Mietenstopp wird wahlentscheidend
Dienstag 08. Juni 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung hat viel zu lange die Interessen der Immobilienlobby vor die Interessen der Mieterinnen und Mieter gestellt. Die mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition fällt düster aus. Die Mieten steigen weiter dreimal so schnell wie die Löhne. Es ist Zeit für einen Regierungswechsel, um einen bundesweiten Mietendeckel inklusive Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkungen durchzusetzen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin und ...

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Gericht lehnt Ferkel-Verfassungsbeschwerde ab – PETA: „Tierschutz darf nicht nur auf dem Papier existieren!“
Montag 07. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von PETA

Im November 2019 hatte PETA beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die darlegte, dass die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossene Fristverlängerung der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel sowie die ab 2020 zugelassene Betäubung der Tiere durch Landwirte – ohne jegliche Kontrolle durch Tierärzte – verfassungswidrig sind. Das Besondere: Als Beschwerdeführer fungierten die betroffenen Ferkel selbst – ein Novum in ...

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Schluss mit Börsch-Supans Mär von der nicht mehr finanzierbaren gesetzlichen Rente
Montag 07. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Damit für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner der Lebensstandard im Alter wieder gesichert wird, führt an der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung kein Weg vorbei“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Renten-Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Birkwald weiter:

„Die Mär von einer nicht mehr finanzierbaren gesetzlichen Rente, die Professor Axel Börsch-Supan als Autor ...

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foodwatch wirft Grünen Falschaussagen zu CETA-Handelsabkommen vor
Sonntag 06. Juni 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, TopNews 

Von foodwatch

Vor dem anstehenden Wahl-Parteitag der Grünen hat die Verbraucherorganisation foodwatch der Parteispitze Falschaussagen zu CETA vorgeworfen. Die Parteiführung versuche, vor der Öffentlichkeit und den Parteimitgliedern ihre Entscheidung zu kaschieren, das EU-Kanada-Handelsabkommen nicht mehr stoppen zu wollen. Der Grüne Außenpolitik-Experte Jürgen Trittin hatte in einem Interview mit dem Spiegel behauptet, seine Partei könne die Rücknahme des Abkommens ...

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UN-Dekade zur Renaturierung: Mehr Einsatz und mehr Geld für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen – Bundesregierung muss Plan erarbeiten
Freitag 04. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von BUND

Zum Start der UN-Dekade zur Renaturierung am morgigen internationalen Umwelttag fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz die Bundesregierung zum entschiedenen Einsatz für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auf. Die neue Bundesregierung muss einen Plan zur Wiederherstellung von Ökosystemen in Deutschland mit konkreten Zielen und Maßnahmen bis zum Jahr 2030 erarbeiten und für den Naturschutz jährlich eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung ...

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Zahl des Monats: Klima- und Umweltschutz sind für 27 Prozent das wichtigste Wahlthema
Freitag 04. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Wirtschaftsfragen als zentrales Wahlthema folgen auf Rang drei nach sozialer Ungleichheit

Das wichtigste Thema bei der kommenden Bundestagswahl ist Klima-, Natur- und Umweltschutz. Dies wurde in einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag des NABU ermittelt.

Für rund ein Drittel der befragten Wahlberechtigten (27,5 Prozent) steht demnach der Schutz von Klima und Natur an erster Stelle. Für 23,5 Prozent ist die ...

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Bundeswehr raus aus Mali - Demokratie und Frieden können nicht von außen gebracht werden
Freitag 04. Juni 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss endlich die Konsequenzen aus dem Desaster ziehen, das die deutsch-französische Sahel-Politik anrichtet, und die Bundeswehr unverzüglich und endgültig aus Mali abziehen", erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss, anlässlich der Ankündigung Frankreichs, gemeinsame Militäroperationen mit den malischen Streitkräften auszusetzen. Buchholz weiter:

„Mit der Aussetzung der gemeinsamen französisch-malischen ...

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CO2-Preis: große Versprechungen – Blockade von Lösungen
Donnerstag 03. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Anlässlich der Diskussionen um den CO2-Preis erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Wer für Klimaschutz wirbt, aber gleichzeitig zentrale Maßnahmen kritisiert, kann es nicht ernst meinen mit dem Klimaschutz. Wir brauchen einen ambitionierten CO2-Preis als ein flankierendes Instrument, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Teile der Bundesregierung  ...

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Waldökosystem als Ganzes in den Blick nehmen
Donnerstag 03. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Massive Schadwirkungen durch Extremwetter oder Forstschädlinge haben in den vergangenen Jahren die Verletzlichkeit des Waldökosystems gezeigt. Der Wald ist aber, auch aus Klimaschutzgründen, für die Gesellschaft unverzichtbar. Dass Bund und Länder relativ schnell Finanzhilfen zur Verfügung gestellt haben, wie DIE LINKE das frühzeitig gefordert hatte, war ein wichtiges Signal, um die Folgen etwas zu lindern. Der Nationale Waldgipfel 2021 muss jetzt das Signal für den Systemwandel zu ...

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Soziale Schieflage des Konjunkturpakets korrigieren
Donnerstag 03. Juni 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die befristete Mehrwertsteuersenkung war ein Rohrkrepierer. Wenn man die Konjunktur ankurbeln will, sind staatliche Investitionen und höhere Löhne bessere Impulse“,  erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vor einem Jahr beschlossenen Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Überwindung der Corona-Krise. Ferschl weiter:

„Kurzarbeit ist ein sinnvolles Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Allerdings reicht bei vielen ...

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Legal, Illegal, Scheißegal – Die Arbeitsweise des BND und ihre Opfer
Mittwoch 02. Juni 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Deutschland

Der am 01. April 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) ist die einzige dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordnete Bundesoberbehörde. Neben dem sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz, der als Nachrichtendienst im Inland fungiert, und dem Militärischen Abschirmdienst, der Teil des Bundesverteidigungsministeriums ist, bildet der BND den dritten Pfeiler der Nachrichtendienste des Bundes. Aufgabe ist die  ...

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Fahrradinfrastruktur ausbauen – auch im ländlichen Raum
Mittwoch 02. Juni 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Statt immer mehr Parkplätze zu schaffen, ist es sinnvoller, in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur auch in ländlichen Regionen und so in den sanften Tourismus zu investieren. Viele Ausflugsregionen und Naherholungsgebiete werden durch den motorisierten Ausflugsverkehr stark belastet. Staus auf den Zufahrtsstraßen und Parksuchverkehr sind sowohl für Ausflügler und Urlauber als auch für Anwohner vielerorts nervig und belasten die Umwelt“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV und ...

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