BAYER setzt Kahlschlag fort
Donnerstag 01. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Konzern kündigt milliardenschweres Einspar-Programm an

Von CBG

Der  BAYER-Konzern will ab 2024 1,5 Milliarden Euro einsparen und schließt dabei auch Stellen-Streichungen nicht aus. Damit verschärft er die im November 2019 beschlossenen Rationalisierungsmaßnahmen noch einmal, die ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro hatten und unter anderem die Vernichtung von 12.000 Arbeitsplätzen vorsahen. Als die ersten Glyphosat-Klagen wegen Krebserkrankungen den ...

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Magere agrarpolitische Ernte 2020
Donnerstag 01. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

WWF: Sozialer und ökologische Neustart der GAP steht auf der Kippe / Agrarpolitische Dauerbaustellen bestehen weiter / Jahresendspurt in Brüssel und Berlin nötig

Zum Erntedanksonntag 2020 zieht der WWF Deutschland eine „magere agrarpolitische Erntebilanz“. Ein beherzter Jahresendspurt in Brüssel und Berlin ist nötig, um den Ausblick für Landwirt:innen und Umwelt positiver zu gestalten, so der WWF. „Die bisherigen Erträge für eine ...

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Maut-Ausschuss: Wir sind nicht die Scheuer-Zahler! ÖPP Stoppen.
Donnerstag 01. Oktober 2020
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von GIB

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundestag eine Kundgebung abgehalten. Sie protestierten anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).  Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler. Stoppt ÖPP!“ Den angereisten Mitgliedern des Ausschusses wurde ein Schreiben mit Forderungen und Fragen für die heutige Befragung von ...

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Attac fordert Systemwechsel bei Krankenhaus-Finanzierung
Mittwoch 30. September 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Aktion bei Gesundheitsministerkonferenz in Berlin: Fallpauschalen abschaffen, Lohndumping beenden, Rekommunalisierung angehen

Mit einer Aktion vor dem Tagungsort der Gesundheitsministerkonferenz am heutigen Mittwoch in Berlin hat Attac seiner Forderung nach einem Systemwechsel bei der Finanzierung von Krankenhäusern Nachdruck verliehen. „Private Profite gefährden die Gesundheit – Fallpauschalen abschaffen, Lohndumping beenden“ lautete das Motto der ...

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Die Entprivatisierung der Krankenhäuser gehört auf die Tagesordnung
Mittwoch 30. September 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

„Die Gesundheitsministerkonferenz hat eine eindrückliche Leerstelle: Während die Debatte über die Krise der Krankenhausfinanzierung und Alternativen zum bisherigen System der Fallpauschalen immer breiter geführt wird, taucht sie bei diesem Treffen überhaupt nicht auf“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heutigen Tagung der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder. Weinberg weiter:

„DIE LINKE hat mit dem ...

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Rüstungsexportverbot für die Vereinigten Arabischen Emirate wegen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen
Dienstag 29. September 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, Wirtschaft 

Von pax christi

UN-Expertengruppe fordert Stopp der Waffenlieferungen an Kriegsparteien und die Befassung des Internationalen Strafgerichtshof mit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Heute, am 29. September, stellt die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) ihren Bericht über die menschen- und völkerrechtliche Lage im Jemen offiziell im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vor. In diesem Gremium ist auch ...

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Conti: Staatshilfen müssen an Erhalt der Arbeitsplätze gebunden werden
Dienstag 29. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

"Trotz umfangreicher Staatshilfen im Zuge der Corona-Pandemie will die Geschäftsführung von Continental mit Schließung profitabler Werke wie in Aachen, mit Massenentlassungen und Verlagerungen in Billiglohnländer reagieren. Das ist inakzeptabel, ich unterstütze den Protest der Conti-Beschäftigten", erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

"Erneut wird deutlich: An die soziale und ökologische Verantwortung von ...

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Krankenhausbetreiber, zivilgesellschaftliche Initiativen und Gewerkschafter fordern Abschaffung der Fallpauschalen
Montag 28. September 2020
Soziales Soziales, Bewegungen, Wirtschaft 

Von Attac

Gesundheitsministerkonferenz muss Profitlogik in den Krankenhäusern beenden

Wenige Tage vor der Gesundheitsminister*innenkonferenz am 30. September fordern Krankenhausbetreiber und gesundheitspolitische Akteure gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen die kostendeckende Finanzierung von Krankenhäusern und ein Ende der Profitmöglichkeiten für private Klinikbetreiber. Eine entsprechende Resolution mit dem Titel „Die ...

