Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung: Vielversprechende Ansätze ohne Verbindlichkeit
Donnerstag 06. Mai 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Von Südwind

Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch ihre erste Sustainable-Finance-Strategie vorgestellt. Dabei orientiert sie sich in vielen Punkten an den Empfehlungen des von ihr eingesetzten Sustainable Finance-Beirats, in dem SÜDWIND durch Antje Schneeweiß bis Oktober 2020 vertreten war. SÜDWIND begrüßt, dass die Bundesregierung deren Forderung nach der Berücksichtigung sozialer Aspekte gefolgt ist, kritisiert aber die fehlende Verbindlichkeit und den ...

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Bundesrat entscheidet über Kontrollen an toten Tierkörpern
Donnerstag 06. Mai 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Statement von PETA: „Es müssen dringend alle Tiere berücksichtigt werden“

Gesetz zu Routinekontrollen von toten Tierkörpern bedarf weiterer Anpassungen

Morgen stimmt der Bundesrat über eine Änderung des Tierschutzgesetzes ab. Diese würde es Behörden ermöglichen, Tierschutzkontrollen an toten Tierkörpern vorzunehmen. Außerdem soll die Herkunft der Tiere durch Kennzeichnungen zurückverfolgt werden können. Ziel des Gesetzes: Sogenannte Verarbeitungsbetriebe für ...

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Petersberger Klimadialog: Deutsche Klimafinanzierung greift zu kurz
Donnerstag 06. Mai 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

Kanzlerin Angela Merkel hat eine Erhöhung deutscher Klimafinanzierung beim Petersberger Klimadialog vertagt. “Ankündigungen werden die Klimakrise nicht lösen - wir brauchen nun Greifbares. Dazu zählen mehr Mittel für Länder des globalen Südens, um dort Klimaschutz und Klimaanpassung voranzubringen. Und dazu zählen konkrete Maßnahmen zuhause”, sagt Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand beim WWF Deutschland. Deutschland hat aufgrund historischer ...

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Aufholpaket wird Bedarfen von Kindern und Familien nicht gerecht
Mittwoch 05. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das Aufholpaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend, weil es nicht langfristig angelegt ist und mit zwei Milliarden Euro viel zu klein ausfällt. Während für große Unternehmen geklotzt wurde, wird für ärmere Familien nur gekleckert. Allein für die Lufthansa waren in Windeseile neun Milliarden Euro da. Am Armutssystem Hartz IV hält die Regierung hingegen auch in der Krise fest, die für alle Menschen eine enorme Mehrbelastung und durch  ...

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Stärkung der Geburtshilfe jetzt!
Dienstag 04. Mai 2021
Soziales Soziales, Feminismus, Politik 

„Vor wenigen Wochen musste eine Sylterin ihr Kind auf einem Seenotrettungskreuzer zur Welt bringen, weil die Wehen deutlich vor dem Geburtstermin einsetzten, es aber auf Sylt keine Geburtsstation mehr gibt. Dieses Beispiel zeigt auf besonders drastische Weise, wie dramatisch die Situation in der Geburtshilfe ist. Von flächendeckender Versorgung kann immer weniger die Rede sein. Das gilt nicht nur für Inseln, sondern auch für ländliche Regionen. Auch in den Kreißsälen selbst spitzt sich ...

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SVR-Jahresgutachten: Normalfall Diversität
Dienstag 04. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Glücklicherweise diskutieren wir heute nicht mehr, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, sondern wie wir die Herausforderungen gemeinsam meistern. Und wie Chancen, die Migration mit sich bringt, für ein gutes Zusammenleben genutzt werden können“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Vorstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates für Integration und Migration. Akbulut weiter:

„Das Jahresgutachten ...

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Klimaschutz: Und schon steigt Merz auf die Bremse
Montag 03. Mai 2021
Debatte Debatte, Umwelt, Politik 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die schallende Ohrfeige des BVerfG für die Klima-Politik in unserer Republik, wie sie im Klimaschutzgesetz zum Ausdruck kommt, hallt noch kräftig nach, da tritt der frisch gekürte Wahlkampfhelfer der CDU, Friedrich Merz, prompt auf die Bremse und zeigt damit, dass er ganz offenkundig dem Thema nicht gewachsen ist.

