Situation auf den griechischen Inseln ist politisch gewollt – Alle Lager müssen evakuiert werden
Mittwoch 16. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Brand am Dienstagnacht in der Nähe eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos:

„Dass Corona nun das Flüchtlingslager in Vathy auf Samos erreicht hat, das um das 7-fache überbelegt ist, war nur eine Frage der Zeit. Weil die Antwort der EU sogar nach der Katastrophe in Moria dabei bleibt, die Lager weiterhin abzuschotten, droht Moria 2.0. Bereits jetzt gibt es Corona-Fälle ...

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Änderungen beim Kurzarbeitergeld greifen zu kurz
Mittwoch 16. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die geplanten Änderungen beim Kurzarbeitergeld sind unzureichend. Die Bundesregierung verschleppt eine Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt bis nach der Bundestagswahl, hat aber kein Konzept, wie sie künftig für gute und sichere Arbeitsplätze sorgen will“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die vom Kabinett beschlossenen Vorlagen zum Kurzarbeitergeld. Ferschl weiter:

„Es wurden wertvolle Zeit und Steuergelder verschenkt. Von Anfang an hätte der ...

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Elterngeldreform greift viel zu kurz
Mittwoch 16. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ein flexibleres Elterngeld ist gut, doch die Reformen greifen viel zu kurz. Es ist an der Zeit, endlich auch Familien mit geringem oder ohne Einkommen mit dem Elterngeld besser zu unterstützen. Das macht die Regierung wieder nicht. Es ist notwendig, den Mindestbetrag von derzeit 300 Euro anzuheben. Seit 13 Jahren ist dies nicht passiert, und das ist eine Diskriminierung von ärmeren Familien“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute vom ...

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Zeit für echte Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit
Dienstag 15. September 2020
Feminismus Feminismus, Wirtschaft, Politik 

„Auch 30 Jahre nach der Wende und gut 25 Jahre nach der Grundgesetzänderung für aktive Gleichberechtigung bestehen viele Ungleichheiten fast unverändert fort. Gleichstellung von Frauen und Männern, Ost und West? Weit gefehlt! Und es wird nicht besser, weil die Aufwertung der Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufe kaum vorankommt, die Tarifbindung ausgedünnt und das Ehegattensplitting nicht angerührt wird. Die GroKo muss sich mehr für Entgeltgerechtigkeit und eine geschlechtergerechte ...

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Moria: Perspektiven bieten statt nur Verwahrung diskutieren
Dienstag 15. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Diskussion über die Unterbringung der Geflüchteten aus Moria sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Das Problem ist nicht, woher man Unterkünfte bekommt. Europa ist reich genug, um auf jeden Fall eine Lösung zu finden. Europa könnte in kürzester Zeit Unterkünfte bereitstellen, die dann auch für die tatsächliche Zahl der Geflüchteten geeignet wären.

Das Problem ist, wie wir zu einer menschenwürdigen Behandlung der Geflüchteten kommen. Und das scheitert an der fehlenden ...

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Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern ist verbrecherisch
Montag 14. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine Zermürbungsstrategie, um die Erschöpften dann in dem Lager besser kontrollieren zu können. Es ist nachvollziehbar, dass einige Schutzsuchende misstrauisch ...

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Kükentöten: Klöckner handelt, aber die Umsetzung lässt auf sich warten
Samstag 12. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Verbot des massenhaften Kükentötens ab Ende 2021 durch Bundesministerin Julia Klöckner erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Jährlich werden 45 Millionen Küken getötet. Es ist gut, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner handelt, aber sie ...

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Klimapolitik darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen
Freitag 11. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die klima- und wirtschaftspolitischen Vorschläge von Peter Altmaier mit einer ‚Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft‘ sind eine Diskussionsgrundlage. Klimaneutralität bis 2050 dadurch zu erreichen, dass entsprechende Schritte für jedes Jahr festgelegt werden, ist eine sinnvolle Idee. Auch das grundsätzliche Herangehen, umweltpolitische Notwendigkeiten gemeinsam mit der Wirtschaft erreichen zu wollen, ist richtig“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ...

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Strukturen in der Schweinehaltung erhöhen volkswirtschaftliches Risiko durch die Afrikanische Schweinepest
Freitag 11. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Megaställe mit 60.000 oder Regionen mit Millionen von Schweinen sind selbst mit dem besten Hygienekonzept ein hohes volkswirtschaftliches Risiko beim Ausbruch von Tierseuchen. Das gilt auch und erst recht bei Afrikanischer Schweinepest. Angesichts dieser existierenden Hochrisikostrukturen ist jetzt die Belastung für die Verantwortlichen, insbesondere vor Ort, aber auch in Land und Bund und für die Schweinehaltenden umso größer“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion ...

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Bundesregierung zeigt Desinteresse – Antwort auf Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des § 219a Strafgesetzbuch
Freitag 11. September 2020
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Erst vor wenigen Wochen hat die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer Heidrun Gitter in verschiedenen Medien von Bedrohungen gegen Ärzt*innen und teils übergriffigen Protesten vor Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, berichtet. Ähnliches berichten auch Träger von Beratungsstellen, die Schwangerschaftskonfliktberatungen durchführen. Die Bundesregierung nimmt diese Informationen durchaus wahr und erhält nach eigenen Angaben auch direkt Hinweise von Beratungsstellen über eine Zunahme ...

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Nordstream 2 stoppen!
Freitag 11. September 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Linksparteidebatte 

Von Linksjugend solid

Seit der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnys ist in Deutschland erneut eine Debatte über den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 entbrannt.  Die Frage, ob das Projekt einen Beitrag zur dringend notwendigen Energiewende leisten wird, bleibt im öffentlichen Diskurs jedoch nahezu unbeachtet. In Anbetracht der dramatischen Klimaentwicklungen sollte sie im Vordergrund stehen. Als linksjugend [?solid] beantworten wir diese ...

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Ausufernde Gewalt in Kolumbien: Bundesregierung darf nicht länger wegsehen
Freitag 11. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die täglichen Morde an Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien durch staatliche und paramilitärische Kräfte dürfen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht länger hingenommen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Im Jahr 2020 wurden mehr als 205 soziale Aktivistinnen und Aktivisten und 43 Mitglieder der Partei FARC ermordet. 53 Massaker fanden statt. Die Regierung Iván Duques ist für diese Gewalt ...

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Historische Chance ergreifen – Wirksames Lieferkettengesetz mit Umweltbezug muss kommen
Donnerstag 10. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe und WWF

Zum heutigen Treffen von Arbeitsminister Hubertus Heil, Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die mit ihren Bundesministerien federführend das Lieferkettengesetz erarbeiten, kommentieren die Spitzen der Umweltverbände ihre Erwartungen und Forderungen:

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Deutschland hat die historische Chance, mit einem ...

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Alle Fakten im Fall Nawalny auf den Tisch
Donnerstag 10. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung ist mit ihren schweren Anschuldigungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in der Bringschuld und muss den russischen Ermittlungsbehörden endlich die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors übergeben", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Es ist vollkommen absurd, das russische Rechtshilfeersuchen positiv zu bescheiden, gleichzeitig aber die Übermittlung konkreter ...

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Strategiewechsel nach Steuereinbruch
Donnerstag 10. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die einen haben Angst um ihre bloße Existenz und die anderen um ihre Aktiengewinne. Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Pandemie haben unsere Gesellschaft weiter gespalten. Das Haushaltsloch muss mit einer Vermögensabgabe gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Es wird bei den prognostizierten Steuereinbrüchen nicht bleiben. Die deutsche ...

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