Repräsentative Kleptokratie?
Sonntag 09. Mai 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Knarx

„Die Münchner Unternehmerin Andrea Tandler, Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler, hat üppige Provisionen bei Maskendeals der Schweizer Firma Emix mit dem Freistaat Bayern, dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen kassiert. Es geht um Ansprüche in Höhe von 34 bis 51 Millionen Euro für die Firma Little Penguin.“

Das ist ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung von heute. Der Artikel stammt von von Andreas Glas, Lena Kampf, Klaus Ott und Jörg Schmitt.

Dieser Satz ist von den ...

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Glückauf für den Klimaschutz?
Sonntag 09. Mai 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

WWF zum SPD-Wahlprogramm: Nun braucht es Taten

Die SPD hat die aktuelle Dynamik beim Klimaschutz aufgegriffen und ihr Wahlprogramm nach dem Verfassungsurteil zum Klimaschutzgesetz nachgeschärft. “Wir begrüßen die Erhöhung der Klimaziele – auch wenn sie noch nicht ausreichen, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wie es die SPD nun selbst in ihrem Programm betont”, sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und ...

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Bürger*innen kennen ihre Mitbestimmungsrechte in der EU-Politik nicht
Samstag 08. Mai 2021
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Von Attac

Bündnis fordert umfassende Informationsanstrengung und finanzielle Unterstützung


Die Bürger*innen kennen ihre Mitbestimmungsrechte in der EU-Politik nicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die ein EU-weites Bündnis in Auftrag gegeben hat. Die Umfrage zeigt, dass in mehreren Ländern der EU das wichtigste Instrument zur Beeinflussung europäischer Politik, die „Europäische  ...

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Social Distancing der EU beenden
Samstag 08. Mai 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Merkel betreibt auf EU-Ebene weiter Social Distancing. Durch ihr Fernbleiben vom EU-Sozialgipfel in Porto unterstreicht sie wieder einmal den niedrigen Stellenwert, den soziale Fragen für die Bundesregierung in der EU haben. Dabei müsste die EU endlich die Bekenntnisebene verlassen und verbindliche soziale Mindeststandards setzen", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im portugiesischen Porto  ...

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Baugesetzbuch-Novelle: Verpasste Chance im Kampf gegen den Flächenverbrauch
Freitag 07. Mai 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die heutige Abstimmung des Bundestages über den Entwurf des Baulandmobilisierungsgesetzes. „Wieder haben die politisch Verantwortlichen die Chance vertan, gegen unkontrollierten Flächenverbrauch vorzugehen und sich für Klimawandelanpassungen einzusetzen“, sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND.

Grund für die Kritik ist die Wiedereinführung des Paragraphen 13b in der Novelle des ...

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Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung: Vielversprechende Ansätze ohne Verbindlichkeit
Donnerstag 06. Mai 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Von Südwind

Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch ihre erste Sustainable-Finance-Strategie vorgestellt. Dabei orientiert sie sich in vielen Punkten an den Empfehlungen des von ihr eingesetzten Sustainable Finance-Beirats, in dem SÜDWIND durch Antje Schneeweiß bis Oktober 2020 vertreten war. SÜDWIND begrüßt, dass die Bundesregierung deren Forderung nach der Berücksichtigung sozialer Aspekte gefolgt ist, kritisiert aber die fehlende Verbindlichkeit und den ...

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Bundesrat entscheidet über Kontrollen an toten Tierkörpern
Donnerstag 06. Mai 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Statement von PETA: „Es müssen dringend alle Tiere berücksichtigt werden“

Gesetz zu Routinekontrollen von toten Tierkörpern bedarf weiterer Anpassungen

Morgen stimmt der Bundesrat über eine Änderung des Tierschutzgesetzes ab. Diese würde es Behörden ermöglichen, Tierschutzkontrollen an toten Tierkörpern vorzunehmen. Außerdem soll die Herkunft der Tiere durch Kennzeichnungen zurückverfolgt werden können. Ziel des Gesetzes: Sogenannte Verarbeitungsbetriebe für ...

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Petersberger Klimadialog: Deutsche Klimafinanzierung greift zu kurz
Donnerstag 06. Mai 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Kanzlerin Angela Merkel hat eine Erhöhung deutscher Klimafinanzierung beim Petersberger Klimadialog vertagt. “Ankündigungen werden die Klimakrise nicht lösen - wir brauchen nun Greifbares. Dazu zählen mehr Mittel für Länder des globalen Südens, um dort Klimaschutz und Klimaanpassung voranzubringen. Und dazu zählen konkrete Maßnahmen zuhause”, sagt Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland. Deutschland hat aufgrund historischer ...

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Aufholpaket wird Bedarfen von Kindern und Familien nicht gerecht
Mittwoch 05. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das Aufholpaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend, weil es nicht langfristig angelegt ist und mit zwei Milliarden Euro viel zu klein ausfällt. Während für große Unternehmen geklotzt wurde, wird für ärmere Familien nur gekleckert. Allein für die Lufthansa waren in Windeseile neun Milliarden Euro da. Am Armutssystem Hartz IV hält die Regierung hingegen auch in der Krise fest, die für alle Menschen eine enorme Mehrbelastung und durch  ...

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Stärkung der Geburtshilfe jetzt!
Dienstag 04. Mai 2021
Soziales Soziales, Feminismus, Politik 

„Vor wenigen Wochen musste eine Sylterin ihr Kind auf einem Seenotrettungskreuzer zur Welt bringen, weil die Wehen deutlich vor dem Geburtstermin einsetzten, es aber auf Sylt keine Geburtsstation mehr gibt. Dieses Beispiel zeigt auf besonders drastische Weise, wie dramatisch die Situation in der Geburtshilfe ist. Von flächendeckender Versorgung kann immer weniger die Rede sein. Das gilt nicht nur für Inseln, sondern auch für ländliche Regionen. Auch in den Kreißsälen selbst spitzt sich ...

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SVR-Jahresgutachten: Normalfall Diversität
Dienstag 04. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Glücklicherweise diskutieren wir heute nicht mehr, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, sondern wie wir die Herausforderungen gemeinsam meistern. Und wie Chancen, die Migration mit sich bringt, für ein gutes Zusammenleben genutzt werden können“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Vorstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates für Integration und Migration. Akbulut weiter:

„Das Jahresgutachten ...

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Klimaschutz: Und schon steigt Merz auf die Bremse
Montag 03. Mai 2021
Debatte Debatte, Umwelt, Politik 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die schallende Ohrfeige des BVerfG für die Klima-Politik in unserer Republik, wie sie im Klimaschutzgesetz zum Ausdruck kommt, hallt noch kräftig nach, da tritt der frisch gekürte Wahlkampfhelfer der CDU, Friedrich Merz, prompt auf die Bremse und zeigt damit, dass er ganz offenkundig dem Thema nicht gewachsen ist.

Großspurig, mit schiefem Hals, schrägem Blick und nichtssagend trivial verkündet er: »Ökonomie und Ökologie bedürfen ...

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