundesratsinitiative zur Kostenübernahme von lediglich 50 % der Tariferhöhungen, wie sie die Grünen fordern, ist jedoch nur die halbe Miete, und wird nicht ausreichen, weiteren Stellenabbau und Privatisierungsdruck zu verhindern.

Die LINKE hat sich deshalb im Bundestag eindeutig dafür ausgesprochen, dass kurzfristig die Lohn- und Gehaltsabschlüsse 2008 für die Krankenhäuser von der Deckelung ausgenommen und in vollem Umfang von den Kostenträgern finanziert werden, sowie künftig die Deckelung ganz zugunsten einer kostendeckenden Finanzierung aufgehoben werden muss.

Über die Forderung nach Sofortmaßnahmen auf Bundesebene hinaus hätte im Landtag jedoch auch die Mitverantwortung der Landesregierung für die Krankenhausmisere durch unzureichende Investitionsmittel zur Sprache kommen müssen:

Allein beim Dortmunder Klinikum beläuft sich der Investitionsbedarf bis 2012 auf über 150 Millionen €, und um dieses Problem wird sich Laumann trotz der in dieser Frage lauen Opposition der Grünen nicht mit Bundesratsinitiativen herumdrücken können.

Statt die kommunalen Krankenhäuser durch Wettbewerbs- und Kostendruck an den Rand der Insolvenz und in die Privatisierung zu treiben, muss die Landesregierung ausreichende Investitionsmittel bereitstellen.

Ohne auch diesen Zusammenhang anzusprechen wird die Forderung nach Bundesratsinitiativen zur Steilvorlage für das bekannte Spiel von Rüttgers und Laumann: Durch bundespolitische Forderungen ein soziales Image zu pflegen, und damit davon abzulenken, dass ihre Sparpolitik in NRW die Probleme verschärft.







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