Neue Studie zu Übergewinnsteuer schätzt mögliche Mehreinnahmen für Deutschland auf 30-100 Milliarden Euro
Dienstag 16. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von Netzwerk Steuergerechtigkeit

Um rund 60 Milliarden US-Dollar haben allein die sechs Mineralölkonzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöht. Eine aktuelle Studie von Christoph Trautvetter und David Kern-Fehrenbach ...

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Übergewinnsteuer ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit
Dienstag 16. August 2022
Politik Politik, Soziales, Wirtschaft 

Heute hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine von ihr in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine Übergewinnsteuer in Deutschland des Netzwerks Steuergerechtigkeit vorgestellt. Dazu sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Übergewinnsteuer ist die sozial gerechteste Steuer, die man jetzt überhaupt erheben kann. Sie nimmt das Geld von denen, die sich gerade zu Lasten der Mehrheit die Taschen voll machen und stellt damit Milliarden für gezielte Entlastungen ...

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Die Gas-Umlage muss weg!
Montag 15. August 2022
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Politik 

Von Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo

Die Gas-Preise sind im letzten Jahr explodiert. Zum 1. August haben viele Stadtwerke und andere Gasanbieter die Preise und monatlichen Abschläge verdoppelt, manche sogar vervierfacht. Doch damit nicht genug!

Jetzt hat die Bundesregierung, vorne dran Wirtschaftsminister Robert Habeck/Grüne, eine Gas-Umlage beschlossen. Die Bevölkerung soll die Zeche für die Folgen des gegenseitigen Wirtschaftskriegs zahlen. Auf direktem ...

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Gasumlage – Folge der seit Jahren verschleppten Energiewende
Montag 15. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von WWF

WWF: Fossile Abhängigkeit nicht auf dem Rücken Einkommensschwacher austragen

Millionen Haushalte und Unternehmen in Deutschland müssen von Herbst an deutlich mehr für Gas bezahlen. Die Gasnetzbetreiber haben heute die Höhe der Gasumlage bekanntgegeben, die ab Oktober von gasbeziehenden Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden soll. So wird für alle Gas-Kund:innen der Gaspreis pro Kilowattstunde um 2,419 Cent ...

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Schutzschild für die Hochsee
Montag 15. August 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

UN-Staaten verhandeln Abkommen zum Schutz der Hohen See / WWF: Rechtslücke für Hälfte des Planeten schließen

Ab heute verhandeln die Vereinten Nationen in New York über das internationale Abkommen zum Schutz der Hohen See. Sie bedeckt mehr als die Hälfte unseres Planeten, liegt außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse der Küstenstaaten und wird aufgrund fehlender Regulierung massiv ausgebeutet. Der WWF fordert die ...

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Lindner muss Gasumlage aus Bundeshaushalt finanzieren – Mehrwertsteuerermäßigung reicht nicht
Sonntag 14. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die beabsichtige Gasumlage ist ein fataler Fehler. Der Verzicht auf russisches Gas war und ist eine politische Entscheidung. Deshalb bedarf es auch einer finanzpolitischen Entscheidung, um die Gaskunden nicht doppelt in Haftung zu nehmen“, erklärt Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Antrag des Bundesfinanzministeriums bei der EU Kommission, auf die Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Gasumlage verzichten zu können. Görke weiter:

„Eine ...

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Extralegale Hinrichtungen verurteilt
Donnerstag 11. August 2022
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Von pax christi

pax christi-Kommission Friedenspolitik mahnt rechtsstaatlichen Umgang mit Verbrechern an

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik zeigt sich bestürzt über gleich zwei extralegale Hinrichtungen von internationaler Reichweite innerhalb einer Woche, die Ermordung des Kaida-Führers Aiman al-Zawahiri in Afghanistan durch die Regierung der USA und die Ermordung des Dschihad-Militärchefs Taisir al-Dschabari im Gaza-Streifen durch die  ...

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Lindners dreiste Tricks
Donnerstag 11. August 2022
Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von Holger Balodis

Finanzminister Christian Lindner betreibt wieder mal Klientelpolitik ersten Ranges: Sein Kampf gegen die „kalte Progression“ bringt Topverdienern wie ihm gut tausend Euro (je Ehepaar) mehr im Jahr. Für Kleinverdiener bleiben nur Krumen oder im Extremfall gar nichts.

Und da stellt er sich noch hin und behauptet, dass alle profitierten und nennt als erstes gar die Rentner! Zugegeben, von der längst überfälligen Erhöhung des ...

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Gezielte Entlastung statt Steuergeschenke für Besserverdienende
Donnerstag 11. August 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu dem von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Steuersenkungspaket erklärt sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Lindners Finanzpolitik ist nicht nur zutiefst unseriös, sondern auch unsozial. Er entlastet gerade die, die es nicht nötig haben. Menschen mit geringem Einkommen bleiben wie gewohnt auf der Strecke. Aber wir brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten gezielte Unterstützung für die Menschen, die sie auch wirklich ...

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Katastrophale Bilanz bei Evakuierungen aus Afghanistan
Donnerstag 11. August 2022
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Bilanz ist katastrophal: Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban sitzen noch immer Zehntausende frühere Ortskräfte deutscher Ministerien und Institutionen sowie besonders gefährdete Personen in Afghanistan fest. Sie harren in Verstecken aus und wissen oft nicht einmal, wie sie die nächsten Tage überleben sollen. Viele von ihnen haben aber keine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten oder warten trotz Zusage seit Monaten auf ihre Evakuierung, andere mussten erleben, dass ihre  ...

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Verkehrte Welt: Polizei verhaftet Klimaaktivist*innen und bleibt Handlager von RWE
Mittwoch 10. August 2022
NRW NRW, Umwelt, Politik 

Zu den Vorgängen um Lützerath erklären Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE und Jules El-Khatib, Landessprecher DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen:

Während überall Wälder brennen und Menschen aufgrund von Dürren weltweit hungern, saßen junge Menschen eine Woche in Einzelhaft, weil sie dort blockiert haben, wo es die Verantwortlichen trifft, dort wo RWE Fakten schaffen wollte. Für ihr Engagement wurden sie behandelt wie Verbrecher*innen. Wir ...

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9-Euro-Ticket: Günstige ÖPNV-Angebote verbessern Mobilität für die Masse – „Gratismentalität“-Argument verhöhnt Steuerzahlende
Dienstag 09. August 2022
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

BUND-Kommentar

Zur Diskussion um eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Von Gratismentalität im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket zu sprechen, verhöhnt alle Menschen, die mit ihren Steuern Dienstwagen für Besserverdienende und den Autobahnbau finanzieren. Das 9-Euro-Ticket hat sein Ziel erreicht, Pendler*innen, die den ÖPNV nutzen, finanziell zu ...

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