PIRATEN Niedersachsen kritisieren kommunalen Vorstoß bei KiTa-Betreuung
Dienstag 13. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 12.10. wurde berichtet, dass der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), unterstützt vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), vorschlägt, durch Corona in Kurzarbeit befindliche oder arbeitslos gewordene Menschen, zur KiTa-Betreuung umzuschulen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren diese Idee scharf:

"Eine erneute Schappsidee mit Bezug auf KiTas der kommunalen Verbände [2]. Denen scheint nichts zu schade, ...

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Schulgipfel / Digitalisierung: Karliczek bummelt Corona hinterher
Dienstag 13. Oktober 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

Zur Feststellung der GEW, dass die Ergebnisse der Schulgipfel voraussichtlich erst in Monaten umgesetzt sein werden, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Corona-Krise hat die Defizite in Sachen Digitalisierung an den deutschen Schulen offensichtlich gemacht. Gerade jetzt in der Corona-Krise wären Schulen auf der digitalen Höhe der Zeit wichtig, um auch bei Quarantänefällen den Unterricht auf gutem Niveau weiterführen zu können. Ein kräftiger Digitalisierungsschub wäre ...

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Zweite Corona-Welle darf nicht zum zweiten Jobcenter-Shutdown führen
Dienstag 13. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Aufgrund steigender Infektionszahlen ist zu befürchten, dass es in vielen Jobcentern erneut zu rigiden Einschränkungen der Erreichbarkeit kommen wird. In manchen Jobcentern sind diese Einschränkungen gar nicht erst aufgehoben worden. „Das hat gravierende negative Folgen vor allem für Wohnungslose, Menschen mit Sprachschwierigkeiten sowie ohne digitale Zugangsmöglichkeit“, erklärt Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW. „DIE LINKE NRW unterstützt ...

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Jusos und JSAG: Vorstoß von CDU/CDU ist absoluter Quatsch
Dienstag 13. Oktober 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die saarländischen Jusos und die JSAG (Schüler*innen und Auszubildende innerhalb der Jusos) lehnen den Vorstoß von CDU/CSU, die Winterferien in den Schulen zu verlängern, ab.

Kira Braun, Juso-Landeschefin: „Mal wieder präsentieren uns die Unionsfraktionen einen halbgaren Vorschlag. Nur 16 Prozent der Neuinfektionen stammen aus dem schulischen Betrieb, genau hier funktioniert also das Quarantäne-System. Verlängerte Ferien stellen vor ...

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LINKE begrüßt EuGH-Entscheidung zu Hartz-IV
Montag 12. Oktober 2020
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6.10.2020, dass die Regelung im Sozialgesetzbuch II, in Deutschland lebende EU-Bürger vom Hartz-IV-Bezug auszuschließen, teilweise gegen Europarecht verstößt (C-181/19), erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europa-Parlament:

“Das Urteil stärkt wichtige Grundrechte in der Europäischen Union. Wenn Kinder in der EU die Schule besuchen, haben sie in jedem Mitgliedsstaat ein eigenes Aufenthaltsrecht. Und ...

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Verfassungsbeschwerde der Linksfraktion gegen undemokratisches CETA Freihandelsabkommen
Montag 12. Oktober 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Klage der Linksfraktion zum EU-Kanada Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA am 13. Oktober, erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

"Die vorläufige Verabschiedung von CETA ohne Zustimmung des Bundestags und gegen den Willen der Öffentlichkeit ist verfassungswidrig. Diesen Angriff auf die Demokratie wird das Gericht in ...

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Ein gutes Impfkonzept stärkt den sozialen Zusammenhalt
Montag 12. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Diskussion um die Verteilung von Impfdosen nach der erwarteten Zulassung eines Impfstoffes erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am sechsten Oktober hat die europäische Pharmaaufsicht EMA den Genehmigungsprozess eines Corona-Impfstoffs von der Firma Biontech begonnen. Damit gerät ein Impfstoff immer mehr in Reichweite. Viele von uns schauen zurecht gebannt auf die pharmazeutische Forschung, voller Hoffnung, dass ein Impfstoff uns bald die lang ersehnte ,Normalität' ...

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"Tätliche Auseinandersetzungen" in der LEA Ellwangen?
Sonntag 11. Oktober 2020
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Bewegungen, News 

Von Freundeskreis Flüchtlingssolidarität

Wieder ist die LEA Ellwangen in den Medien – durch einen Polizeieinsatz, in dessen Verlauf ein Mann mitgenommen wurde. Was war geschehen? Die Informationen, die wir von Bewohnern erhalten haben, werfen ein ganz anderes Licht auf die „tätlichen Auseinandersetzungen“, von denen berichtet wurde: Es ging wohl um einen Mann aus Algerien – schon älter, kein Jugendlicher mehr – der schon jahrelang (von neun Jahren war die Rede!) von ...

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Landeshaushalt: „Gute Bildung für alle“ findet nicht statt
Sonntag 11. Oktober 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die gestrige Haushaltsdebatte im rheinland-Pfälzischen Landtag kommentiert Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl mit dem Blick auf das Thema Bildungspolitik:

„Beim Debattenschwerpunkt Bildung zeigte sich erneut, dass Regierung und Opposition offenbar nicht willens oder fähig sind, die Lebensrealität der Menschen zu erkennen und diese in den haushalterisch geplanten oder geforderten Vorschlägen widerzuspiegeln. Wenn ...

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Drama in Griechenland: Selbst anerkannte Flüchtlinge landen laut SOS-Kinderdörfern auf der Straße
Sonntag 11. Oktober 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Selbst anerkannten Flüchtlingen droht in Griechenland nach Angaben der SOS-Kinderdörfer ein Leben in Not und Armut. "Kinder und Familien werden aus den Lagern vertrieben, sobald ihr Antrag bewilligt wird", sagt Popi Gkliva, Nothilfekoordinatorin der SOS-Kinderdörfer in Griechenland. Seit einer Gesetzesänderung vom Mai müssten die Betroffenen innerhalb von 30 Tagen die Unterkunft verlassen und auf eigenen Füßen stehen.

Popi Gkliva sagt: "Die Menschen haben ...

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Corona macht die Bürgerpark-Initiative nicht platt
Sonntag 11. Oktober 2020
Saarland Saarland, News 

Von Andreas Heiske

Wie wahrscheinlich die Corona-Pandemie alle gemeinnützigen Vereine getroffen hat, so auch die Bürgerpark-Initiative. Trotzdem konnte der Verein seine Satzungsinhalte umsetzen und führte auf seiner Mitgliederversammlung am 08.10.2020 die notwendigen Neuwahlen durch. Zudem wurde ein Aktionsplan für die Jahre 2021 und 2022 und die bisher angedachten Neuerungen diskutiert. Die zur Bürgerpark angedachte Bürgerbeteiligung wird einige Überraschungen bereit ...

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Landesparteitag der bayerischen LINKEN stellt die Weichen für die Zukunft
Sonntag 11. Oktober 2020
Bayern Bayern, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Dieses Wochenende traf sich der bayerische Landesverband der Partei DIE LINKE zu ihrem Landesparteitag in Erlangen. Der Leitantrag drehte sich um politische Forderungen zur Corona-Krise und den weiteren Parteiaufbau. DIE LINKE streitet darum, dass die Kosten der Corona-Krise von den Superreichen und Konzernen gezahlt werden, nicht von den Beschäftigten und den Schwächeren in der Gesellschaft. Die Vervierfachung der kommunalen Mandate bei den letzten ...

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