Wahlniederlage Trumps perfekt
Samstag 07. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Von MLPD

Putschgefahr durch den Faschisten Trump

Biden ultrareaktionärer Monopolpolitiker

Am Abend des Samstags, 7.11.2020, war die Wahlniederlage Donald Trumps in den USA perfekt. Selbst die reaktionären Fox News verkündeten, dass Joe Biden 290 im Vergleich zu 270 benötigten Wahlmännerstimmen sicher habe.

Es ist bezeichnend für Donald Trump, dass er immer noch erklärt, er werde das ‚Ergebnis nicht anerkennen'“, so Monika ...

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WWF: „Einwegplastik gehört ins Museum“
Freitag 06. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Bundesrat macht den Weg frei für Verbot von Einwegplastik

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz für ein Verbot von Einwegplastik zugestimmt. Ab Mitte 2021 dürfen damit ausgewählte Einwegprodukte aus Plastik, wie zum Beispiel Teller, Besteck, Rührstäbchen oder Strohhalme nicht mehr verkauft werden.  Laura Griestop, Referentin Wirtschaft und Märkte bei WWF Deutschland kommentiert:

„Das Verbot zeigt, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkannt ...

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Endlich genug Schnelltests bereitstellen
Freitag 06. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Mit der Vernachlässigung der Beschaffung von Corona-Schnelltest vergibt Bundesminister Spahn eine wichtige Chance bei der Corona-Bekämpfung, sagt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping. Besonders alte Menschen in Heimen würden damit im Stich gelassen:

„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss dafür sorgen, dass endlich in großem Maßstab Schnelltests zur Verfügung stehen.

Dass gegenwärtig nichteinmal für den sensiblen Bereich der Altenpflege ausreichend Tests bestellt wurden, ist ...

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Bund muss Mieter vor Kündigung in der Krise schützen
Freitag 06. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Angesichts der Meldungen über sinkende Durchschnittslöhne und die gleichzeitig weiter steigenden Mieten sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Menschen im Corona-Winter vor die Tür gesetzt werden. Das Problem wächst, weil vielen Menschen in der Krise die Einnahmen fehlen, die Mieten aber weiter steigen

Wohnen ist ein Grundrecht und muss von der Allgemeinheit abgesichert werden. Zwangsumzüge gehören grundsätzlich verboten. Vor ...

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Ergebnis der US-Wahl anerkennen, Mängel beheben
Freitag 06. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Fundament demokratischer Wahlen ist es, jede gültige Stimme zu zählen. Die nationalen und internationalen Wahlbeobachtungsmissionen haben bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in den USA keine Hinweise auf systematische Manipulationen finden können. Die unbelegten Behauptungen des amtierenden Präsidenten über angeblichen Betrug sind von daher ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Das Ergebnis muss nach Auszählung aller Stimmen von allen Seiten anerkannt werden", erklärt Andrej Hunko, ...

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NABU: Waldprämie an ökologische Leistungen knüpfen
Donnerstag 05. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Krüger: Öffentliche Leistungen und Waldstabilität müssen im Mittelpunkt der Förderung stehen

Für die durch die Dürrejahre seit 2018 entstandenen Waldschäden stellen Bund und Ländern den Waldbesitzende gut 1,5 Milliarden Euro zu Verfügung. Davon sollen 500 Millionen Euro an die Waldbesitzenden ohne relevante Vorgaben ausgezahlt werden. Grundbedingung für den Erhalt der „Waldprämie“ soll lediglich der Nachweis des Waldeigentums und eine ...

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Kinder schützen heißt auch Waffenexporte verbieten
Donnerstag 05. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Zu der Studie "Kleinwaffen in kleinen Händen - Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte", die von den Hilfswerken Brot für die Welt und terre des hommes heute vorgestellt wurde, erklärt Bernd Riexinger:

„Die schönen Worte der Bundesregierung von 'restriktiver Rüstungsexportpolitik' haben sich wieder und wieder als Luftnummern erwiesen. Nach so vielen Jahren nicht eingelöster Versprechen bleibt nur eine Lösung, um Rüstungsexporte wirksam zu begrenzen: Rüstungsexporte gehören ...

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Erdogans "Graue Wölfe" auch in Deutschland verbieten
Donnerstag 05. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Die Bundesregierung muss die antiarmenische Verschwörungstheorie der türkischen Regierung hart zurückweisen und sich hinter Frankreichs Entscheidung nach einem Verbot der ,Grauen Wölfe' stellen. DIE LINKE fordert die Auflösung der türkischen Föderation ADÜTDF, das größte Sammelbecken der ,Grauen Wölfe' hierzulande", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung sollte dringend dem Vorbild Frankreichs folgen und ihrerseits ...

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Große Koalition macht Prioritäten klar!
Donnerstag 05. November 2020
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

Von DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Mit den heutigen parlamentarischen Beratungen macht die CDU-/SPD-Koalition ihre Prioritäten klar. Nach dem Verteidigungsausschuss stimmt heute der Haushaltsausschuss des Bundestags der Anschaffung von 38 Kampfflugzeugen der Marke Eurofighter für 5,6 Milliarden € zu. Gleichzeitig wird im Bundestag die verordnete Armut für Millionen mit der Festsetzung der neuen Regelsätze für Hartz IV festgeschrieben. Das eine ist Aggression nach ...

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Alle Kriegsverbrechen ahnden
Donnerstag 05. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist dringend an der Zeit, dass begangene Morde, Verfolgung und Folter endlich aufgearbeitet und geahndet werden. Dass Hashim Thaci aus der heute gegen ihn bestätigten Anzeige wegen Kriegsverbrechen die längst überfällige Konsequenz seines Rücktritts gezogen hat, ist uneingeschränkt zu begrüßen“, kommentiert Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe, den heute bekannt ...

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Baurecht: Flächenverbrauch reduzieren, Grünflächen erhalten – BUND warnt vor falscher Weichenstellung durch Festhalten an §13b in der Baugesetz-Novelle
Mittwoch 04. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts zur Baugesetznovelle warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor unverhältnismäßigem Flächenfraß. Zwar begrüßt der BUND, dass der Entwurf des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland bezahlbares Wohnen sichern soll. Denn Wohnen muss bezahlbar und sozial verträglich sein. Doch die Novelle wird den Anforderungen einer nachhaltigen und gerechten Siedlungsentwicklung nicht ...

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NABU: Änderungen beim Bundesjagdgesetz nur erster Schritt
Mittwoch 04. November 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von NABU

Krüger: Blei in der Jagdmunition muss endlich verboten werden

Heute hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vorgelegt. In der Präambel werden zwar wichtige Alternativen zum Änderungsvorschlag genannt – das bundesweite Verbot von Bleimunition, die Abschaffung des Abschussplans für Rehwild und die Einführung eines Schießleistungsnachweises – in den Gesetzestext ...

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