Für Abrüstung und Frieden – NEIN zu AKK
Montag 14. Juni 2021
Bewegungen Bewegungen, Saarland, Politik 

Von FriedensNetz Saar

Den Bundestagswahlen am 26.09.2021 im Wahlkreis Saarbrücken kommt eine besondere bundespolitische Bedeutung zu. Die amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) will sich hier mit einem Direktmandat in das Parlament wählen lassen.

Waltraud Andruet, Ko-Sprecherin des FriedensNetz Saar, stellt fest: „Diese Kandidatur steht symbolisch für einen gefährlichen und ressourcenvergeudenden Aufrüstungskurs der Bundesregierung. Deshalb ...

Weiter lesen>>

Zur Lage in Kurdistan
Montag 14. Juni 2021
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Von Linksjugend [‘solid]

Linksjugend [‘solid] fordert den Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei, das Ende der Diskriminierung kurdischer Aktivist:innen und ihrer solidarischen Unterstützer:innen sowie die Verurteilung des türkischen Angriffskrieges im Nordirak/Südkurdistan durch die Bundesregierung.

Seit dem 23. April führt der NATO-Partner Türkei in Südkurdistan erneut einen  ...

Weiter lesen>>

Kinderzuschlag: Wichtige Klarstellung für Alleinerziehende verabschiedet!
Montag 14. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Der Bundestag hat am Freitag mit dem Kitafinanzhilfenänderungsgesetz eine wichtige gesetzliche Klarstellung beschlossen: „Im Bundeskindergeldgesetz ist nun ausdrücklich geregelt, dass der Kinderzuschlag nicht den Kindesunterhalt mindert. Somit kann der Kinderzuschlag in dem Haushalt verbleiben, für den er bewilligt und in dem er gebraucht wird. Wir begrüßen ausdrücklich, dass eine dringende Regelungslücke geschlossen wird, die wir als VAMV angemahnt ...

Weiter lesen>>

Digitales Impfzertifikat: Auf Spahns vollmundige Ankündigungen wird vor allem Frust folgen
Montag 14. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Von der Corona-Warn-App hätte die Bundesregierung lernen können, dass es nicht nur auf die Bereitstellung einer App ankommt, sondern dass vor allem die Prozesse bei allen Beteiligten funktionieren müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat offenbar nicht einmal die grundlegendsten Erfolgskriterien von IT-Projekten verstanden. Seine vollmundigen Ankündigungen, ab 14. Juni könne man das digitale Impfzertifikat in Deutschland erhalten, werden unweigerlich zu viel Frust und Enttäuschung ...

Weiter lesen>>

Bundesrat-Agrarausschuss: Länder wollen Tiertransport-Verbote in 17 Staaten und Tigerverbot im Zirkus – PETA begrüßt längst überfällige Maßnahmen
Montag 14. Juni 2021
Umwelt Umwelt, News, Politik 

Von PETA

Organisation ruft Bundesregierung und Bundesrat zur sofortigen Umsetzung auf 

Der Agrarausschuss des Bundesrats empfiehlt dem Bundesrat für die kommende Sitzung am 25. Juni, den Entwurf zur Tierschutztransportverordnung der Bundesregierung um einen Passus zu ergänzen. Dieser soll unter anderem Tiertransporte in 17 Länder außerhalb der EU verbieten. [1] Für die Tierschutz-Zirkusverordnung fordert der Ausschuss, das geplante Verbot ...

Weiter lesen>>

Viele Worte, wenig Taten
Sonntag 13. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

WWF zum Abschluss des G7-Gipfels

Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben trotz wichtiger Bekenntnisse laut WWF zu wenig Tatkraft für den weltweiten Umwelt- und Klimaschutz bewiesen. Der Gipfel im britischen Cornwall endete mit einer aus Umweltsicht unzulänglichen Erklärung, in der viel bereits Beschlossenes bekräftigt wurde, häufig, ohne mit Maßnahmen oder Zeithorizonten zu konkretisieren. Positiv zu bewerten ist die ...

Weiter lesen>>

Fachkonferenz bekräftigt Beteiligungsanspruch – Behörden müssen liefern
Sonntag 13. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Nach dem zweiten Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete zur Atommülllagersuche erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Fachkonferenz Teilgebiete hat ihre Forderung nach kontinuierlicher, formalisierter und wirkmächtiger Beteiligung bekräftigt. Nun sind das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ...

Weiter lesen>>

Atomgesetz-Novelle: Groko entmachtet Gerichte bei Sicherheitsfragen
Donnerstag 10. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Rechtsschutz für Betroffene wird de facto unwirksam. Gerichte dürfen Genehmigungs-Unterlagen nicht einsehen.

Der Bundestag entscheidet heute über die 17. Atomgesetz-Novelle (AtG-17). Das Gesetz sichert Genehmigungen von Atombehörden gegen Klagen von Umweltverbänden und Anwohner*innen ab. Gerichte sollen künftig nicht mehr umfassend überprüfen dürfen, ob Atomanlagen oder Atommüll-Transporte ausreichend gegen Terrorangriffe oder sonstige  ...

Weiter lesen>>

KSK-Bericht: Verteidigungsministerium betreibt Imagepflege statt Aufklärung
Donnerstag 10. Juni 2021
Politik Politik, News 

„Anstatt die rechtsextremen Netzwerke im KSK restlos aufzuklären, geht es dem Verteidigungsministerium darum, die Spezialeinheit künftig noch schlagkräftiger einzusetzen“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich des Abschlussberichts zum Kommando Spezialkräfte (KSK). Buchholz weiter:

„Der Bericht liest sich wie eine Initiative zur Stärkung der Einsatzfähigkeit des KSK. Es zeigt sich erneut, dass der Wille zur ...

Weiter lesen>>

Keine Fortschritte im Kampf gegen Gewalt an Frauen
Donnerstag 10. Juni 2021
Feminismus Feminismus, Politik, News 

"Die Bilanz der Großen Koalition bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen ist mies: Fehlende Frauenhausplätze, eine ungeregelte Finanzierungsfrage des Hilfesystems und eine Umsetzung der Istanbul-Konvention, die löchrigem Käse gleicht. Der Runde Tisch hat zwar ein Positionspapier veröffentlicht - aber das Handeln wird wieder in die nächste Wahlperiode verschoben. Die Zustimmung der Bundesregierung zu unseren Anträgen zu Femiziden und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention könnte die miserable ...

Weiter lesen>>

Wasser-Strategie ohne Plan
Mittwoch 09. Juni 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Umweltministerin Svenja Schulze schont BAYER & Co.

Von CBG

Die am gestrigen Dienstag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte nationale Wasser-Strategie wagt es nicht, sich mit BAYER & Co. die größten Wasserverbraucher und Wasserverschmutzer vorzunehmen. Der 76-seitige Entwurf führt keinerlei konkrete Vorhaben auf, um das gefährdete Gut vor dem Zugriff  der Profit-Interessen zu schützen und liefert unfreiwillig auch gleich die ...

Weiter lesen>>

Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre wäre finanzierbar
Dienstag 08. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Drohszenarien, dass die Rente langfristig nicht finanzierbar sei, sind komplett unseriös. Im neuen EU-Altersreport vom Mai 2021 steht klipp und klar: Die Rentenausgaben in Deutschland steigen bis 2045 moderat von zehn auf zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und bis 2070 bleiben sie konstant. Das ist EU-Durschnitt und verkraftbar. Österreich gibt heute schon 13 Prozent für eine sehr gute Rente aus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 12 von 305

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz