Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im vergangenen Jahr wurde mit großem Eigenlob der Bundesregierung für die staatliche Wohltat das Wohngeld erhöht und dafür die finanziellen Mittel von Bund und Ländern erheblich aufgestockt. Im abgelaufenen Jahr 2020 standen insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Bundesregierung argumentierte für die Erhöhung damals mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch ...

Von Bündnis Klinikrettung

Bündnis Klinikrettung analysiert NRW-Wahlprogramme

Das Bündnis Klinikrettung stellt fest: Die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen entscheidet maßgeblich über die Zukunft der Krankenhäuser im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Das Bündnis Klinikrettung hat dazu die NRW-Wahlprogramme zum Thema Krankenhäuser sorgfältig  ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der erfolgreiche Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin im vergangenen Jahr war die bislang effektivste Aktion von unten gegen die Übereignung von Wohnraum an die Finanzmärkte.

Während der Widerstand gegen die zunehmende Finanzialisierung von Wohnraum wächst, setzt die Politik in den großen Städten nach wie vor auf eine Kooperation mit dem Finanzkapital. Erste Ãœbungen im Rahmen der  ...

Fairtrade kritisiert EU-Paket zur Kreislaufwirtschaft

Von Fairtrade Deutschland

• Europäische Kommission stellt Strategie für nachhaltige und zirkuläre Textilien vor
• Fairtrade und Schauspielerin Anne Menden fordern Wandel in der Textilindustrie
• Fashion Revolution Week gestartet (18. bis 24. April)

Mit der „Strategy for Sustainable and Circular Textiles“ hat die Europäische Kommission erstmals eine Strategie für nachhaltige ...

„Angesichts der Energiepreisexplosion und einer Inflationsrate von über sieben Prozent droht die auf den ersten Blick sehr erfreuliche Rentenerhöhung von 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten komplett zu verpuffen. Die Bundesregierung ignoriert, dass die Renten schon im vergangenen Jahr nicht erhöht wurden, obwohl die Preise um 3,1 Prozent stiegen. Die IMK-Studie vom vergangenen Montag bestätigt, dass einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner durch die Maßnahmen der Ampel ...

Von Thomas Wasilewski

Wir, die Familie Pinneberg* (P), beziehen Sozialleistungen und eine kleine Erwerbsunfähigkeitsrente. An der Kasse des Discounters reicht das Geld nicht mehr für die Nahrungsmittel, oft stehen wir blank da. Zerstörende Agonie macht sich breit. Hilferufe an Volksvertreter könnten Erleichterung bringen. Auf der Homepage der Volksvertretung finden sich die Mitglieder im Ausschuss für Soziales - der Weg zu ihnen führt über die ...

„Die Klimakrise ist eine globale Gesundheitskrise, unter der insbesondere die Schutzlosesten, die Armen, die Älteren und die Kinder leiden müssen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April, der dieses Jahr unter dem Motto „Unser Planet, unsere Gesundheit“ steht. Vogler weiter:

„Während den Ärmsten im Schnitt ein CO2-Ausstoß von 2,5 Tonnen pro Kopf und Jahr zugerechnet wird, emittiert das eine ...

Neueste Klarstellungen in Sachen deutscher Pandemiebekämpfung

Von Suitbert Cechura

Die Infektionszahlen hierzulande explodieren und erreichen Rekordhöhen: „Das erste Mal mehr als 300.000 Neuinfektionen. Das erste Mal mehr als 1,5 Millionen Corona-Infektionen in einer Woche. Das erste Mal 4.246.200 Infizierte zur gleichen Zeit… Aktuell gibt es rund 15-mal so viel tägliche Neuinfektionen wie auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle im Januar 2021…“ (Bild am ...

Von Bündnis Klinikrettung

Zum Weltgesundheitstag bilanziert das Bündnis Klinikrettung den Krankenhauskahlschlag in Baden-Württemberg

Am Vortag zum Weltgesundheitstag hat das Bündnis Klinikrettung heute auf seiner Pressekonferenz Bilanz über die Krankenhausschließungen in Baden-Württemberg gezogen. Aktive aus Bürgerinitiativen und Beschäftigte beschrieben die zerstörerischen Konsequenzen der Schließungen für ...

Von VAMV

Seit Längerem diskutiert die Fachwelt über eine Reform des Unterhaltsrechts mit Blick auf ein Residenzmodell mit erweitertem Umgang und das paritätische Wechselmodell. Gleichzeitig beginnen Diskussionen, ob Leistungen für Alleinerziehende zwischen „getrennt erziehenden“ Eltern aufgeteilt werden sollten. Bei diesen Ãœberlegungen zu Unterhalt und staatlichen Leistungen sieht der VAMV die Gefahr, dass es zu Konstruktionsfehlern zu Lasten der Existenzsicherung der Kinder ...

„Der Deutsche Ethikrat hat sich in gewohnt gründlicher Weise mit den zahlreichen, schwierigen Abwägungsfragen beschäftigt, die bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu entscheiden waren und noch sind. Wir werden Covid nicht vollständig beseitigen, sondern nur eindämmen und in den Griff bekommen können. Deshalb bleibt es wichtig, weltweit den erschwinglichen Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen“, erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf ...

Von TDF

Gemeinsame Initiative von Arbeiter-Samariter-Bund und TERRE DES FEMMES

Um die in Deutschland ankommenden ukrainischen Frauen, Kinder und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch, Prostitution und Ausbeutung durch Menschenhändler zu warnen und ihnen wichtige Informationen zum eigenen Schutz an die Hand zu geben, haben TERRE DES FEMMES e.V. und der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland einen gemeinsamen Flyer herausgegeben. ...