Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Keine Gelder aus dem Bundeshaushalt für umweltschädliche LNG-Terminals
Dienstag 20. November 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD ist bereit zur Förderung von umweltschädlichen LNG-Terminals mit Millionen Euro an Steuermitteln“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN. und Umweltexperte seiner Fraktion, Hubertus Zdebel, und ergänzt: „Dass unsere Anträge auf Streichung dieser  Mittel in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 8.11.2018 abgelehnt wurden, zeigt die Bereitwilligkeit dieser Fraktionen, Steuergelder zu verschleudern sowie umwelt- und ...

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Gesundheitsschäden durch Kohleverbrennung
Dienstag 20. November 2018
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

Kohlekraftwerke verursachen jährlich 22 Milliarden Euro Gesundheitskosten. Dazu Katja Kipping:

Kohlekraftwerke verursachen jährlich 22 Milliarden Euro Gesundheitskosten. Einer Studie von Umweltschutzorganisationen zufolge kosten die gesundheitlichen Folgen der Kohleverbrennung die Gesellschaft Geld in der Größenordnung, in der die Unternehmen mit der Produktion der Elektrizität verdienen.

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Das ist nur ein Beispiel von vielen was zeigt: die ...

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Zahlen belegen: MGplus ist ein Rohrkrepierer beim Wohnungsbau!
Dienstag 20. November 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

„In ganz NRW boomt der Wohnungsbau. In ganz NRW? Nein!“, so würde nach Ansicht der Linken die Einleitung für die am 20.11.2018 veröffentlichte Statistik zum Wohnungsbau beginnen[1]. In den ersten neun Monaten des Jahres 2018 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern insgesamt

41.173 Wohnungen zum Bau freigegeben, das ist ein Anstieg um 6,6 Prozent. In Mönchengladbach jedoch steht an gleicher Stelle ein Minus von 29,4 Prozent. „Der einzige ...

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DIE LINKE: Der Armut entgegenwirken
Dienstag 20. November 2018
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat macht auf die nach wie vor eklatante Armutsgefährdung in Saarbrücken aufmerksam. Das Armutsrisiko sei zwar nach den offiziellen Zahlen um 0,4% leicht gegenüber dem Vorjahr gesunken, betrage aber immer noch 16,8%. Zudem verfestige sich die strukturelle Armutssituation, durch die insbesondere Alleinerziehende, Arbeitslose, Geringqualifizierte und Familien mit drei und mehr Kindern betroffen seien. Die ...

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Grüne Jugend fassungslos nach Beobachtung eines Fotojournalisten durch den Staatsschutz - Falsche Antwort auf Auskunftsersuchen?
Dienstag 20. November 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Ein linker Fotojournalist wurde durch das Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Polizeidirektion Göttingen überwacht, möglicherweise sogar bundesweit. Dies wurde durch einen falsch adressierten Brief an seinen Anwalt offenbar. Die Grüne Jugend Göttingen und Niedersachsen kritisieren die Überwachung und die mögliche falsche Beantwortung eines Auskunftsersuchens.

Ein Mitglied der GJ: "Erst letzte Woche wurde anhand der V-Mann Affäre in Göttingen ...

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Gibt es sogar ein Zusammenspiel zwischen Strafverfolgungsorganen und Verfassungsschutz?
Dienstag 20. November 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

Innerhalb weniger Tage belegen vier öffentlich dokumentierte Vorgänge in der Region Göttingen die mehr als dubiose Handlungsweise des Staats- und Verfassungsschutzes gegenüber vermeintlich als links eingestuften jungen Menschen und die fragwürdige, bagatellisierende Ermittlungstätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in unserer Region gegenüber gewalttätig aktiv gewordenen, rechten Akteuren.

Nach der völlig unbegründeten ...

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Wir sind Kirche zur Mitteilung der Bischöfe zur sexualisierten Gewalt
Dienstag 20. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Kultur, News 

„Noch immer kein grundlegendes Konzept der Bischöfe zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt“

Wir sind Kirche zur Mitteilung des Ständigen Rates der DBK am 20. November 2018

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche stellt fest, dass in der heutigen

Mitteilung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) ...
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Volksinitiative „Unsere Schulen“ verlangt Fortsetzung der Anhörung vom 7.11.2018
Dienstag 20. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Senatsgutachten bestätigen die Befürchtungen der Volksinitiative "Unsere Schulen".

Von GiB

Seit September liegen dem Senat zwei von ihm in Auftrag gegebene Gutachten zur Einbindung der HOWOGE GmbH in die Berliner Schulbauoffensive (BSO) vor. Darin bestätigen die Gutachter die zentralen Kritikpunkte von Gemeingut in BürgerInnehand (GiB) hinsichtlich der Einbindung HOWOGE in die BSO.  Die Gutachter, denen auch der Entwurf des ...

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Gewalt an Frauen nimmt zu – Hilfesystem muss ausgebaut werden
Dienstag 20. November 2018
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

„Die neuesten Zahlen zu Gewalt an Frauen sind erschreckend, denn sie zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland zunimmt. Doch die heute veröffentlichten Zahlen spiegeln nur ein kleines Ausmaß der Gewalt wieder, die Frauen in Deutschland erleben müssen. Sie belegen nur die Vorfälle, die innerhalb einer Partnerschaft von Frauen angezeigt werden. Das ist nur ein Bruchteil der Gewalt, die passiert. Die meisten Vorfälle von häuslicher Gewalt werden überhaupt nicht zur Anzeige gebracht. ...

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Bernd Riexinger zum EGMR Urteil zu Demirtas / Türkei
Dienstag 20. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Ich begrüße das Urteil des EGMR. Die türkische Regierung hält tausende Oppositionelle aus politischen Gründen gefangen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Die türkische Regierung hat mit der Inhaftierung des 45jährigen Menschenrechtsanwalts Demirtas in mehreren Punkten gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen. Dazu folgendes Zitat von Bernd Riexinger, dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Herr Riexinger hat 2016 die ...

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Cannabis ohne Markt und Mittelstand – allein Konzerne sollen Kasse machen
Dienstag 20. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Hürden für den in Deutschland endlich wenigstens zum Teil freigegebenen Cannabisanbau verhindern perspektivisch Kleingewerbetreibende und mittelständische Unternehmen als Markteilnehmer. Das sind exakt diejenigen, die über Jahrzehnte der Illegalisierung couragiert getrotzt haben. Das Losverfahren läuft heraus auf ein einziges Konzernmonopol“, erklärt Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Endes der Ausschreibungsfrist für medizinisches ...

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Täglich werden 41.000 Kinder zwangsverheiratet
Montag 19. November 2018
Internationales Internationales, News 

SOS-Kinderdörfer: Praxis führt zu zehntausendfachem Tod

Von SOS-Kinderdörfer

Jeden Tag werden weltweit 41.000 Kinder zwangsverheiratet. Jährlich sind dies 15 Millionen Kinder, über 80 Prozent davon Mädchen. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer anlässlich des internationalen Tags der Kinderrechte (20. November) hin. "Die Kinderehe gehört zu den schlimmsten Kinderrechtsverletzungen. Sie verstößt vielfältig gegen die UN-Kinderrechtskonvention - gegen das Recht ...

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