Für eine winterfeste Teststrategie
Montag 21. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Zuerst wurde das Bundesgesundheitsministerium davon überrascht, dass Urlauberinnen und Urlauber nach Deutschland zurückkehren, jetzt sogar vom Jahreszeitenwechsel. Mitte Oktober, wenn die Corona-Teststrategie für die kalten Monate gemeinsam mit den Bundesländern entwickelt sein soll, werden wir schon längst niedrige Temperaturen haben. Viele der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geäußerten Vorschläge sind zwar sinnvoll, kommen aber viel zu spät. Ich begrüße, dass die Forderung der ...

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DIE LINKE ist im Tarifstreit TV-ÖD an der Seite der Beschäftigten und den Forderungen Verdis
Montag 21. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Corona-Krise hat einmal mehr verdeutlicht, welchen Wert die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für unsere Gesellschaft und deren Organisation haben,“ stellt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken, Michel Brandt, fest. 

„Nun, geringere Lohnerhöhungen mit den durch die Coronakrise fehlenden Steuereinnahmen zu begründen, geht nicht nur am Ziel vorbei, den öffentlichen Sektor zu stärken und den Beschäftigten ihren Wert für die Gesellschaft, jenseits des beklatscht Werdens, ...

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Ausgehöhlte grüne Architektur
Sonntag 20. September 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

EU-Agrarrat diskutiert deutsche EU-Ratsvorschläge für „grüne Architektur“ der GAP nach 2020

Beim Treffen der EU-Agrarminister:innen geht es am Montag erneut um die Ausgestaltung der zentralen Umweltelemente für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft für die so genannte „grüne Architektur“ der GAP. „Deutschland steigt mit einem überraschend ambitionslosen Kompromissangebot ...

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Weltkindertag
Sonntag 20. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Am 20.09. ist Weltkindertag. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Heute ist Weltkindertag. Ein Tag, der in diesem Jahr eine besondere Bedeutung hat. Denn die Coronakrise hat noch einmal gezeigt: Kinder haben keine eigne Lobby. Schul- und Kitakinder wurden - zusammen mit ihren Eltern - in der Krise zu lange alleine gelassen. 

Das hat besonders die Kinder hart getroffen, deren Eltern keine Möglichkeit hatten, für Lehr- und Lehrangebote zu zahlen, ...

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Nicht noch mehr Vertrauen verspielen!
Samstag 19. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das Intensivpflegegesetz (IPReG) gefährdet immer noch die Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarf. Sie können damit gegen ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden. Trotzdem wird das Gesetz heute den Bundesrat passieren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 93. Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Trotz aller erstrittenen Änderungen bleibt das Gesetz ein Risiko für die Betroffenen. Deshalb protestieren sie heute erneut, und diesen ...

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Miserable GroKo Bilanz – BauGB Novelle endlich vorlegen
Samstag 19. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Auch zwei Jahre nach dem Wohngipfel geht die Mietenkrise in Deutschland unverändert weiter. Den vollmundigen Ankündigungen von Merkel, Seehofer und Co. über ein 'historisch einmaliges Maßnahmenpaket' sind kaum Taten gefolgt. Die Zeit der Luftschlösser muss nun vorbei sein, die Bundesregierung muss endlich handeln um die Mietenkrise in den Griff zu bekommen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin für Mieten-, Bau-, und ...

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foodwatch zu Bundesrat / Reform der Lebensmittelkontrollen: „Fleischindustrie darf sich freuen“
Freitag 18. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

Von foodwatch

Zu der heute vom Bundesrat beschlossenen Reform der Lebensmittelüberwachung, die eine deutliche Reduzierung der routinemäßigen Pflichtkontrollen vorsieht, erklärt foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker:

„Mit dem Beschluss der Klöckner-Reform hat der Bundesrat eine kapitale Fehlentscheidung getroffen und die Lebensmittelsicherheit endgültig der knappen Kassenlage der kommunalen Haushalte untergeordnet. Es ist fatal, dass Betriebe mit ...

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Hamburg hat Test auf Glaubwürdigkeit der Aufnahmebereitschaft nicht bestanden
Freitag 18. September 2020
Hamburg Hamburg, Bewegungen, Politik 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

 

Nach den Bränden im griechischen Geflüchtetenlager Moria stand im Bundesrat zum zweiten Mal ein Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung, der den Bundesländern die Aufnahme von Geflüchteten erleichtert hätte.

Anstatt es den Ländern Thüringen, Berlin und Bremen gleichzutun und den Antrag zu unterstützen, enthielt sich Hamburg.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG kritisiert diese Entscheidung als falsch und unglaubwürdig.

„Immer wenn wir die direkte Aufnahme von ...

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Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit: Vorhandene EU-Instrumente nutzen und politische Rücksichtnahme beenden
Freitag 18. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestag hat am heutigen Freitag vier Anträge zur Rechtsstaatlichkeit in der EU debattiert. Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Solange die Regierungen in der EU nicht einmal den politischen Willen aufbringen, die bestehende Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn formal festzustellen, lenken alle Diskussionen um neue EU-Instrumente vom Wesentlichen ab.

Leider wurde ein ...

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Pflegeheime endlich WLAN-fähig machen
Donnerstag 17. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Pflegeheime werden kaputtgespart, und öffentliche Investitionen sind out. Das ist politisch fahrlässig und gefährlich für Menschen mit Pflegebedarf und die Beschäftigten“, begründet Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik, einen Entschließungsantrag, in dem die Fraktion DIE LINKE fordert, kurzfristig Bundesmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro für Pflegeheime zu Verfügung zu stellen. „Nicht zuletzt die Corona-Krise hat einem breiten Publikum gezeigt, was den Betroffenen schon lange ...

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Vorwürfe gegen Venezuela klären, politische Lösung unterstützen
Donnerstag 17. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Vorwürfe einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates gegen die venezolanische Regierung wiegen schwer und müssen dringend aufgeklärt werden. Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Tötungen und Folter sind immer zu verurteilen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür sind rechtsstaatliche Verfahren und auch Untersuchungen der UNO vor Ort notwendig, die bislang nicht stattgefunden haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der ...

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Kfz-Steuerreform: Spritfresser deutlich höher besteuern – Bonus-Malus-System einführen
Donnerstag 17. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Zu der für heute im Bundestag zur Verabschiedung vorgesehenen Reform der Kfz-Steuer, die das Fahren neu zugelassener Autos mit hohem Spritverbrauch ab nächstem Jahr verteuern soll, erklärt Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die geplante Reform der Kfz-Steuer ist nicht viel mehr als Aktionismus und greift viel zu kurz. Anreize zum Kauf von emissionsärmeren oder gar ...

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