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Bundesregierung muss Apothekensterben nach Pleite des Abrechnungszentrums AvP verhindern
Montag 28. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

"Das Abrechnungszentrum AvP hat an mehr als 3000 Apotheken im Durchschnitt jeweils über 100.000 Euro nicht ausgezahlt. Dadurch ist deren Existenz akut bedroht. Hier muss die Bundesregierung schnell helfen, damit eine möglicherweise betrügerische Insolvenz nicht Tausende von Arbeitsplätzen und die Arzneimittelversorgung für die Bevölkerung gefährdet!" fordert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte bei der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag. Gabelmann weiter:

"Ich ...

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Onecoin: Die 4-Milliarden-Dollar-Pyramide der Ex-McKinsey-Juristin Ignatova
Samstag 26. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, TopNews 

Von Hannes Sies

Die gutbürgerlich-neoliberale Süddeutsche (SZ) widmet dem Schneeball-System „Onecoin“ aktuell ihr Titelbild und drei volle Seiten -schlechtes Gewissen? Einen Tritt für Putin hatten die SZ-Transatlantiker auch im Programm. Noch im November 2016 hatte die SZ mit einem nicht sehr kritischen Onecoin-Artikel selber den Run auf die betrügerische Krypto-Währung angeheizt. Heute <link&nbsp;...

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Immer noch kein Glyphosat-Vergleich in Sicht
Freitag 25. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

BAYER erhält Frist-Verlängerung bis zum 2. November

Von CBG

Die Vergleichsverhandlungen BAYERs mit den Anwält*innen der Glyphosat-Geschädigten machen keine substanziellen Fortschritte. Bei der gestrigen Anhörung konnte der Konzern kaum neue Abschlüsse vermelden.

Die Gespräche unter der Leitung des Mediators Ken Feinberg waren auf Anregung des Richters Vince Chhabria zustandegekommen, der dafür die anhängigen Schadensersatz-Prozesse erst einmal aussetzte. ...

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BLACKROCK am Pranger
Freitag 25. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Berlin 

Tribunal gegen Finanz-Oligarchen

Von ethecon

Berlin. Mit einem Tribunal startet ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie am kommenden Samstag, dem 26.09.2020, in einem großen Bündnis eine Kampagne zur Enteignung des weltgrößten Finanz-Konzerns BLACKROCK. In Deutschland ist BLACKROCK umfangreich an allen DAX-Konzernen beteiligt und geriet zuletzt für seine Mietpreis-Politik über die DEUTSCHE WOHNEN in die Kritik. Auf die öffentliche ...

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Tönnies soll illegale Arbeiter beschäftigt haben
Freitag 25. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

Statement von PETA: „Konzern ist bereit, für Profit über Leichen zu gehen“

Von PETA

Nach deutschlandweiten Razzien in Wohn- und Geschäftsräumen der Fleischindustrie stehen einige Unternehmen im Verdacht, mithilfe eines Konstrukts verschiedener Leiharbeitsfirmen illegale Arbeiter eingeschleust zu haben. Einem <link&nbsp;...

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"Geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist eine verpasste Chance“
Mittwoch 23. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von KIT

Am Mittwoch (23.09.2020) hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht. Seit mehr als 20 Jahren regelt das EEG die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien und stellt das zentrale Element für ihren Ausbau dar. Heute decken Wind- und Solarkraft sowie andere erneuerbare Energien an vielen Tagen bereits die Hälfte des gesamten deutschen Stromverbrauchs. Mit Hilfe von im Gesetz definierten Ausbaupfaden ...

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Systemrelevante Energie
Mittwoch 23. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

WWF: Ausbauziele im EEG sind zu gering für den zukünftigen Strombedarf

Anlässlich der Novelle des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG), welche das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, kommentiert Viviane Raddatz, Klimaschutz- und Energieexpertin beim WWF Deutschland:

„Monatelang hat die Bundesregierung Spannung aufgebaut, die EEG-Novelle immer wieder verschoben. Jetzt ist die Novelle für 2021 beschlossen und zeigt: Es fehlt an ...

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