Wir verurteilen aufs Schärfste die Abkehr der US-Administration vom Völkerrecht als offene Unterstützung der Annexion.
Sonntag 01. Dezember 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Internationales, Debatte 

Von Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost der LINKEN

Erklärung

Die jüngste Entscheidung der Trump-Administration, dass die völkerrechtswidrige israelische Besatzung und Siedlungspolitik „nicht per se rechtswidrig“ sei, ist eine offene Verhöhnung des Völkerrechts und der zahllosen Resolutionen der UNO. Sie ist aber zugleich ein dramatischer Angriff auf die Rechte und das Leben der Palästinenserinnen und Palästinenser. Was Trump mit der Anerkennung der Annexion der ...

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Warum das Wohnen immer teurer wird und das nicht so bleiben muss
Samstag 30. November 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, NRW, TopNews 

03.12.2019| 18 Uhr| Flurstr.31| 47057 Duisburg| Warum das Wohnen immer teurer wird und das nicht so bleiben muss – mit Michael Prütz, Sprecher der Berliner Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

Von AKL Duisburg / Niederrhein

Explodierende Mieten und unverhältnismäßig hohe Modernisierungskosten bestimmen für Millionen von MieterInnen den Wohnalltag. In Berlin hat sich dagegen seit Jahren ein breiter Widerstand entwickelt. Die Initiative “Deutsche Wohnen & ...

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Wir fordern: Klare Kante gegen Erdogans Angriffskrieg jetzt!
Donnerstag 21. November 2019

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Internationales Internationales, Bewegungen, Linksparteidebatte 

Offener Brief an die Bundesregierung

Seit dem 9. Oktober 2019 führt der NATO-Staat Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nord- und Ostsyrien. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer unter dem Feuerschutz von Leopard II-Panzern vorrückenden dschihadistischen Söldnertruppen dauern trotz der mit den USA und Russland vereinbarten Waffenstillstände unvermindert an. Dschihadistische Banden, darunter viele ehemalige Mitglieder des sog. Islamischen Staat (IS) und der Al Qaida, ...

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Zwischen Abbruch und Aufbruch
Montag 18. November 2019

Foto: René Lindenau

Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Sachsen 

Von René Lindenau

An einem trüben Novemberwochenende (15.-17.11 2019) traf sich die sächsische LINKE in Dresden zu ihrer 2. Tagung des 15. Parteitages. Neben Trauerarbeit nach den aus Sicht der Partei dramatisch verlustreichen Landtagswahlen,vom 1. September, war ein neuer Landesvorstand, im Besonderen, ein neuer Vorsitz zu wählen. Bei allem stand Fehlerdiskussion, Ursachenforschung für die Wahlniederlagen des Jahres 2019 (Europa, Kommunal, Land) auf dem Programm, ohne jedoch ...

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Das Spiel mit den Mitgliederzahlen – Wie „wahr“ sind die veröffentlichten Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. in der Realität?
Samstag 16. November 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Saarland 

Von Wolfgang Gerecht

Werden die Öffentlichkeit, die Links-Partei-Wähler und die Mitglieder der Links-Partei durch den 44-köpfigen Bundesvorstand (BuVo) und die Landesvorstände (LaVo) der Partei DIE LINKE durch irreale Mitgliederzahlen getäuscht?

Kann eine Partei, in der ein Landesverband den anderen Landesverband, mittels satzungswidrigen (unrichtigen) Mitgliederzahlen täuscht „demokratisch“ oder gar „solidarisch“ sein?

Ein zentraler Punkt der demokratischen ...

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Sanktionen teilweise verfassungswidrig
Dienstag 05. November 2019

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Soziales Soziales, Politik, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Volle viereinhalb Jahre hat es von der Klage an gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil durchgerungen hat.

Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“.

Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu.

Das Gericht hat zwar entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, der Einzelfall strenger geprüft werden ...

