DIE LINKE gewinnt Klage vor dem BayVerfGH gegen kommunale Corona-Ausschüsse
Freitag 11. Juni 2021
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen hatte DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für die Kläger:innen einen inakzeptablen Eingriff ...

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Kinderarmut: 2,8 Millionen Kinder jetzt vor Armut schützen
Dienstag 01. Juni 2021
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

"Dass in Deutschland jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist, ist eine Schande für den Sozialstaat", äußert sich Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN bei der Bundestagswahl, anlässlich des internationalen Kindertages am 1. Juni. "Seit elf Jahren nimmt die Armutsgefährdung von Kindern stetig zu und die Bundesregierung hat nur Almosen übrig. Niedriglöhne und Hartz IV zementieren die Ungleichheit von Kindesbeinen an. Die Coronakrise ...

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Parteiausschluss wegen unachtsamer Korruption
Montag 31. Mai 2021
Debatte Debatte, Bayern, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrter Herr Alois Hopfenbauer,

hiermit teile ich Ihnen im Namen der Schiedskommission der CSU Oberbayern mit, dass gegen Sie ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet wird. Wie Sie wissen, waren wir beide immer per „du“ und ich hab’ Loisl zu Dir gesagt, aber diese Zeit ist mit sofortiger Wirkung zu Ende, weil ich mit Ihnen ganz gewiss keine Maß Bier mehr trinke auf dem Gäubodenfest! Der Grund dafür ist, dass Sie schändlich ...

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Schwere Hygienemängel in bayerischer Malzfabrik verheimlicht: foodwatch wirft Lebensmittelüberwachung Versagen vor – Staatsregierung muss Behörden zu Transparenz verpflichten
Donnerstag 27. Mai 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bayern, TopNews 

Von foodwatch

Massiver Schimmelbefall an Decken, Wänden und Türen: Die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) hat schwere Hygienemängel in der Malzfabrik Johann Zeitler über Monate verschwiegen. Das zeigt ein geheimer Kontrollbericht, den die Verbraucherorganisation foodwatch am Donnerstag öffentlich gemacht hat. Demnach dokumentierten Mitarbeiter der Kontrollbehörde bei einer Betriebsbegehung Anfang Februar 2021 massiven ...

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Auch in der Pandemie gilt: Keine Krisenbewältigung auf Kosten von Grundrechten und sozialer Gerechtigkeit
Mittwoch 26. Mai 2021
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

In Hinblick auf die heutige Veröffentlichung es Grundrechtereports 2021 übt Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin MdB und Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl, scharfe Kritik an der Bundesregierung: „14 Monate Corona-Politik von Merkel und Spahn haben bei Millionen Menschen gesundheitliche und soziale Wunden hinterlassen.

Der Blick auf die Erstimpfungen verdeckt, dass bisher nur etwas mehr als ein Zehntel der Bevölkerung ...

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Klinikkonzern Sana entlässt 202 Beschäftigte allein in Bayern - LINKE fordert Ende der Profitmacherei im Gesundheitswesen
Donnerstag 06. Mai 2021
Bayern Bayern, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Der Klinikkonzern Sana plant Entlassungen deutschlandweit, davon allein 202 Beschäftigte in Bayern. Dabei macht der Konzern Millionengewinne.

Landessprecher Ates Gürpinar dazu: „Trotz Gewinnen in Millionenhöhe wollen die Sana Kliniken durch eine ihrer Tochterfirmen noch in diesem Jahr knapp 1000 Mitarbeiter*innen in Krankenhäusern entlassen, über 200 davon in Bayern. Mitten in einer Pandemie ist das ein weiter Schlag ins Gesicht für die ...

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IAA in München: Aktivist*innen planen Gegenkongress
Mittwoch 21. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Bayern 

Von Attac

Klimagerechte Mobilitätswende zwei Tage lang im Fokus

  •  Kongress für transformative Mobilität – KonTra IAA
  •  9. und 10. September 2021, München

100 Prozent konzernfrei: Unter diesem Motto planen Aktivist*innen der Mobilitätswendebewegung den „Kongress für transformative Mobilität – KonTra IAA“ in München. Das zweitägige Treffen am 9. und 10. September ...

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CSU: Anstandsregeln bei unverhofften Zuwendungen
Freitag 02. April 2021
Debatte Debatte, Bayern, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst  

In dankbarer Erinnerung an die lukrativen und finanziellen Verdienste unserer großen Vorbilder, dem Ochsen-Sepp, dem Franz-Josef Strauß, dem Amigo-Streibl, der Modellauto-Haderthauer sowie dem Schüttel-Schorsch.

