Freude ja, jubeln nein
Freitag 15. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Es ist für uns alle gut, wenn der Ökolandbau vorankommt. Wenn auch die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt - umso mehr. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies allein weder die soziale noch ökologische oder Klimakrise lösen wird. Weiter im Blick bleiben muss, dass sich soziale Probleme infolge der Marktübermacht des Lebensmitteleinzelhandels zuspitzen und auch Ökobetriebe zunehmend unter Preisdruck geraten. Auch die Ökobetriebe haben Probleme mit der Bodenspekulation“, ...

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Das EU-China Investitionsabkommen: Kein Erfolg für den Schutz der Menschenrechte in China
Donnerstag 14. Januar 2021
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Von Südwind

Ende 2020 gelang der EU und China der Durchbruch bei den Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen. Darin verpflichtet sich China, seine Märkte für Investitionen aus der EU weiter zu öffnen, Transparenzregeln für Subventionen einzuführen und auf die viel kritisierten erzwungenen Technologietransfers zu verzichten. Aus Sicht der europäischen Wirtschaft ist das Abkommen ein Erfolg. Aus Sicht des SÜDWIND-Instituts versagt die EU hingegen beim Schutz der ...

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Riexinger zur Lage in den Krankenhäusern
Donnerstag 14. Januar 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Zahlen des RKI machen deutlich, dass die Lage in vielen Krankenhäusern angespannt bleibt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Heute hat das RKI wieder einen neuen Negativrekord vermeldet: 1244 an Corona Verstorbene in den letzten 24 Stunden. Das sind 1244 Menschen, deren Freunde und Familie in Trauer sind. Auf der menschlichen Ebene ist das eine Katastrophe.

Auf der politischen Ebene ist es außerdem ein katastrophales ...

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BUND: Geldverteilung mit der Gießkanne beenden – Agrarmilliarden für den Umbau von Bauernhöfen nutzen
Mittwoch 13. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich der heute auf dem Agrarkongress des Bundesumweltministeriums von Bundesumweltministerin Svenja Schulze präsentierten Vorschläge und des gestern von der Umweltministerkonferenz der Bundesländer beschlossenen Positionspapieres zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik in Deutschland fordert der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt

„Anstatt die ...

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Jahresauftakt der Agrar-Amtschefs
Mittwoch 13. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von WWF

WWF fordert Einbindung der Umweltressorts bei GAP-Verhandlungen und eine deutsche Nährstoffstrategie

In zeitlicher Nähe zur Grünen Woche, die erstmalig nur digital stattfindet, treffen sich traditionell die Staatssekretär:innen der Agrarressorts des Bundes und der Länder zu ihrer erste Amtschefkonferenz – in diesem Jahr ebenfalls virtuell. Im Fokus: die Vorbereitung einer Sonder-Agrarministerkonferenz am 5. Februar zur ...

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Kinderkrankengeld für Mini-Jobber
Mittwoch 13. Januar 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Schul- und Kitaschließungen stellen Familien vor große Herausforderungen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Die Bundesregierung ist gefordert, schnell und unbürokratisch Hilfe für alle Eltern zu bieten. Eltern in Mini-Jobs und in prekären Beschäftigungen müssen den selben Anspruch auf Kinderkrankengeld haben, wie Eltern in regulären Beschäftigungsverhältnissen.

Eltern stehen in dieser Krise besonders unter Druck. Seit fast einem Jahr müssen sie ...

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Katja Kipping fordert Gewerbemietenschnitt
Mittwoch 13. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Dazu fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Enteignung des Mittelstandes und Starbuckisierung der Innenstädte verhindern: Gewerbemietenschnitt jetzt!

"Der Ärzteverband mahnt bereits einen längeren Lockdown an. Mit der Mutation des Virus wird es zunehmen komplexer, das Infektionsgeschehen vorauszusagen. Wir müssen ehrlicher Weise davon ausgehen, dass wir bis zum Sommer mit mehr oder weniger starken ...

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Dreister Angriff des Bundeswahlleiters auf Parteienrechte der MLPD
Mittwoch 13. Januar 2021
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

Von MLPD

MLPD ruft Bundeswahlausschuss an

Die MLPD hat eine umgehende Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die dreisten Angriffe des Bundeswahlleiters auf ihre Teilnahme an den Bundestagswahlen im September und ihre Parteienrechte beantragt. Ende letzten Jahres hatte der umstrittene Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, behauptet, das Zentralkomitee der MLPD sei rechtlich „nicht handlungsfähig“, weshalb aus seiner Sicht keine Zulassung zur Bundestagswahl ...

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Faire und freie Wahlen in Uganda nur schwer möglich
Mittwoch 13. Januar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld der morgigen Wahlen in Uganda sind scharf zu verurteilen. Staatliche Organe des seit 35 Jahren von Präsident Museveni regierten Landes verstoßen gravierend gegen international anerkannte Maßstäbe für faire demokratische Wahlen. Das darf nicht hingenommen werden", erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages zu den aktuellen Entwicklungen in Uganda. „Wenigstens am Wahltag müssen Gewaltakte unterbleiben und die inhaftierten Anhängerinnen ...

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Atom-Bananenrepublik Deutschland: Illegale Uran-Exporte für AKW-Betrieb?
Dienstag 12. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von Hubertus Zdebel, MdB

Offenbar sind trotz fehlender Export-Erlaubnis Uran-Brennstoffe aus der Brennelemente-Fabrik in Lingen für den Einsatz im schweizerischen Uralt-AKW Leibstadt ausgeliefert  worden. Gegen einen solchen Export hatten Anti-Atom-Aktive, darunter der Umweltverband BUND, geklagt. Das Gericht hatte den Sofort-Vollzug der Export-Zustimmung aufgehoben. Damit wären diese Transporte ohne rechtliche Grundlage.

Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der ...

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Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
Dienstag 12. Januar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt sind ein Verbrechen und müssen unverzüglich gestoppt werden. In Afghanistan explodieren täglich Bomben, Zivilisten werden getötet und verletzt, die Taliban gewinnen an Raum, und die Besatzer nehmen ihrerseits keine Rücksicht auf sogenannte Kollateralschäden. Doch den Innenministern von Bund und Ländern ist es schlichtweg egal, dass sie das Leben von Menschen massiv gefährden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla ...

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Kuba exportiert Gesundheit – nicht Terror
Dienstag 12. Januar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Ankündigung der USA, Kuba erneut auf die Terrorliste zu setzen, wie zuvor bereits die Huthi-Rebellen, ist eine der letzten ideologischen Zuckungen der Trump-Administration. Wir sprechen von der Administration eines Präsidenten, der mittlerweile im eigenen Land als Terrorist und Gefahr für die Demokratie gesehen wird. Kuba exportiert nicht Terror, sondern Gesundheit“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Nicht nur der ...

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