Dass Maaßen immer noch im Amt ist, ist ein Affront gegenüber allen demokratischen Kräften!
Donnerstag 18. Oktober 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

In der Fragestunde am gestrigen Mittwoch stellte Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für die Fraktion DIE LINKE, die Frage, zu welchem konkreten Datum der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verlässt, nachdem schon seit dem 18. September 2018 zwischen den Spitzen der Koalition seine Ablösung als Präsident des BfV vereinbart ist und wer seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger wird.

Die Antwort von Marco Wanderwitz, Parlamentarischer ...

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Tarifverhandlungen bei Ryanair
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di setzt heute die Tarifverhandlungen für rund 1000 Beschäftigte von Ryanair fort. Dazu der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

"Konzernbosse wie Michael O’Leary sind nur die Nutznießer einer Politik, die Tarifverträge und Arbeitnehmerrechte systematisch zurückgeschraubt hat.  Verantwortlich für Billiglöhne und unsichere Jobs sind Politiker, die Beschäftigte dem gnadenlosen Wettbewerb aussetzen, anstatt starke Arbeitnehmerrechte und ...

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Schluss mit dubiosen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„70 Millionen an Steuergeldern werden jährlich im Verteidigungsministerium an externe Berater verbraten, und jetzt kommt auch noch heraus, dass es sich dabei teilweise um Scheinselbstständigkeiten handelt. Die Ministerin muss diesen Praktiken einen Riegel vorschieben und sich fragen lassen, welche persönliche Verantwortung sie in dieser Sache trägt“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge ...

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Keine Mordwerkzeuge mehr für Saudi-Arabien
Donnerstag 18. Oktober 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Kriegsverbrechen im Jemen und der Mord am Journalisten Khashoggi müssen Konsequenzen haben. Der Export weiterer Mordwerkzeuge an die saudische Diktatur muss sofort gestoppt werden. Business as usual mit der islamistischen Monarchie käme einem Freibrief für Mord und Kriegsverbrechen gleich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Während im Fall von Sergej Skripal sofort russische Diplomaten in vorauseilendem Gehorsam ...

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Bundesregierung duldete Cum-Ex Raubzüge
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, zu den Enthüllungen der Investigativplattform CORRECTIV über das Ausmaß von Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften:

"Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mit ansahen." Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und ...

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Cum-Ex-Files: Bundesregierung hat europäische Steuerzahler geprellt
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Staatsversagen Deutschlands bei Cum-Ex hat deutsche Steuerzahler und europäische Partner wie Frankreich Milliarden gekostet. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) warnte andere Staaten offenbar mit 13 Jahren Verspätung, während Bankster die Staatskassen in Europa wie eine Weihnachtsgans ausnahmen. Bankvorstände müssen endlich haftbar gemacht werden. Gangster im Nadelstreifen gehören hinter Gitter, und auch die Möglichkeiten zu Unternehmensstrafen bzw. dem Entzug der Banklizenz ...

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Brückenteilzeit
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt. So sollen Beschäftigte nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Gesetz enthält zahlreiche Einschränkungen, so dass nur ein Teil der Beschäftigten von der Regelung profitiert. Gesetze zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten sind gut  – beschäftigungspolitisch sinnvoll und sozial ...

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Zeit für eine andere Drogenpolitik
Donnerstag 18. Oktober 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Drogen- und Suchtbericht zeigt ein weiteres Mal: Alkohol und Tabak sind die schädlichsten Drogen. Dennoch gibt es hier kaum staatliche Regulierung, während zum Beispiel die nicht-tödliche Droge Cannabis verboten ist. Diese unlogische Drogenpolitik muss endlich beendet werden“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Drogen- und Suchtberichts der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler. Movassat ...

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Eine vorausschauende Seniorenpolitik würde ältere Menschen nicht zu Erwerbstätigkeit zwingen
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Eine vorausschauende Seniorenpolitik sollte eigentlich darauf abzielen, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ihren wohlverdienten Ruhestand in Würde genießen können. Die Realität ist jedoch stockfinster“, erklärt Katrin Werner, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Erwerbstätigen im Rentenalter. Werner weiter:

„Für viele reicht das Geld vorne und hinten nicht aus, weshalb ...

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Air Berlin: Aufklärung kann jetzt nur noch der Gang nach Karlsruhe bringen
Donnerstag 18. Oktober 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Im Fall Air Berlin kann jetzt nur noch der Gang nach Karlsruhe die Bundesregierung zu Transparenz zwingen. Auch ein Jahr nach Vergabe des 150-Millionen-Euro-schweren Kredits verweigert die Bundesregierung die Einsicht in zentrale Dokumente. Diese Mauertaktik der Bundesregierung bei der Aufklärung der Vergabe des Air Berlin-Kredits ist inakzeptabel. Das Bundesverfassungsgericht wird anhand dieses Falles jetzt grundsätzlich zu klären haben, ob das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber ...

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Weiter so? JA!
Mittwoch 17. Oktober 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, Bayern 

Von Dieter Braeg

Noch vor der Landtagswahl in Bayern, die keine Abwahl war, denn die lässt diese Demokratie nicht zu, erklärte der mit einer Niederlage beglückte Nationalmannschaftballtreter Mats Hummels, man habe gut gespielt gegen Holland.

Karl Kraus war dafür bekannt, dass er sprachliche Ungereimtheiten, Phrasen und Lügen in Zeitungsmeldungen mit viel Sprachwitz aufzeigte. Für ihn bestand das Grundübel der Meinungsmacherinnen und Meinungsmacher darin, dass Zeitungen ...

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Nach Anhörung im Bundestags-Umweltausschuss: Bemühungen zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen gehen weiter
Mittwoch 17. Oktober 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von BBU

Die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) und der Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) ist rechtlich möglich. In dieser Kernaussage waren sich die meisten Juristen einig, die heute (17.10.2018) als Sachverständige an einer Bundestagsanhörung in Berlin teilgenommen haben. „Jetzt muss weiterhin Überzeugungsarbeit geleistet werden, um die nötigen politischen Mehrheiten für die Stilllegung der beiden Uranfabriken zu bekommen. Und natürlich wird ...

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