1. Innerparteiliche Solidarität: Innerhalb von Parteifreunden soll selbstverständlich alles dazu getan werden, bei gut laufenden Nebeneinkünften auch andere Parteifreunde zu informieren, ...

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Bayerische LINKE hat ihre aussichtsreichen Listenplätze gewählt
Samstag 27. März 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Am Samstag hat DIE LINKE. Bayern in den Mainfrankensälen in Veitshöchheim bei Würzburg ihre aussichtsreichen Listenplätze gewählt. Auf den ersten acht Listenplätzen kandidieren:

1) Nicole Gohlke (MdB), 45 Jahre, Wahlkreis München-West/Mitte
2) Klaus Ernst (MdB), 66 Jahre, Wahlkreis Schweinfurt/Kitzingen
3) Susanne Ferschl (MdB), 48 Jahre, Wahlkreis Ostallgäu
4) ...

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Austritt aus der Partei die Linke
Mittwoch 24. März 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bayern, TopNews 

Von Franz Rockinger, 11.03.2021

Irgendwann muss Schluss sein, irgendwann macht es keinen Sinn mehr für eine Partei zu kämpfen, die sich immer schneller von ihren Prinzipien verabschiedet und sich einreiht in den Einheitsbrei der neoliberalen Einheitsparteien.
Dieser Wandlungsprozess lässt sich schön an den Grünen, den potentiellen zukünftigen Regierungspartnern der Linken beobachten, die inzwischen olivgrün gefärbt rechts von der CDU angekommen sind. Von  ...

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Abschiebung von der in Nürnberg geborenen Sara A. kann noch gestoppt werden
Samstag 20. März 2021
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Menschenrechtswidrige Abschiebepraxis in der Stadt der Menschenrechte

Weil die Nürnberger Ausländerbehörde sich weigert, ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben, wird die in Nürnberg geborene Sara A., die aufgrund einer schweren Suchterkrankung straffällig wurde, voraussichtlich in der kommenden Woche nach Äthiopien abgeschoben – ein Land in dem sie noch nie war. 

Die Nürnberger LINKE fordert Oberbürgermeister ...

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Shitstorm nach kommunalem #Metoo
Donnerstag 18. März 2021
Bayern Bayern, Feminismus, TopNews 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den beiden Kreisrätinnen Veronika Lackerbauer (DIE LINKE) und Marlene Schönberger (B 90/Die Grünen), die nach ihrer Frauentags-Kampagne zum Sexismus in den Kommunalparlamenten derzeit einen wahren Shitstorm erleben.

Unter dem Motto #Mirreichts hatten die beiden Kreisrätinnen einen Aufruf gestartet und am  ...

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DIE LINKE. Bayern reicht Klage gegen die Novelle des Kommunalrechts ein.
Mittwoch 17. März 2021
Bayern Bayern, Linksparteidebatte, TopNews 

Von DIE LINKE. Bayern

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen erhebt DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für DIE LINKE einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen können bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Kleine Parteien und Einzelvertreter:innen können komplett ausgeschlossen ...

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Rezension „Roter Widerstand in der bayerischen Provinz“
Dienstag 09. März 2021
Kultur Kultur, Antifaschismus, Bayern 

Von Agron Sadiku , München

Es gibt wieder ein neues Buch von Max Brym unter dem oben genannten Titel. In dem Büchlein befasst sich der Autor speziell mit dem Arbeiterwiderstand gegen den Faschismus in den oberbayerischen Klein und Mittelstädten. Im Mittelpunkt steht dabei das „ Rote Burghausen“ an der Salzach in Südostoberbayern.

Brym zeigt wie sich die dortige rote Chemiearbeiterschaft gegen die Hitlerfaschisten wehrte. Die Arbeiter machten in Kolbermoor, in ...

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Bayerische Staatsregierung gegen kommunale Demokratie - LINKE prüft Klage
Samstag 06. März 2021
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, FDP, und SPD wurde am Donnerstag die Gemeinde- und Landkreisordnung geändert. DIE LINKE. Bayern kritisiert die Gesetzesänderung, da die Möglichkeit der mehrmonatigen Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen zur Aushebelung der kommunalen Demokratie und zu Kommunalpolitiker*innen erster und zweiter Klasse führt. DIE LINKE. Bayern prüft jetzt eine Klage und hat damit Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und ...

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