NRW: Patient Krankenhaus braucht schnelle Hilfe !


Ulla Lötzer MdB

11.06.08
TopNewsTopNews, Soziales, NRW 

 

Zur Veröffentlichung des ‚Krankenhaus Rating Reports 2008" des RWI und der morgigen Debatte zur Krankenhausfinanzierung im Sozialausschuss des Landtags NRW erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion Die LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:

Dass ein dringendes Umsteuern bei der Krankenhausfinanzierung nötig ist, machen die vom RWI vorgestellten Zahlen auf dramatische Weise deutlich:

Jedes fünfte Krankenhaus wird aufgrund der Bilanzergebnisse von 2006 als insolvenzgefährdet eingeschätzt, für Ende 2008 sieht die Studie mit 34 % sogar mehr als jedes dritte Krankenhaus im akut gefährdeten roten Bereich.

Bundesweit wurden bis 2006 50.000 Stellen allein im Pflegebereich abgebaut, so dass eine angemessene Betreuung der Patientinnen und Patienten schon heute kaum mehr möglich ist.

Dennoch steuern unter dem Druck 15 Jahre gedeckelter Budgets, des willkürlich von der Bundesregierung den Krankenhäusern auferlegten Sanierungsbeitrages und der von der Landesregierung zu verantwortende völlig unzureichenden Investitionsförderung immer mehr Krankenhäuser betriebswirtschaftlich auf die Pleite zu.

Mit der Dominanz der Profitlogik im Gesundheitswesen geht eine flächendeckende und hochwertige Krankenhausversorgung in der Fläche nicht zusammen: Das zeigt die zynische Forderung der Studie nach einer Marktbereinigung von 20 %, die die wirtschaftliche Situation der verbleibenden 80 % verbessern würde.

Deshalb unterstütze ich die Kampagne „Der Deckel muss weg" der Gewerkschaft verdi für eine bessere Finanzierung der Kliniken.

Dass der Sozialausschuss des Landtages heute einen als Reaktion auf eine Initiative der Grünen vorgelegten Antrag der schwarz-gelben Regierungskoalition mit der Forderung nach Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Finanzsituation berät, erhöht den Druck auf die große Koalition.

Die Landesregierung muss auch den in ihrer finanziellen Verantwortung allein in NRW auf 14 Milliarden € aufgelaufenen Investitionsstau mit Landesmitteln in schellen Schritten abbauen, damit besonders die öffentlichen und kommunalen Kliniken erhalten bleiben.







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