Letzte Ausfahrt für grenzenloses online-TV verpasst
Dienstag 12. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Von Martina Michels, MdEP

Heute hat das Plenum des Europaparlaments über den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) ‚für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung ...

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Über 150.000 Menschen haben unterschrieben - weg mit §219a
Dienstag 12. Dezember 2017
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

„Über 150.000 Menschen haben für eine Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch unterschrieben und fordern damit die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Werbeverbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Heute Morgen wurden Kistenweise Unterschriften der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel zur Abschaffung dieses unsäglichen Paragraphen an uns Abgeordnete übergeben. Und damit auch ein Auftrag: Wir müssen nun die Forderung in parlamentarisches Handeln übersetzen. DIE ...

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Klimagipfel-Blamage von Paris: Merkel versetzt Macron
Dienstag 12. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

 „Merkel ist ein klimapolitischer Totalausfall: In Paris hätte die deutsche Regierungschefin ein starkes Zeichen für die Durchsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris und gegen den unsäglichen Anti-Klimaschutz-Kurs von US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag angekündigt und Neuverhandlungen gefordert hat, setzen können. Stattdessen schickt die Bunderegierung Umweltministerin Barbara Hendricks unter den Eiffelturm, wo diese erklären muss, dass ...

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Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig
Montag 11. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der durch SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den ...

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Mit mehr innerparteilicher Partizipation gegen den Mitgliederschwund
Montag 11. Dezember 2017
Politik Politik, News 

Von Universität Mannheim

Bekommen Parteimitglieder die Möglichkeit in einem Sachfragereferendum mitzubestimmen, verändert sich ihre Einstellung gegenüber der eigenen Partei, und die Bindung an die Partei verstärkt sich. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie zur innerparteilichen Demokratie von Sozialwissenschaftlern der Universitäten Mannheim und Konstanz.

Beim SPD-Parteitag vergangene Woche haben die Mitglieder beraten, ob Gespräche über eine Große Koalition mit der ...

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Hightech besser nur mit Rückfallebene
Montag 11. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es war ein Fehler, die Neubaustrecke Berlin-München nur mit dem neuen europäischen Signalsystem ETCS auszustatten, ohne zusätzlich auch noch herkömmliche Lichtsignale als Rückfallebene zu installieren. Offensichtlich kann man auf das jahrzehntelang bewährte System noch nicht verzichten“, erklärt Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu den Zugausfällen und erheblichen Verspätungen auf der Strecke zwischen Berlin und München aufgrund von Problemen mit dem Signalsystem ...

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EU beschließt massive Militarisierung im Hauruckverfahren
Montag 11. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur „ständigen militärischen Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“), an der sich neben Deutschland 24 weitere ...

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Immer mehr Beschäftigte mit Löhnen unzufrieden
Montag 11. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Immer mehr abhängig Beschäftigte sind mit ihrer Entlohnung unzufrieden. Das ist das zentrale Ergebnis der aktuellen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dies verwundert nicht angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten heute weniger Reallohn haben als im Jahr 1999, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Anfang 2017 festgestellt hat. Ein Grund für diese Entwicklung ist der unzureichende Mindestlohn, sowie prekäre Arbeit ...

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Deutschland, einig GroKo-Land
Freitag 08. Dezember 2017

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Debatte Debatte, Politik 

Von systemcrash

Wie kann es mit Merkel und Seehofer "ergebnisoffene" Gespräche geben? Das 'Ergebnis' ist: weiter mit der neoliberalen Offensive. 
Und Schulz weiss das. Die SPD wird auch das politisch überleben. Aber ihr Status als +/-20%-Notnagel wird wohl damit endgültig konsolidiert sein. Mutti geht spätestens in vier Jahren in Rente und die CDU wird weiter DIE Partei der "Mitte" sein. Der Platz der SPD in dieser "Mitte" wird aber ...

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JEFTA: Kommission schließt Verhandlungen ab
Freitag 08. Dezember 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Von Helmut Scholz, MdEP

Heute schloss die Europäische Kommission unter großem Zeitdruck die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Japan ab Helmut Scholz, Europaabgeordneter und Handelsexperte der EP-Linksfraktion GUE/NGL, warnt davor, dass das Japan-EU-Freihandelsabkommen (JEFTA) viele der gleichen Probleme wie TTIP und CETA enthält, die ein Großteil der Gesellschaften in der EU offenkundig als inakzeptabel erachten:

„Mit der Entscheidung der Kommission ist das ...

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Die Bundesregierung muss mehr für die Menschenrechte tun – nicht nur im Ausland
Freitag 08. Dezember 2017
Politik Politik, News 

„Die  Bundesregierung ist von einer Umsetzung der menschenrechtlichen Grundsätze sowohl im Inland als auch auf internationaler Bühne meilenweit entfernt“, erklären Zaklin Nastic und Michel Brandt, Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexperten der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.

Zaklin Nastic: „Die Bundesregierung brüstet sich gern damit, die mangelnde Achtung der Menschenrechte überall auf der Welt anzuprangern und deren ...

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Karlspreis für Macron zementiert Spannungen in Europa
Freitag 08. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, NRW 

„Mit der Auszeichnung Emmanuel Macrons bleibt sich der Aachener Karlspreis treu. Wieder wird der Preis einem Politiker verliehen, dessen Politik als ‚pro-europäisch‘ schöngeredet wird, die aber tatsächlich die EU zu zerreißen droht. Macrons Reformpläne in Frankreich nach dem Modell des Sozialkahlschlags der deutschen Agenda 2010 sind genauso schädlich wie seine Vorschläge für eine Reform der EU“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete und Europaexperte der Fraktion DIE LINKE Andrej ...

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Befristeter Abschiebestopp für Syrer ist ein schlechter Kompromiss
Freitag 08. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien um lediglich ein Jahr schaffen die Innenminister auf unverantwortliche Art und Weise Verunsicherung unter den Flüchtlingen“, kommentiert André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Leipzig (Verlängerung des Abschiebestopps, Gewalt im Fußball, Ausdehnung der Strafbarkeit von Landfriedensbruch). Hahn weiter:

„In das von Krieg und Terror zerrüttete Syrien ...

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Große Sorge über Lage nach Wahlen in Honduras
Freitag 08. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit großer Sorge“ haben Abgeordnete mehrere Fraktionen im Bundestag auf die Entwicklung nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November reagiert. In dem Appell an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlossen sich die Abgeordneten dem Urteil der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union an, die die erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen als nicht nachvollziehbar bezeichnete. In dem Brief, der von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

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BUND-Forderungspapier zum SPD-Bundesparteitag: Gerechtigkeit gibt es nur mit Umweltschutz
Donnerstag 07. Dezember 2017

Umwelt Umwelt, Politik 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute zu Beginn des SPD-Bundeparteitags den Delegierten und der SPD-Parteispitze ein zehn Punkte umfassendes Forderungspapier übergeben. Darin fordert der Umweltverband die SPD auf, ihr Engagement für das Thema Umwelt- und Naturschutz weiter auszubauen. Dazu erklärte Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender:

„Die SPD will nach dem Ausgang der Bundestagswahl an der Neuaufstellung der Partei arbeiten und Orientierung ...

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