"Nein zur Groko und derzeitigen Politik der SPD"
Donnerstag 18. Januar 2018

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Bewegungen Bewegungen, Politik, NRW 

Von „No-Climate-Change“ und „#NoGroKo“

Verschiedene Gruppen mobilisieren zu Protesten beim SPD-Parteitag am 21.1.

Unter dem Motto "Nein zur Groko und Politik der SPD" mobilisieren verschiedene Gruppen zum SPD-Parteitag am 21.1. im Bonner WCCB. "Wo SPD draufsteht, ist CDU drin", erklärte Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland und einer der Anmelder, und weiter: "Die zentralen sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme werden nicht gelöst." In ...

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SPD, was hat Dich bloß so ruiniert?
Donnerstag 18. Januar 2018

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Debatte Debatte, Politik 

Von Reinhold Schramm

Die SPD wirkt wie ein Hochstapler, der den Schwindel, der gerade aufgeflogen ist, mit dem nächsten vergessen machen muss.

»SPD nach den Sondierungen. Sie sind keine cleveren Händler. Die SPD wirkt wie ein Schiffchen, das in den Wellen mal hier, mal dorthin trebt. Der Parteiführung fällt täglich Neues ein, das in den Sondierungen fehlte. Die Jusos sind ziemlich unzufrieden.«

Vgl. Tageszeitung, ...

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Potemkinsche Rentenverbesserungen
Donnerstag 18. Januar 2018

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Soziales Soziales, Politik 

Von Holger Balodis

Andrea Nahles ist sehr zufrieden mit den Sondierungsplänen zur Rente. Doch was taugen die vereinbarten Rentenziele von Union und SPD wirklich? Zunächst soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Niveau von rund 48 Prozent gehalten werden. Das klingt gut, aber nach den Daten der Rentenversicherung bleibt das Rentenniveau ohnehin bis 2024 in der versprochenen Höhe. Eine Selbstverständlichkeit soll uns als Erfolg verkauft werden. Besonders stolz ist Nahles ...

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Beim deutsch-türkischen Panzerdeal versucht Gabriel die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen
Donnerstag 18. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das deutsch-türkische Tauwetter mündet seitens der Bundesregierung in eine Aufrüstung der türkischen Armee für deren angekündigte Offensive gegen kurdische Einheiten, die sich gegen den IS in Syrien gestellt haben. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel versucht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und die Rüstungslieferungen mit dem angeblichen Kampf Erdogans gegen den IS rechtfertigt. Und zugleich verweigert die Bundesregierung konkrete Angaben, wo ...

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Bundesregierung steht für eine zerstörerische Milch- und Fleischindustrie
Donnerstag 18. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Es ist eine Farce, dass sich die Bundesregierung bei der Grünen Woche als Anwältin einer nachhaltigen Tierhaltung präsentiert. Die deutsche Agrarpolitik unter Noch-Minister Christian Schmidt steht für eine zerstörerische Milch- und Fleischindustrie, die auf dem massenhaften Import von Futtermitteln aus Lateinamerika und dem ständig steigenden Export von Fleisch- und Milchprodukten nach Afrika und andere Weltregionen beruht“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Expertin für Entwicklungspolitik ...

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Human-Rights-Watch-Bericht: Soziale Menschenrechte stärker in den Blick nehme
Donnerstag 18. Januar 2018
Internationales Internationales, Soziales, Politik 

„Es wäre wünschenswert, dass Human Rights Watch die Menschenrechtslage in Deutschland und den anderen EU-Staaten stärker in den Blick nimmt. Die fehlende Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte (WSK-Rechte) in Europa muss endlich eine explizite Rolle spielen“, erklärt Zaklin Nastic, Menschenrechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute erschienenen Jahresberichts 2018 von Human Rights Watch. Nastic weiter:

„Es ist bedauerlich, ...

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US-Steuerreform – Apple vergoldet Auslandsgewinne
Donnerstag 18. Januar 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Dank Trumps Steuergeschenken führt Apple hunderte Milliarden Dollar Auslandsgewinne in die USA zurück. Ein Großteil stammt aus Umsätzen in Deutschland und der EU. Apple macht den Sack zu und der deutsche Fiskus geht leer aus, weil die Bundesregierung die Gewinnverschiebung in Briefkastenfirmen in Irland und den Niederlanden über Jahre geduldet hat“, kommentiert Fabio De Masi, Steuer- und Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des US-Unternehmens Apple, infolge der ...

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Initiativen und Verbände kritisieren GroKo-Sondierung
Mittwoch 17. Januar 2018

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Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen kritisieren die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zur Neuauflage der Großen Koalition scharf: "Das Thema Klimaschutz wurde an eine Kommission ausgelagert, die Atomkraft ganz ausgeklammert. Weder gibt es eine schnellere Abschaltung der noch laufenden Atomkraftwerke noch ...

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Ursachen der Probleme bei der Regierungsbildung:
Mittwoch 17. Januar 2018

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Debatte Debatte, Politik 

Die Strukturkrise des politischen Systems !

Von Siegfried Buttenmüller

Die Bildung einer Jamaika Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen in Berlin ist gescheitert. Eine Neuauflage der sogenannten „großen" Koalition aus CDU/CSU und SPD dürfte ebenfalls sehr problematisch werden.

Nur scheinbar sind es die Sachfragen die eine Bildung einer neuen Regierung so schwierig bis fast unmöglich machen. Die Ursachen liegen jedoch viel tiefer im rasanten Wandel der ...

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Die medial ungeschminkte SPD!
Mittwoch 17. Januar 2018

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Debatte Debatte, Politik 

Von Reinhold Schramm

»Die SPD-Spitze kämpft um die Zustimmung der Partei: Man habe der Union weit mehr abgerungen als in den Jamaika-Verhandlungen vereinbart worden sei. Die Jusos sehen das anders. Haben sie Recht?«

Vgl. Spiegel-Online, Forum Wirtschaft *

Kommentar

Die medial ungeschminkte SPD!

Die bürgerliche SPD hat nicht die Absicht die reale Ausbeutungsgesellschaft des Kapitalismus in Deutschland zu überwinden. Im ...

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Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich
Mittwoch 17. Januar 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden. Das ist wie schon 2016 ein erfreulich hoher Anteil und zeigt: Es lohnt sich, den Rechtsweg einzuschlagen“, erklärt Katja Kipping, Sozialpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende. Kipping ...

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Kathrin Vogler, MdB Die Linke. ist neues Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des deutschen Bundestages
Mittwoch 17. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, NRW 

Kathrin Vogler wird mit Einsetzung der Ausschüsse des 19 Deutschen Bundestages von ihrer Fraktion Die Linke. als ordentliches Mitglied in den Auswärtigen Ausschuss und als Stellvertretendes Mitglied in den Verteidigungsausschuss entsandt. Ein politischer Aufgabenwechsel, der sie nun wieder näher an die Themen heranbringt, für die sich die überzeugte Pazifistin seit ihrer Jugend engagiert: Frieden, Abrüstung und die zivile, gewaltfreie Konfliktbearbeitung.

In den letzten beiden ...

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