Großspurig, mit schiefem Hals, schrägem Blick und nichtssagend trivial verkündet er: »Ökonomie und Ökologie bedürfen ...

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Einsatz von Chemiewaffen aus Nazi-Deutschland beim Dersim-Massaker aufklären
Montag 03. Mai 2021
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Die Bundesregierung muss endlich die mögliche Mitschuld des Dritten Reiches am Dersim-Massaker 1937 in der Türkei aufarbeiten“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Jahrestags zum Beginn des Dersim-Massakers 1937 in der Türkei am 4. Mai. Sommer weiter:

„Nazi-Deutschland und die Türkei kooperierten bei den Massakern in Dersim in den Jahren 1937 und 1938. Mehr als 70 000 Alevitinnen und Aleviten in der  ...

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Die Probleme beim KSK sind größer als vorher vermutet
Montag 03. Mai 2021
Politik Politik, News 

„Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen. Auf meine Nachfrage hin hat das Verteidigungsministerium freihändige Vergaben in Höhe von ca. 650.000 Euro beim KSK in den Jahren 2014 bis 2018 eingeräumt. Diese finanzielle Dimension ist erschreckend“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 2. Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Skandalen beim  ...

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Die Politik?
Samstag 01. Mai 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Kolumne von Knarx

Was tun Politiker mit Macht und Amt, wenn sie beim Lügen erwischt werden? Das hat der verstorbene Kabarettist Willy Millowitsch auf einfach verständliche Art schon vor dreißig Jahren erklärt. „Wenn du bei irgendeiner Schweinerei zum eigenen Vorteil erwischt wirst, gibt’s nur eins: Lügen, lügen, lügen“.
Der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesverkehrsminister, der Bundesfinanzminister – alle lügen, dass sich die Balken biegen. Genaugenommen ...

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Aus der Pandemie lernen: Jetzt endlich radikal Umsteuern – Solidarität ist das Gebot der Stunde
Samstag 01. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen einen radikalen Umbau unserer Gesellschaft. Das ist die einzige Konsequenz, die aus der Pandemie und den damit einhergehenden Folgen gezogen werden kann“, konstatiert Linke-Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE., anlässlich des „Tages der Arbeit“ am 1. Mai.

„Die Coronapandemie hat uns allen schmerzhaft vor Augen geführt, wie fragil unsere Gesellschaft doch wirklich ist. Als Konsequenz ...

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Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zur Disposition
Freitag 30. April 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Das Grundgesetz wird Makulatur

Von Wolfgang Bittner

In der kürzlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) ist Deutschland von Rang 11 für 2020 auf Platz 13 abgerutscht und erhielt statt „gut“ nur noch die Bewertung „zufriedenstellend“.(1) Vorstandssprecher Michael Rediske nannte das ein „deutliches Alarmsignal“. Er führt die Verschlechterung der Lage auf die „vielen Übergriffe auf ...

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Krisen stellen auch Pressefreiheit auf die Probe
Freitag 30. April 2021
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die aktuelle Krise stellt auch die Pressefreiheit auf die Probe“, so Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. Achelwilm weiter:

„Journalisten und Journalistinnen werden bei ihrer Arbeit beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen. Die Vorfälle haben sich in Deutschland letztes Jahr mehr als verdoppelt. Diese Situation beunruhigt und darf nicht zur neuen Normalität werden. Damit  ...

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Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Donnerstag 29. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen großen Erfolg.

Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser ...

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Teilerfolg für den Klimaschutz nach Verfassungsklage: Jetzt muss auch die Tierhaltung beschränkt werden
Donnerstag 29. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Statement von PETA

Fridays for Future und andere Klimaschutz-Organisationen haben gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz geklagt. Die Karlsruher Richter haben der Verfassungsbeschwerde nun teilweise recht gegeben – die Regierung muss nachbessern, da das Gesetz laut Bundesverfassungsgericht zu kurz greift. Die Richter haben die Bundesregierung dazu verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer zu regeln. Ilana ...

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