Mülheim: Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zerrt politische Gegner vor Gericht.


08.06.08
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Erwerbsloser wegen Verbreitung einer Karikatur zu 30 Tagessätzen à 10 Euro verurteilt.

Von  Edith Bartelmus-Scholich

Am 6.6.08 fand vor dem Amtsgericht Mühleim a. d. Ruhr ein denkwürdiger Prozess statt. Der Erwerbslose Martin Müller musste sich wegen Verbreitung einer die Oberbürgermeisterin verunglimpfenden Karikatur verantworten. In der Anklageschrift heißt es: ".... wird angeklagt, eine andere Person beleidigt zu haben. Der Angeschuldigte versandte im April 2007 über den internen Mail-Verteiler der Fraktion "Mülheimer-Bürgerinitiativen" (MBI), die im Wege der Fotomontage zwei Frauenkörper zeigt, die auf einer Wiese hocken und deren Unterbekleidung bis zu den Knien heruntergezogen ist. Auf diese Körper wurden jeweils Fotos des Kopfes der Oberbürgermeisterin Mühlenfeld gesetzt. Dabei wurden Fotos verwandt, auf denen der Mund der Oberbürgermeisterin leicht geöffnet ist, ihre Augen sind geschlossen bzw. richtet sie an der Kamera vorbei, ihr Gesichtsausdruck wirkt jeweils leicht entrückt. Linksseitig befindet sich der Schriftzug "Neues aus Ruhrbania: Freiluftgeschäfte am Wasserbahnhof" ...

Hintergrund war, dass die Stadt Mülheim ein gut besuchtes öffentliches WC am Ausflugsort Wasserbahnhof im Naherholungsgebiet geschlossen hatte. Die Schließung diente der Haushaltskonsolidierung und sollte zu einer Einsparung von 26.000 Euro im Jahr führen. Gegen die Schließung, für die die Oberbürgermeisterin verantwortlich war gab es Widerstand breiter Bevölkerungsteile. Immerhin wird das Naherholungsgebiet Wasserbahnhof an Wochenenden im Sommer von Tausenden Erholung Suchenden besucht. Gebündelt wurde der Widerstand in einer Kampagne der auch im Stadtrat vertretenen Mülheimer Bürgerinitiative (MBI).  Die Karikatur entstand im Umfeld der politischen Auseinandersetzung, wurde aber von der MBI nicht für die Mobilisierung verwendet.

Schließlich lenkte die Stadt Mülheim ein und öffnete das öffentliche WC am Wasserbahnhof wieder. Eine kleine, aber glatte politische Niederlage für die Oberbürgermeisterin, ein nicht allzu großer, aber sichtbarer Erfolg für die Bürgerinitiative. Offensichtlich hat diese Intervention von unten die bürgerliche und neoliberale Hegemonie in Mülheim aber doch schon so weit erschüttert, dass die Oberbürgermeisterin zur Repression greift. Den Bürgerinnen und Bürgern soll klar gemacht werden, dass sie Gegenwehr gegen den asozialen, neoliberalen Sparzwang und die Elite, deren Interessen er dient, besser nicht mobilisieren, weil es teuer werden, oder sogar ins Gefängnis führen kann.

Bezeichnend ist, dass die Oberbürgermeisterin ein verständnisvolles Gericht fand. In der Verhandlung wurden die politischen Zusammenhänge ausgeblendet. Das Urteil behandelt die Oberbürgermeisterin wie Lieschen Musterfrau, die ohne jeden Anlass als Privatperson beleidigt worden sei. Martin Müller soll hingegen für das bloße Weiterleiten einer eMail mit einer Geldstrafe belegt werden, die einen ALG II-Bezieher vor Existenzprobleme stellt.

Die MBI kündigte an gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen zu wollen.







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