Kriegswaffenexporte boomen
Dienstag 14. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zur Ausfuhr von ...

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Geschlossenheit im Kampf gegen Hetze und Hetzer
Dienstag 14. Juli 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zu den aktuellen Bedrohungen gegen Politikerinnen der LINKEN und Mitglieder ihrer Fraktion erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

„Heute erreichte unsere Kollegin Helin Evrim Sommer via Mail eine furchtbare Todesdrohung.

Nach Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner sind nun mit Helin Evrim Sommer vier Politikerinnen – von denen wir wissen – auf Feindes- bzw. Todeslisten rechter Fanatiker oder rechter Netzwerke.

Es ist an den ...

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Verkehrstote vermeiden durch Temporeduktion und 0,0-Promille-Grenze
Dienstag 14. Juli 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„2019 starben immer noch mehr als 3.000 Menschen im Straßenverkehr. Und die meisten tödlichen Verkehrsunfälle wären zu verhindern gewesen, wenn der Gesetzgeber und das Verkehrsministerium konsequent gehandelt und nicht nur diskutiert hätte“, erklärt Thomas Lutze, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE für Verkehrssicherheit, zu den aktuellen Unfallzahlen im Straßenverkehr. Lutze weiter:

„Neben einem Tempolimit auf Autobahnen müssen die Regelgeschwindigkeiten auch auf Landstraßen und innerorts ...

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Lieferkettengesetz jetzt – die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei
Dienstag 14. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Jetzt ist es offiziell: Die Wirtschaft schafft es nicht von alleine, menschenrechtliche Prinzipien durchzusetzen, um die Förderung von Rohstoffen oder Produktion von Kleidung angemessen zu überwachen. Und das, obwohl die Wirtschaftslobby zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Vorfeld noch dafür gesorgt hatte, dass die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig blieben. Dies ist ein doppeltes Armutszeugnis“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE ...

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Pflegekräfte nicht für dumm verkaufen
Dienstag 14. Juli 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Bund, Länder und Arbeitgeber streiten weiter über einen steuerfreien Bonus für Pflegekräfte in der Corona-Krise.

Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Pflege befindet sich im Ausnahmezustand, und das nicht erst seit Corona. In diesen Tagen fragen sich viele, wann wir wieder zur Normalität zurück kehren können. Doch für die Pflegekräfte in diesem Land kann es kein Zurück zu Überbelastung und Unterbezahlung geben.

Die Beschäftigten in der Pflege lassen sich nicht ...

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LINKE NRW unterstützt Forderung nach landeseigener Anti-Diskriminierungsstelle
Dienstag 14. Juli 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Kritik am Vorgehen der Polizei in Baden-Württemberg, die nach Ausschreitungen in Stuttgart angewiesen worden sein soll, in Einzelfällen bei Standesämtern in Deutschland die Nationalität der Eltern von Verdächtigen abzufragen, zeigt einmal mehr: Es muss landeseigene Antidiskriminierungsstellen geben, damit sichergestellt werden kann, dass der Verdacht auf institutionellen Rassismus untersucht wird. „Bereits im April dieses Jahres hatte die Freie ...

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PIRATEN kritisieren Stammbaumforschung der Stuttgarter Polizei
Montag 13. Juli 2020
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch die Stammbäume der Tatverdächtigen.
Dieses Vorgehen trifft nicht nur im Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart auf Kritik. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hält diese Art der Ermittlungen zumindest für fragwürdig.

Jens Lauer, der ...

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Vorbereitungen für mögliche zweite Infektionswelle offenlegen
Montag 13. Juli 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Auswirkungen der Urlaubszeit und der Lockerungen der Maßnahmen gegen die Pandemie können nur schwer vorhergesagt werden. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, jetzt Vorkehrungen für eine mögliche zweite Infektionswelle zu treffen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sämtliche Planungen und Überlegungen für eine zweite Infektionswelle jetzt öffentlich zu machen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen ...

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Barbara Spaniol: Mehr Plätze in Frauenhäusern notwendig!
Montag 13. Juli 2020
Saarland Saarland, Feminismus, News 

Von Linksfraktion im Saarländischen Landtag

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, mehr Plätze zu schaffen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. So konnten 26 Schutz suchende Frauen im Zeitraum von Januar bis April 2020 wegen Vollbelegung der saarländischen Frauenhäuser nicht aufgenommen werden. Das geht aus einer Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, ...

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LINKE beantragt Kontingentwohnungen für Frauenhäuser
Montag 13. Juli 2020
Saarland Saarland, Feminismus, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Aufgrund starker Auslastung der saarländischen Frauenhäuser und vor dem Hintergrund der im Dezember durch den Saarbrücker Stadtrat verabschiedeten Resolution „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ beantragt die linke Stadtratsfraktion die Bereitstellung von Kontingentwohnungen für von Gewaltausübung betroffene Frauen. Insbesondere aufgrund der Corona-Krise könnte sich die Problematik der häuslichen Gewalt noch weiter zuspitzen.

Die sozialpolitische ...

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Anfragen an die Landräte der Kreise Borken und Steinfurt zum Katastrophenschutz bei Urantransporten
Sonntag 12. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von GAL Gronau

Unter Protest hat am Donnerstag (9.7.2020) wieder ein Sonderzug mit Uranmüll die Urananreicherungsanlage in Gronau (Kreis Borken) verlassen.

Der Zug durchquerte zunächst den Kreis Steinfurt und fuhr dann von Münster weiter Richtung Amsterdam. Von dort soll der Uranmüll mit einem Schiff nach Russland verbracht werden. Im April hatte sich die Stadt Münster zum Schutz der Bevölkerung mit Nachdruck gegen derartige Atomtransporte ausgesprochen.

Jetzt hat sich das ...

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Krach am Himmel topediert alle Bemühungen für Saarland-Tourismus
Sonntag 12. Juli 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

„Der anhaltende militärische Fluglärm in weiten Teilen des Saarlandes
macht alle Bemühungen in der regionalen Tourismusbranche zunichte. Da
können die Natur und die Industriedenkmäler noch so sehenswert sein,
wenn es fast pausenlos vom Himmel dröhnt kommt ein Gast mit Sicherheit
kein zweites Mal ins Saarland“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender der
saarländischen Linken. Im Übrigen kann man auch Kindern und ...

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