NRW-Umweltministerin Schulze Föcking (CDU) soll Landtag getäuscht haben - Hubertus Zdebel (DIE LINKE) verlangt Aufklärung
Mittwoch 18. April 2018
Umwelt Umwelt, NRW, Politik 

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen hat NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zu Beginn des Jahres die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität angeordnet. Nach WDR-Recherchen hat sie in der Landtagsdebatte vom 21. März irreführende Angaben über die Beweggründe für ihre Entscheidung gemacht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, verlangt nun Aufklärung über die Vorwür:

"Christina Schulze Föcking muss umgehend Stellung beziehen. ...

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Gigaliner sind gefährlich und schlecht für die Umwelt
Mittwoch 18. April 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Gigaliner sind gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer, schlecht für unsere Umwelt und teuer für den Steuerzahler. Daher ist es ernüchternd, dass diesen Riesen-LKWs der Freifahrtschein auf unseren Straßen nicht entzogen wurde“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Remmers weiter:

„Seit Jahren verkündet das Bundesverkehrsministerium, den Gütertransport von der Straße auf die ...

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Ursachen des Handelskonflikts angehen
Dienstag 17. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Es ist naheliegend, dass die EU nun bei der WTO Beschwerde gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium einlegt. Wirklich gelöst werden kann der Handelskonflikt jedoch nur, wenn auch dessen Ursachen angegangen werden. Eine davon sind die teilweise enormen Handelsungleichgewichte – insbesondere auch in Deutschland. Die Bundesregierung ist daher gut beraten, Druck aus dem Kessel zu nehmen, indem sie darlegt, wie sie durch Steigerung der Importe zum Ausgleich der hohen Exporte ...

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EU-Beitrittsprozess mit der Türkei sofort stoppen
Dienstag 17. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist skandalös, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier trotz des miserablen ...

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Finanzminister Scholz muss Zoll-Fiasko zur Chefsache machen
Dienstag 17. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet. Dies ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe – es geht auch um Terrorfinanzierung“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) zum Personalmangel beim Zoll. De Masi weiter:

„Deutschland ist unter den Top Ten der ...

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EuGH-Urteil ist ein wichtiges Signal für die Verbraucher
Dienstag 17. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Ich begrüße ausdrücklich das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hinsichtlich der Entschädigung von Fluggästen bei wilden Streiks. Das Urteil bedeutet die Schließung einer Regelungslücke und eine Stärkung der Fluggastrechte“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Tourismuspolitik der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Bemerkenswert ist das Urteil vor allem deshalb, da es gegen ein Gutachten zu der Klage erfolgte. Demnach sind tarifrechtlich nicht ...

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Klöckner irrt: Nationales Glyphosatverbot möglich. Mehrheit der Bevölkerung für den Komplettausstieg
Montag 16. April 2018

Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von BUND

Zu den Aussagen von Landwirtschaftsministerin Klöckner, sie sehe die Durchsetzbarkeit eines Verbots von Glyphosat skeptisch, kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND):

„Ministerin Klöckner liegt in der Glyphosatfrage falsch. Deutschland sind bei einem Verbot keineswegs die Hände gebunden. Aufgrund der massiven Auswirkungen von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln auf die biologische Vielfalt könnte ...

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Ob „Heron TP“ oder „Eurodrohne“: Kampfdrohnen sind Killerwaffen!
Montag 16. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bis Ende Mai will die Bundesregierung die Verträge mit Airbus und Israel zur Beschaffung von Kampfdrohnen unterzeichnen. Damit übergeht sie den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit gegen die Killerwaffen aussprach. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, vor Vertragsschluss eine ernst gemeinte gesellschaftliche Debatte zu führen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hinsichtlich einer Antwort des Verteidigungsministeriums.

Nach derzeitigem ...

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Dobrindts Vorschläge schüren Rassismus
Montag 16. April 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Je miserabler man die Menschen behandelt, desto weniger Schutzsuchende kommen hierher – das ist offensichtlich das menschenfeindliche Kalkül des Landesgruppenchefs der Union. Um Schutzsuchende aus Deutschland fernzuhalten, will er Ausreisepflichtigen und Dublin-Betroffenen die Leistungen kürzen. Dabei begibt sich niemand freiwillig auf eine oftmals tödliche Flucht. Menschen fliehen vor Krieg, Hunger und Tod, aber das scheint die Union nicht zu interessieren. Lieber setzt sie im ...

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Die Freiheit der Wissenschaft stärken
Freitag 13. April 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Der ‚March for Science‘ ist eine internationale Demonstration für Forschung und Wissenschaft, gegen alternative Fakten und gegen die Etablierung einer postfaktischen Ära. Als LINKE wollen wir die öffentlich finanzierten Hochschulen und Forschungseinrichtungen in ihrer Rolle als Taktgeber und Gestalter des gesellschaftlichen Fortschritts stärken. Daher unterstützen wir die Protestaktionen“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen ...

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Fehmarnbelttunnel: Merkels Zusage inakzeptabel
Freitag 13. April 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Schleswig-Holstein 

„Der Fehmarnbelttunnel sollte ganz schnell in Vergessenheit geraten“, sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion wendet sich gegen die Zusicherung von Bundeskanzlerin Merkel, die sich gegenüber dem dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen für ein „zügiges Voranbringen“ des umstrittenen Projekts aussprach.

Beutin erinnert an die über 12.600 Einsprüche gegen den Bau des 19 Kilometer langen Tunnels ...

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VW braucht neuen Verhaltenskodex statt weiterer Börsengänge
Freitag 13. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:

Ich erwarte von Herbert Diess, dass er sich nicht nur damit beschäftigt, Gesichter an der Spitze auszutauschen und seinen Einfluss größtmöglich auszubauen. Der ...

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