Das ’Statistische Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland’ belegt: Das auf den Bühnen der Politik gegebene Theaterstück ’Der Lockdown’ ist künstlich überzogen.
Sonntag 01. August 2021
Debatte Debatte, Politik, Soziales 

Von Dr. Nikolaus Götz

Mit Verspätung hat das Statistische Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland endlich sein Datenmaterial für 2020 veröffentlicht und damit belegt: Der politisch von links bis rechts reichende Corona-Panikmodus unter der Wortführung von Markus Söder aus München, der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Berlin, unter Mitwirkung aller Ministerpräsidenten der Bundesländer, den manipulierenden Mainstream-Medien, allen voran ARD, ZDF, RTL und Co, war oder ist ...

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Tag 1 der Uploadfilter: Einschränkung für Kreative, Gefahr für freie Meinungsäußerung
Sonntag 01. August 2021
Kultur Kultur, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Ab dem 01. August 2021 gelten für Urheber, Internetnutzer und Plattformbetreiber neue Regeln im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht aus dem Jahr 2019. Die Verhandlung dieser Richtlinie wurde in vielen Ländern von zahlreichen Protesten begleitet, auch in Deutschland demonstrierten Hunderttausende vor allem junge Menschen. 

Nach der Verabschiedung der ...

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Noch gibt es Richter in Deutschland
Samstag 31. Juli 2021
Debatte Debatte, Politik, Arbeiterbewegung 

Zum Versuch, die DKP platt zu machen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mit üblen Tricks haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundeswahlleiter Georg Thiel versucht, die Deutsche Kommunistische Partei, DKP, von der Bundestagswahl im September auszuschließen und sie als Partei zu exekutieren. Erst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppte das Intrigenspiel. (1) ARD-aktuell befand erwartungsgemäß, an der Affäre sei ...

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Cum-Ex-Urteil des BGH ist Ohrfeige für Olaf Scholz
Mittwoch 28. Juli 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. Das ist gut und richtig so! In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen. Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde - zumindest vorläufig - beglichen hat“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE ...

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Zeit zu Handeln – der Umwelt zu Liebe
Dienstag 27. Juli 2021
Debatte Debatte, Linksparteidebatte, Politik 

Von René Lindenau, Cottbus

Die Hochwasserkatastrophe des Sommers 2021 hat vielfach Leben und Existenzen zerstört. Somit rückte der Klimawandel stärker in den Focus, auch in die wahlpolitischen Debatten, denn am 26. September sind Bundestagswahlen. Aber bekannt war das Problem schon lange. Blicken nur auf die Wetterextreme, die sich in der Vergangenheit schon global abspielten. Nun erneut in deutschen Breitengraden. Messen wir daher die Wahlprogramme der Grünen und der ...

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Verfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück
Dienstag 27. Juli 2021
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, TopNews 

Von DKP

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen.

Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung ...

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Bekämpfung der Rauschgift-Kriminalität trifft vor allem Konsumenten
Dienstag 27. Juli 2021
Politik Politik, Soziales, News 

„Jahr für Jahr verkündet das BKA die Beschlagnahmung von immer größeren Drogenmengen als Erfolgsmeldung, muss aber gleichzeitig konstatieren, dass der Drogenkonsum dadurch nicht abnimmt. Das bedeutet, selbst große Beschlagnahmungsmengen ändern nichts an der Verfügbarkeit von Drogen auf den illegalen Drogenmärkten. Denn Drogenkartelle und organisierte Kriminalität rechnen solche Verluste selbstverständlich mit ein. Es ist naiv zu glauben, dass die Bekämpfung der organisierten  ...

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Zum ZDF-Sommerinterview mit Armin Laschet: Umweltverbände forderten in Kohlekommission Kohleausstieg bis spätestens 2030
Montag 26. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich Armin Laschets Äußerung im ZDF-Sommerinterview, Umweltverbände hätten in der Kohlekommission den Kohleausstieg für 2038 vorgeschlagen, kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lügt oder ist falsch informiert, wenn er behauptet, BUND und Greenpeace hätten in der Kohlekommission 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen. Ganz im ...

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Bundesregierung muss ihre Blockade der Freigabe von Impfstoff-Patenten endlich beenden
Montag 26. Juli 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der Patentfreigabe für Covid-19-Impfstoffe angesichts der nach wie vor äußerst kritischen weltweiten Pandemielage endlich aufgeben. Nachdem Außenminister Heiko Maas sich vollmundig für eine Freigabe ausgesprochen hat, müssen bei dem am Dienstag und Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (WTO) stattfindenden Treffen des Allgemeinen Rates von Seiten der Bundesregierung bezüglich des ‚TRIPS Waivers‘ nun dringend Taten folgen. Es kann ...

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Flut darf Bahnausbau nicht zurückwerfen
Freitag 23. Juli 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Angesichts der Schäden in Milliardenhöhe, die die Hochwasserkatastrophe auch bei der Bahninfrastruktur angerichtet hat, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Wenn die Bahn jetzt für den notwendigen Wiederaufbau der vom Hochwasser beschädigten Infrastruktur in NRW und Rheinland-Pfalz 1,3 Milliarden Euro aufbringen muss, fehlen die anderswo. Die Bahn erfüllt wesentliche Aufgaben für die Mobilität der Menschen, den Gütertransport, die Volkswirtschaft und den Klimaschutz. ...

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BDA bei Sozialversicherungsbeiträgen auf dem Holzweg
Freitag 23. Juli 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zur Forderung von BDA-Chef Dulger, die Sozialversicherungsbeiträge zu begrenzen:

„Im Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ansteigen zu lassen, stimme ich mit Herrn Dulger überein. Aber der vorgeschlagene Weg ist der falsche, weil er die Beschäftigten nur vordergründig entlastet. Denn ein Deckel auf den Beiträgen für automatisch zu sinkenden Leistungen der Sozialversicherungen: weniger Rente, weniger  ...

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CSU-Wahlprogramm gut für Superreiche und Konzerne - schlecht für die normalen Steuerzahler
Freitag 23. Juli 2021
Bayern Bayern, Politik, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Die CSU hat ihr Programm zur Bundestagswahl beschlossen. Darin wird eine Vielzahl von Steuersenkungen versprochen.

Nicole Gohlke, MdB und bayerische Spitzenkandidatin, dazu: „Vor jeder Bundestagswahl stellt die CSU eine Vielzahl an Forderungen auf. Das allermeiste ist nur Wahlkampfgetöse, was sich schon daran zeigt, dass sie ihre Forderungen nicht mal bei ihrer Schwesterpartei durchbekommen. Wenn die CSU doch mal etwas durchsetzt, dann meist ...

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