Das Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien bedeutet Stillstand und Unsicherheit
Montag 11. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit großer Sorge blicke ich auf den Ausgang der spanischen Parlamentswahl, insbesondere auf das sehr starke Abschneiden der rechtsradikalen Partei Vox, die mit 15 Prozent das beste Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte holte. Die sozialdemokratische PSOE unter Premier Pedro Sánchez hat ihre Chance verpasst, gemeinsam mit den linken Parteien Podemos und Más País sowie mit verschiedenen Regionalparteien eine Regierung des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu bilden, die die ...

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Grundrente ist kein Meilenstein
Montag 11. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch weiter: „Wenn Hubertus Heil im ...

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MEP Martin Buschmann: „Denken Sie, Sie kennen Fische? Überlegen Sie nochmals!“
Montag 11. November 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von Tierschutzpartei

Heute eröffnen Martin Buschmann (GUE/NGL) und andere Mitglieder des Europäischen Parlaments der unterschiedlichsten Fraktionen eine Ausstellung zum Thema Fische und der wunderschönen Unterwasserwelt. Die Ausstellung wird auf der Ebene der 3D-Bar im Brüsseler Parlament zu sehen sein und dort bis zum 14. November bestehen.

Fische sind intelligente und emotionale Wesen. Sie kommunizieren, manche von ihnen haben komplizierte Brautwerbestrategien und andere ...

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Zum Gedenken an die Pogromnacht 1938
Samstag 09. November 2019

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Politik, TopNews 

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

„Am heutigen Tag jährt sich die organisierte Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung während der Reichspogromnacht. In dieser Nacht setzten faschistische Schlägertrupps, organisiert von der NSDAP, am 9. und 10 November überall im Deutschen Reich Synagogen in Brand, machten Jagd auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und verwüsteten ...

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Kriegsbesoffen im Amt
Freitag 08. November 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Kramp-Karrenbauer will nationalen Kriegsrat

Satire von U. Gellermann

Mit 163 Zentimetern Größe kann Frau Kramp-Karrenbauer zwar kaum über den Tresen gucken, aber irgendjemand muss ihr doch Alkohol eingeschenkt haben: Sie hat, hicks, "neue Herausforderungen" entdeckt. Rülps, insbesondere "durch autoritäre Staaten" hicks.

Voll wie eine Haubitze, sagt der Volksmund, und die Karrenbauer ist kriegsbesoffen genug, um auch noch diesen Halbsatz zu lallen: " . . ...

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Pflüger zu Gewalt gegen Demonstrant*innen im Irak
Freitag 08. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Im Irak demonstrieren die Menschen seit Wochen für soziale Verbesserungen, gegen Korruption und politische Stagnation und gegen das auf Konfessionen basierte Regierungssystem. Irakische Sicherheitskräfte reagieren auf die Proteste mit brutalster Gewalt. Mehr als 260 Menschen sind bereits getötet worden, über 12.000 verletzt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Ich fordere die Bundesregierung auf, das gewalttätige Vorgehen gegen die friedlichen ...

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30 Jahre Mauerfall muss Auftrag sein, das Land sozial zu einen
Freitag 08. November 2019
Politik Politik, News 

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Mauerfall sind historische Momente von großer Hoffnung und Zuversicht. Der Aufbruch des Herbstes 1989 geht als eine beispiellose Demokratiebewegung in die deutsche Geschichte ein. Die Friedliche Revolution war eine historische Leistung, auf die die Ostdeutschen stolz sein können. Doch Hoffnungen und ...

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BUND: Bundesrat muss zum Treiber für ernsthafte Klimaschutzpolitik werden
Freitag 08. November 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf, sich heute im Bundesrat klar gegen das unzureichende „Klimaschutz-Paket“ der Bundesregierung zu stellen. Die Bundesländer müssen dafür sorgen, dass die Dynamik im Klimaschutz deutlich erhöht wird und dürfen das mutlose agieren der Bundesregierung nicht unterstützen. „Die Länderchefs müssen Flagge zeigen: Sind sie Treiber einer ...

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Abgeordneter fordert Ende der Nutzung von Interpol zur politischen Verfolgung
Freitag 08. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Viele Staaten nutzen Interpol weiterhin zur politischen Verfolgung. Entsprechende Schutzmechanismen erweisen sich als wirkungslos, auch die versprochene Überprüfung älterer Ausschreibungen tritt auf der Stelle. Besonders absurd: Das Bundesinnenministerium beteiligt sich zwar an der Aufarbeitung bei Interpol, weiß aber über die Arbeit seiner Bediensteten nicht Bescheid", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Zur Überprüfung missbräuchlicher ...

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Für die Gesundheit: Klimawandel aufhalten statt verwalten
Freitag 08. November 2019
Soziales Soziales, Politik, Umwelt 

"Im Hinblick auf die Thematik der Gesundheitsauswirkungen des Klimawandels besteht bei der Bundesregierung durchaus Problembewusstsein", begrüßt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema. Gabelmann weiter:

"Über Folgen wie Extremwettererscheinungen, Hitze, Dürre, Überschwemmungen oder Waldbrände wirkt sich der Klimawandel direkt auf die menschliche Gesundheit aus. Auch ...

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Zynische Grundrentendebatte
Donnerstag 07. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Holger Balodis

Die Debatte um die Grundrente wird bizarr. Die Union beharrt darauf, dass nur diejenigen diese Rente bekommen sollen, die sie auch wirklich benötigen. Und dass nicht eine ostdeutsche Friseurin die Grundrente für eine westdeutsche Zahnarztfrau zahlen soll. Solche Argumente hört man wirklich. Doch wer bitteschön, der nach 35 Versicherungsjahren nur eine Rente von 400 oder 500 Euro zu erwarten hat, benötigt die Aufstockung auf rund 800 Euro nicht?[1][1] ...

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Kramp-Karrenbauer muss das Handwerk gelegt werden!
Donnerstag 07. November 2019
Internationales Internationales, Politik, Arbeiterbewegung 

Von DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Annegret Kramp-Karrenbauers Forderung nach mehr Kriegseinsätzen ist eine Fortführung der Skandale dieser Frau. Sie spricht davon, dass Deutschland sich oft nur ,auf Einladung’ an Einsätzen beteiligt habe und sie wolle ,mehr’. Wenn sie sagt, sie wisse, wie schwer das ist, und welche Opfer dies verlangt, dann ist das eine glatte Lüge.

Sie weiß nicht, wie Eltern sich fühlen, wenn ihre Kinder tot aus dem Krieg zurückkommen. Sie weiß ...

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