Abfuhr für die AfD: Temporäre Radfahrstreifen sind rechtens und sollten vom Bund mitfinanziert werden!
Mittwoch 07. Oktober 2020
Politik Politik, News 

„Wenn insgesamt die Zahl der Verkehrsopfer zwar sinkt, aber innerhalb von zwei Jahren 20 Prozent mehr Radfahrer im Straßenverkehr sterben, muss die Politik dringend handeln. Daher begrüße ich das Urteil“, erklärt Andreas Wagner, Obmann in Verkehrsausschuss und fahrradpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dem zufolge die neuen temporären Radfahrstreifen ("Pop-up-Radwege") entgegen der erstinstanzlichen ...

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DIE LINKE. fordert den Erhalt der Saarbrücker Hefte!
Mittwoch 07. Oktober 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Finanzierung der Saarbrücker Hefte konnte zumindest für das laufende Haushaltsjahr gesichert werden; nachdem Oberbürgermeister Conradt seine Förderung kurzfristig und überraschend eingestellt hatte. Wie es jedoch nach dem Jahreswechsel aussehen soll, darüber herrscht noch Unklarheit.

Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, Patricia Schumann, resümiert noch einmal den Sachverhalt:

"Die Oppositionsfraktionen DIE ...

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Riexinger zu Weber: CDU, nicht Klimapolitik verhindert soziale Gerechtigkeit
Mittwoch 07. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, zu höheren EU-Klimazielen "Schwächere in unserer Gesellschaft werden sich steigende Preise für eine warme Wohnung oder für ein Auto nicht dauerhaft leisten können», sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Es gibt schon heute viele Menschen, die sich die steigenden Preise für eine warme Wohnung nicht mehr leisten können. Das liegt nicht an der Klimapolitik, sondern an der fehlenden ...

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Staatlicher Einstieg bei Thyssenkrupp: Laschets Weigerung ist platte Ideologie
Mittwoch 07. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderungen der IG Metall nach Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp und legt ein eigenes Modell auf den Tisch. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW:

"Die Weigerung von Ministerpräsident Laschet, über einen staatlichen Einstieg bei Thyssenkrupp zu reden, ist ein Reflex aus der Mottenkiste des Kalten Krieges. In der aktuellen Wirtschaftskrise liefert dieser Dogamtismus allerdings keine Antworten. ...

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Streik im Nahverkehr: Politik ist verantwortlich, nicht die Beschäftigten
Mittwoch 07. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE unterstützt die Forderung von ver.di nach einem bundesweiten Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs. Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin von der Partei DIE LINKE in NRW erklärt, warum ihre Partei die Streiks begrüßt:

„Die Verweigerung der kommunalen Arbeitgeber ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Mit peinlichen Argumenten verweisen sie erneut auf die fehlende Zuständigkeit und ...

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Stromsperren endlich gesetzlich verbieten
Mittwoch 07. Oktober 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Stromsperren müssen endlich gesetzlich verboten werden. Ohne Strom funktionieren Licht, Kühlschrank, Herd und oft auch die Heizung nicht. Eine Wohnung ist dann unbewohnbar“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Monitoringberichts der Bundesnetzagentur zu Stromsperren. Mohamed Ali weiter:

„Die Bundesregierung ignoriert die soziale Katastrophe der Stromsperren und behauptet, dass Grundsicherung und Hartz IV für die Energieversorgung ausreichen. Dass das ...

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SPD lügt sich bei Kampfdrohnen in die Tasche
Dienstag 06. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Öffnung der SPD für die Anschaffung von Landminen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die SPD sollte von einer Bewaffnung mit Drohnen unbedingt die Finger lassen. Während die Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur Interventionsstreitmacht umgebaut wird, kann die SPD nicht ernsthaft glauben, Angriffswaffen wie Kampfdrohnen auf Schutzaufgaben einschränken zu können. Die Geschichte aller kriegerischen Konflikten zeigt, dass Vereinbarungen über die Begrenzung des ...

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Riexinger zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst
Dienstag 06. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum Tarfikonflitkt im öffentlichen Dienst erklärt Bernd Riexinger, Vorstzender der Partei DIE LINKE:

"Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst verdienen mehr Gehalt. Vom Klatschen alleine zahlt sich keine Miete. Die Gewerkschaft ver.di fordert 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens 150 Euro im Monat.

Es sind genau die Menschen, die durch ihre Arbeit den Laden am Laufen halten. 2,3 Millionen Menschen helfen uns wenn wir krank oder pflegebedürftig sind, kümmern sich um Familien, die ...

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Jusos Saar: „Vorgetäuschte Sicherheit mit Überwachung verwechselt“
Dienstag 06. Oktober 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos an der Saar kritisieren das heute verabschiede Polizeidatenverarbeitungsgesetz scharf. „Die heute beschlossene Verschärfung des saarländischen Polizeigesetzes kann nicht über die unterbesetzte und teils desolate Lage der saarländischen Polizei hinwegtäuschen. Wer mehr Sicherheit will, muss vor allem mehr Personal bei der Polizei und mehr Richter*innen und Staatsanwält*innen einstellen. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht ...

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PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
Dienstag 06. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und hielt deren Einsatz in Verbindung mit den Neuregelungen im Niedersächsischen

Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) für weit mehrheitlich ausreichend für deren Betrieb. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bedauern diesen Ausgang.

"Einmal mehr zeigt sich, dass der Protest gegen das NPOG richtig war. [2] Denn nur damit ...

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Seehofer verharmlost Naziproblem in Sicherheitsbehörden
Dienstag 06. Oktober 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Wie viele Nazi-Netzwerke in den Sicherheitsbehörden müssen noch aufgespürt werden, ehe auch Seehofer einsieht, dass es nicht nur um Einzelfälle geht?“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden. Jelpke weiter:

„Die von Seehofer präsentierten Zahlen und Schlussfolgerungen werden dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht. Seine Einschätzungen ...

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Keine bewaffneten Drohnen - die Drohnendebatte war eine Scheindebatte
Montag 05. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in ...

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