Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise
Montag 23. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist unverantwortlich, angesichts der Covid-19-Krise an den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser festzuhalten. Die Fallpauschalen sind hauptverantwortlich für die jetzige Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig Bevorratung sowie fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser seit über 15 Jahren ausgesetzt sind“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom ...

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Keiner darf sein Zuhause verlieren
Montag 23. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ein Nothilfeprogramm für Mieterinnen und Mieter ist dringend notwendig. Ich freue mich, dass die Regierung einige unserer Forderungen aufgenommen hat. Doch leider greift der Gesetzentwurf an vielen Stellen zu kurz. ‚Bleib zuhause‘ muss jetzt auch bedeuten: Keiner darf in der Coronakrise sein Zuhause verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im aktuellen Corona-Gesetzespaket. Lay weiter:

„Ein ...

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Coronawahn – Perversion der Solidarität
Sonntag 22. März 2020

Bild: Nilses, Wikimedia Commons

Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Oder: Ist Isolation heute das Soziale?

Von Kai Ehlers

Halten wir fest: Es gibt das mutierte Grippe-Virus aus der bekannten Corona-Reihe. Sein Ansteckungspotential ist hoch. Vorsichtsmaßnahmen sind notwendig, insbesondere für ältere Menschen, für die eine Ansteckung tödlich verlaufen kann. Ist das  gegenwärtige  Quarantäneregime deshalb ein notwendiger Akt der Solidarität?

Es ist klar, dass wir mit dieser Frage vermintes Gelände ...

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Es gibt keine Sanktionen mehr, die Leistung wird ausgezahlt
Sonntag 22. März 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, Bremen 

Von Gerolf Brettschneider

Heute ist der 22. März 2020. Die Erinnerung ans Warten auf Corona bleibt haften: Hatte ich es schon? Mit fortgeworfenem Müll vorm Haus habe ich vollgerotzte Taschentücher aufgehoben. Letzten Freitag kamen abends starke Kopfschmerzen, ein Frösteln und Auswurf von rötlicher Farbe, dass ich zusammengezuckt bin. Mit einem Teelöffel Vitamin C und zwei Aspirin war alles am nächsten Tag wie weggeblasen. Ich laufe längst wieder und bin froh, wenn das erlaubt ...

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Licht und Schatten bei Corona-Krisengesetz
Sonntag 22. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Dass nun Gesetze im Schnellverfahren gemacht werden ist leider unvermeidbar. Der Bundestag muss jedoch darüber wachen, dass die Gesetze auch tatsächlich ihr Ziel bei der Bekämpfung der Corona-Krise erreichen und das Grundgesetz nicht unterhöhlen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

"Zwar sagt die Bundesregierung, dass kein Krankenhaus wegen der Corona-Krise pleitegehen soll. Sie schlägt dann aber einen 'Schutzschirm' vor, der genau ...

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Ausgangssperre? Keine gute Idee!
Samstag 21. März 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Politik in Zeiten der Pandemie - Teil 9

Von Kathrin Vogler

Eine Woche nach Beginn der massivsten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll nun morgen in einer Telefonschalte der Bundes- und Landesregierungen über eine flächendeckende Ausgangssperre beraten werden. Würde man mich fragen, würde ich davon abraten.
Vorab sei gesagt, dass ich die Corona-Pandemie für eine große Gefahr für die öffentliche ...

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SPD: „Hartz-IV hinter uns lassen“ – als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet
Samstag 21. März 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

„In die neue Zeit“, so lautete das Motto des ordentlichen Parteitags der SPD vom 6. bis 8.12.2019 in Berlin. Für den Weg in die neue Zeit wurde ein neues Sozialstaatskonzept einstimmig beschlossen, das Hartz-IV überwinden soll, auch indem ein Bürgergeld eingeführt wird. Die Delegierten wurden aufgerufen „Hartz-IV hinter sich zu lassen“.

Nach mittlerweile 15 Jahren schicksalhaftem Leben der Partei mit der Agenda 2010, die vor allem ...

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Aufforderung an Länder und Kommunen: Dringend Gewaltschutz für Frauen und ihre Kinder auch in der Corona-Krise sicherstellen!
Freitag 20. März 2020
Soziales Soziales, Feminismus, News 

Von Frauenhaus-Koordinierung

Auch Frauenhäuser und Fachberatungsstellen von Corona-Krise betroffen

Die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Deutschland führen zu erheblichen familiären Belastungen. Viele Menschen sind  im Homeoffice oder  können derzeit nicht arbeiten, die Betreuung von Kindern muss zu Hause realisiert werden, der Haushalt muss unter schwierigen Bedingungen organisiert werden, zunehmende familiäre Konflikte sind zu ...

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Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen – Beschäftigte in der gesamten Produktions- und Lieferkette stärken
Freitag 20. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Soziales 

„Die Arbeitsfähigkeit des Ernährungssystems muss auch in Zeiten der Corona-Pandemie kurz- und mittelfristig sichergestellt werden. Das gilt sowohl für Landwirtschaftsbetriebe als auch für die Lebensmittelverarbeitung und den Handel. Insbesondere versorgungsrelevante Kulturen müssen aber absolute Priorität haben. Dazu gibt es dringenden Handlungsbedarf. Mögliche Sonderregelungen im Arbeitsrecht dürfen auch im Krisenfall nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Deren Gesundheit steht an erster ...

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Wir brauchen einen Schutzschirm für Rentnerinnen und Rentner – sofort!
Freitag 20. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„In der heraufziehenden wirtschaftlichen Krise darf die Rentenerhöhung nicht hinter dem Möglichen zurückbleiben und muss um einen Schutzschirm ergänzt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. zur angekündigten Rentenerhöhung im Juli. Birkwald weiter:

„DIE LINKE fordert von der Rentenkommission in der kommenden Woche ein klares Signal für eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die sofortige Angleichung der ...

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Coronavirus: Schneller als der Tierversuch
Donnerstag 19. März 2020

Umwelt Umwelt, Soziales, TopNews 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Ärzte gegen Tierversuche beziehen Stellung

Eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus kann nicht mehr verhindert werden. Deshalb ruhen die Hoffnungen nun auf der biomedizinischen Forschung. Eine schnelle und zuverlässige Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen wird mit Tierversuchen jedoch nicht möglich sein. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche fordert von der Politik seit langem, humanrelevante ...

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Solidarität und Rücksichtnahme im Verkehr – Mehr Platz für Schwächere und Geschwindigkeitsbegrenzungen
Donnerstag 19. März 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Soziales, TopNews 

Von BUND

Zur Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den mit der Corona-Krise verbundenen Einschränkungen im Alltag erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die nächsten Wochen und Monate sind eine Zeit der Solidarität und Rücksichtnahme. Vor allem die Schwächsten in der Gesellschaft gilt es zu schützen. Rücksichtnahme ist auch ...

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