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Parteivorstand DIE LINKE. fordert sanktionsfreie Mindestsicherung von 1200 € netto
Montag 04. November 2019

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Soziales Soziales, Politik, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

DIE LINKE am 28. Oktober 2019. Hier wurde die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung auf 1200 € angehoben.

Die Arbeitsgruppe, bis hin zur letztendlichen Entscheidung durch den Parteivorstand, der Partei Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, begrüßt die Entscheidungen des Parteivorstands, die Erhöhung ins nächste Bundestagswahl Programm aufzunehmen.

Es war ein langer und stellenweise auch steiniger Weg seit der Antragstellung auf dem Leipziger ...

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Sind wir alle Bodo?
Montag 28. Oktober 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Thüringen 

Von systemcrash

Kommentar zum Ausgang der Wahl in Thüringen

Die Wahlergebnisse von Thüringen sind schon in mehrfacher Hinsicht ein Hammer! Ich bin kein Wahlanalyst und werde daher nur auf die Aspekte eingehen, die mir politisch am interessantesten erscheinen.

1.) Leider muss ich mit der AfD beginnen: 23,4% sind ein Wert, der einfach nicht mehr ignorierbar ist. Und das mit Björn Hocke als ausgewiesener Vertreter des rechten, völkischen Flügels. Wenn sich die ...

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Die Linke: Was jetzt zählt…
Montag 21. Oktober 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

Von Juan Pedro Sanchez Brakebusch

Die Zeichen stehen auf Rot-Rote-Zusammenarbeit im nächsten Bundestag. Denn eine weitere Kanibalisierung beider Parteien bedeutet das Ende einer starken Interessenvertretung der Lohnabhängigen in der Republik. Die Linke muss ihre internen Konflikte klären, um Teil eines Bündnisses mit der SPD zu werden und Personal in die nächste Fraktion entsenden, das die Erfahrung und Kompetenz besitzt Rot-Rot zu gestalten. ...

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Die LINKE
Sonntag 20. Oktober 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Bayern 

Von Fritz Schmalzbauer

Manchmal schadet es nicht, sich zu erinnern: Nicht nur im Großen und Ganzen, sondern im Detail. 2004/2005: Schröder/Fischer zwingen ihre Parteien auf neoliberalen und danach auf Kriegskurs (die Parteien lassen sich zwingen). Wir, eine kleine Gruppe von Gewerkschaftern - in der Presse als „enttäuschte Sozialdemokraten“ tituliert, wobei nur enttäuscht sein kann, wer sich täuschen lässt - protestierten und wurden, soweit noch „drin“, aus der SPD ...

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Start der Strategiedebatte der Partei DIE LINKE
Dienstag 08. Oktober 2019
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, News 

Zum Start der Strategiedebatte erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir leben in einer Zeit der Umbrüche. Krisen sind die neue Normalität. Klimakrise, Krise der Volksparteien, Rezession sind nur ein paar aktuelle Stichworte. Die Gesellschaft ist im Umbruch, die Parteienlandschaft gleich mit. Neue soziale und politische Bewegungen, etwa in der Klima- und Mietenfrage entstehen. Die soziale Spaltung, die Klimakrise und der Aufstieg der autoritären Rechten führen zu einer ...

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Bundesarbeitsministerium zeigt sich nobel. Und jährlich grüßt das Murmeltier.
Mittwoch 02. Oktober 2019

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Soziales Soziales, Politik, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Die nachfolgende Pressemitteilung haben wir vor einem Jahr veröffentlicht. Geändert hat sich seitdem nichts. Die Regelsätze sind immer noch viel zu niedrig und die vorgenommene Erhöhung ein Witz.

Allerdings ein so schlechter, dass die Leistungsberechtigten nicht darüber lachen können.

Bis auf vier kleine Änderungen (zweimal Datum, zweimal Zahlen), bei denen wir die alten Werte in Klammern gesetzt haben, ist die Pressemitteilung vom letzten Jahr, ...

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