DGB: Lauterbachs Eckpunkte – Wer zahlt hier für wen?
Montag 01. August 2022
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Eckpunkte für eine Reform der GKV-Finanzierung vorgestellt. Herausgekommen ist ein kurzfristiges Maßnahmenpaket auf Kosten der Beitragszahlenden. Der Bund drückt sich noch immer davor, seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den Kassen gerecht zu werden – und hat die Stärkung des Solidarprinzips bei der Beitragsfinanzierung sträflich aus den Augen verloren.

Leistungskürzungen bleiben ...

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Kundenmitteilung der Gaswerke
Sonntag 31. Juli 2022
Debatte Debatte, Soziales, Wirtschaft 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Mieter,
leider kommt es in jüngster Zeit immer häufiger vor, dass Vertreter ohne gültige
Legitimation an der Wohnungstüre klingeln.
Diese treten meist gekleidet mit Anzug und Krawatte auf und lächeln freundlich.
Wir machen Sie aus aktuellem Anlass daher aufmerksam, dass in den nächsten
Monaten auch Kontrolleure der Gas- und Energieversorgungsunternehmen klin-
geln.

Diese haben neuerdings ...

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Ampel scheitert an sozialer Wohnungspolitik
Samstag 30. Juli 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Nur 280.000 Wohnungen wurden 2021 neu gebaut. Das ist weit weg von den von der Ampel angestrebten 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr. Die Regierung verfehlt ihre Neubauziele deutlich und scheitert an der sozialen Wohnungspolitik. Bezahlbare Wohnungen für Normal- und Geringverdienende werden kaum geschaffen. Das ist ein ganz schwacher Start der neuen Bundesregierung. Die Ampel muss deutlich nachlegen, um den sozialen Wohnungsbau zu retten und bezahlbares Wohnen für alle zu sichern“,  ...

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Das Larifari um das neue Bürgergeld
Freitag 29. Juli 2022
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In dem derzeitigen und unwürdigen Gezänk um das neue Bürgergeld (BG) in der sich selbst so bezeichnenden 'Fortschrittskoalition' bedarf es einiger Klärungen, damit die Normalbürgerinnen verstehen, worum es eigentlich und im Detail geht. Grundsätzlich geht es um die überfällige Reform der seit 17 Jahren praktizierten Grundsicherung (GS). Diese gibt es als GS für Arbeitssuchende (GSfA) (<link&nbsp;...

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Eine Million Impfdosen gegen Affenpocken
Freitag 29. Juli 2022
Soziales Soziales, TopNews 

Von Deutsche Aidshilfe

Deutsche Aidshilfe: Jetzt Impfangebote für alle Menschen sicherstellen, die sie brauchen – in Deutschland und weltweit.

Während in Deutschland nach einem holprigen Start endlich in allen Bundesländern Impfungen gegen Affenpocken/MPX stattfinden, gilt es nun, den Blick in die nahe Zukunft zu richten. 

„Ziel muss sein, die Zahl der Infektionen so schnell wie möglich zu senken und die Epidemie dauerhaft in den Griff zu bekommen. ...

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ÖPNV darf nicht zum Preistreiber werden
Donnerstag 28. Juli 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Angesichts des weiterhin hohen Inflationsniveaus im Juli werden noch mehr Leute sich fragen, wie sie eigentlich in den kommenden Monaten noch irgendwie über die Runden kommen sollen. In dieser Situation das 9-Euro-Ticket ersatzlos auslaufen zu lassen, ist schlicht verantwortungslos“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für nachhaltige Mobilität, angesichts der heute veröffentlichten neuen Inflationszahlen und des Agierens von Bundesverkehrsminister ...

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Beitragszahler müssen Kassendefizite stopfen
Donnerstag 28. Juli 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Lauterbachs Rechnung, dass die Beitragszahler nur 15 Prozent der Einsparungen zahlen, ist eine bewusste Irreführung. Tatsache ist: Das Loch in den Kassenfinanzen sollen mal wieder hauptsächlich die Beitragszahler und Versicherten stopfen. Zu Inflation und Energiekrise kommt jetzt auch noch diese Zusatzbelastung - das ist nicht gerecht“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute im Kabinett gebilligten Entwurf zur Abwendung ...

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Arbeitsminister Heil hat Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt
Mittwoch 27. Juli 2022
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Harald Thomé 

Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht. Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst (Stand 20.07.2022):

Eckpunkte der Bürgergeldreform

Existenzsicherung: Wohnen, Vermögen, Einkommensanrechnung

  • Karenzzeit für Wohnen: Höherer Schutz von ...
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Das Bürgergeld genannte Hartz-IV braucht mehr als einen Inflationsausgleich
Mittwoch 27. Juli 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den Überlegungen von SPD und Grünen für einen Inflationsausgleich beim in Bürgergeld umbenannten Hartz-IV sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Was Hartz-IV braucht, ist nicht zuerst ein Inflationsausgleich, sondern eine Erhöhung auf ein Niveau, das das menschenwürdige Existenzminimum garantiert. Aus Sicht der Linken bedeutet das eine Erhöhung auf einen Satz oberhalb der Armutsgrenze, getreu dem Grundsatz, dass es keine Armut in einem reichen Land geben muss und ...

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Freidemokratische Verhohnepipelung der Würde des Menschen im Alter
Montag 25. Juli 2022
Soziales Soziales, Debatte, Politik 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Cicero hat bereits vor über 2000 Jahren postuliert: Das Wohl des Volkes soll das höchste Gesetz sein. Davon hat die FDP wohl nch nie etwas gehörtt und führt in besonders verabscheuungswürdiger Weise vor, dass sie das Wohl des Volkes nicht schert. Damit erklärt sie sich selbst für ungeeignet, zu regieren bzw. sich an einer Regierung zu beteiligen. Sogar in unserem GG steht, dass die Würde des Menschen unantastbar ...

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9-Euro-Ticket weiterfahren!
Montag 25. Juli 2022
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Umwelt 

Von Attac

Unter dem Motto „9-Euro-Ticket weiterfahren!“ geht am heutigen Montag ein breit getragener Aufruf an den Start. Zentrale Forderung ist, das erfolgreiche Modell des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr über die ursprünglich geplanten drei Monate hinaus zu verlängern. Ihre Forderungen und zahlreiche Unterstützer*innen präsentiert die Initiative auf <link&nbsp;...

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Bundesregierung muss bei Nachfolger für 9-Euro-Ticket liefern
Montag 25. Juli 2022
Politik Politik, Wirtschaft, Soziales 

„Die Bundesregierung führt in Bezug auf das 9-Euro-Ticket ein absurdes Schmierentheater auf. SPD und Grüne wollen eine Nachfolgeregelung, die FDP lehnt diese ab. Minister Wissing schiebt die Verantwortung an die Länder, und Finanzminister Lindner ist immer noch nicht überzeugt vom 9-Euro-Ticket. Welch ein Chaos“, erklärt Bernd Riexinger, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität, mit Blick auf die Diskussion über eine ...

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