Linz: Lichterzug am 30. April - Demo am 1. Mai: Misst die Polizei mit zweierlei Maß?


"FPÖ-Leuchtturm" Lindengasse 6

04.05.09
TopNewsTopNews, Internationales, Antifaschismus 

 

"Während die Polizei am Freitag anlässlich der 1.Mai-Demo der KPÖ brutal gegen angeblich vermummte DemonstrantInnen vorging, blieb eine Störaktion der Rechten während des "Lichterzuges gegen Rechts" trotz mehrmaliger Aufforderung ungeahndet". Darin sieht die Klubobfrau der Linzer Grünen Gerda Lenger ein Vorgehen mit zweierlei Maß.

Während der Kundgebung wurden im Schmidtor von einem geöffneten Fenster im 2. Stock des Hauses Domgasse 22 massenweise provokative Zettel einer rechten Organisation (Anlage 1) auf die TeilnehmerInnen des "Lichterzuges gegen Rechts geworfen". (Impressum: "ARGE Destruktiv ist Innovativ, Lindengasse 6, 4040 Linz", www.ungebeten.de). Lenger und der Grüne
Nationalratsabgeordnete Wolfgang Pirklhuber versuchten, einige der zahlreichen anwesenden Polizisten dazu zu bewegen, in das Haus zu gehen und die Personen, die sich sehr geschickt unter dem Fenster versteckten, zur Rede zu stellen. Trotz eines auf den Lichterzug ohne Unterbrechung bis zum Schluss herabrieselnden Zettel-Meeres war nichts zu erreichen.

Die verborgen gebliebenen Zettelwerfer gehören laut Impressum der "Arminia Czernowitz", einer vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Organisation, an, die ihren Sitz in der Lindengasse 6 hat. Anscheinend besteht auch ein Nahverhältnis zur FPÖ, wie der auf dem Bild abgebildete Anhänger beweist.

Dem Grün-Abgeordneten Pirklhuber gelang es schließlich noch den zuständigen Einsatzleiter der Polizei, Herrn Oberstleutnant Moser persönlich zu sprechen. Dieser versicherte Pirklhuber, dass im Sinne der Deeskalation ein weiteres Einschreiten nicht verhältnismäßig sei und der Polizei ohnehin bekannt sei, wer hinter der Aktion stehe. Darüber hinaus zeigte er sich ohne Verständnis für die Sorge des Abgeordneten, indem er den Eindruck vermittelte, dass er das Anliegen der Grünen eher als Störung seiner Arbeit betrachtete.

Nationalrat Pirklhuber überlegt angesichts dieser Vorfälle und nach Gesprächen mit ExpertInnen die nächsten Tage eine Anzeige gegen „Unbekannt“ einzubringen, sollte nicht von der Polizei selbst konsequent Schritte eingeleitet werden.

Lenger fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle: "Es kann nicht sein, dass seitens der Polizei einerseits anscheinend prophylaktisch brutal gegen linke DemonstrantInnen vorgegangen wird, während Rechte Provokateure, die sich feig hinter einem Fenster verbergen, offensichtlich nicht belangt werden", so Lenger.



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