Assange-Schauprozess: CableGate & Geheimnisverrat -aber von wem?
Mittwoch 23. September 2020
Kultur Kultur, Internationales, Debatte 

Die Dokumente waren in der Öffentlichkeit - public domain

Von Hannes Sies

Zeugen bestätigen: Der Guardian, nicht Wikileaks, ist verantwortlich für den „Geheimnisverrat“ der US-Botschaftsdepeschen, Trumps Geheimdienst-Boss Grenell koordinierte die Verschleppung von Julian Assange in den Folterknast Belmarsh

Die Britische Unrechtsjustiz führt ihren skandalösen Schauprozess gegen den kritischen Enthüllungs-Journalisten Julian Assange ...

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Faire Asylverfahren statt Hotspot-Konzept
Mittwoch 23. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Brand von Moria ist noch nicht ganz gelöscht, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das Abschreckungsregime durch neue Lager an den Außengrenzen verschärft werden soll. Ein solches Regime ...

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Conrad Schuhler: Wie weit noch bis zum Krieg?
Dienstag 22. September 2020
Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Politische Buchkritik von Hannes Sies

Eine trotz alarmistischen Titels nüchterne bis optimistische Analyse der Probleme des Westens mit dem Aufstieg Chinas zur Supermacht

Der Untertitel von Schuhlers höchst informativem Buch ist Programm: „Die USA, China, die EU und der Weltfrieden“. Es ist die vorwiegend ökonomische Perspektive des Volkswirts, die mit zahlreichen Statistiken, Tabellen und Diagrammen auf verständliche Weise vor allem die USA ...

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Negativer Moria-Beschluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): ein Armutszeugnis und Kniefall vor EU und deutscher Regierung
Dienstag 22. September 2020
Internationales Internationales, TopNews 

Von RAe Meister & Partner

Am 9.9. 2020 stellten wir als Anwälte von Alassa M. - kamerunischer Flüchtlingsaktivist und Repräsentant des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI e.V. - Eilantrag auf Erlaß sofortiger Maßnahmen zur Aufnahme der Moria-Flüchtlinge in Deutschland. Der Antrag wies nach, dass den Flüchtlingen des Flüchtlinglagers Moria auf der Insel Lesbos/Griechenland aufgrund der apokalyptischen Sitution ein nicht wiedergutzumachender Schaden für Leib. ...

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Protest- und Kunstaktion der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“
Montag 21. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Wirtschaft 

Von pax christi

„Rüstungsexporte können tödlich sein“

Friedensaktivist*innen protestierten heute anlässlich des Internationalen Weltfriedenstages vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ machte mit der Kunstaktion „Rüstungsexporte können tödlich sein“ auf die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums ...

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Friedensgesellschaft kritisiert zunehmende Konfrontation zwischen NATO und Russland.
Montag 21. September 2020
Bewegungen Bewegungen, NRW, Internationales 

Von DFG-VK NRW

Landeskonferenz beschließt Abschlusserklärung

Auf ihrer Landeskonferenz in Duisburg diskutierte die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW am vergangenen Wochenende aktuelle Themen der Friedensbewegung und des Verbandes. Dabei ging es um das Thema „Corona und Sicherheit“, den Kampf gegen die zunehmende Atomrüstung und um die Integration neuer Mitglieder in die ...

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Ausgehöhlte grüne Architektur
Sonntag 20. September 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

EU-Agrarrat diskutiert deutsche EU-Ratsvorschläge für „grüne Architektur“ der GAP nach 2020

Beim Treffen der EU-Agrarminister:innen geht es am Montag erneut um die Ausgestaltung der zentralen Umweltelemente für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft für die so genannte „grüne Architektur“ der GAP. „Deutschland steigt mit einem überraschend ambitionslosen Kompromissangebot ...

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Menetekel Mali
Samstag 19. September 2020
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Der Militärputsch in Mali bedroht die westlich geprägte Stabilitätsarchitektur in der Sahel-Zone. Damit scheint dort nun ein weiterer Krisenherd mit unkalkulierbaren Folgen für den Wertewesten zu entstehen.

Mali, Minsk und Hongkong

Mali ist weit weg sowohl für die deutsche Öffentlichkeit als auch für die Meinungsmacher hierzulande. Die Vorgänge in Weißrussland bestimmen die Schlagzeilen der Medien in Europa: Vorwürfe von Wahlfälschung, ...

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Polen stimmt für Pelzfarmverbot: PETA hofft auf baldiges Ende der Tierqualbetriebe
Samstag 19. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von PETA

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag stimmte das Sejm – das Abgeordnetenhaus im polnischen Parlament – mit einer deutlichen Mehrheit von 365 gegen 75 Stimmen für eine Änderung des Tierschutzgesetzes. Damit wird unter anderem auch die Zucht von Tieren auf sogenannten Pelzfarmen untersagt. Das Gesetz – das nach der Abstimmung eine Regierungskrise auslöste – kann erst in Kraft treten, sobald im Senat darüber abgestimmt und es vom Präsidenten ...

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Lager auflösen – Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik
Freitag 18. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Berlin 

Von Internationale Liga für Menschenrechte

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 20. September 2020 um 14 h, Wittenbergplatz, Berlin

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso ...

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Historischer Schauprozess gegen die Pressefreiheit
Freitag 18. September 2020
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von Free Assange Committee Germany

Seit dem 07. September wird in einem historischen Schauprozess in London die Zukunft unserer Pressefreiheit abgehandelt.

Nach fast 7 Jahren willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft hatte zuvor am 11. April 2019 die staatliche Verfolgung und Repression gegen Julian Assange ein neues Level erreicht. Innerhalb von nur wenigen Stunden wurde Assange das politische Asyl aberkannt – normalerweise ein langwieriges ...

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EU-Ratssitzung in Brüssel: PETA fordert EU-weites Verbot von Langstreckentransporten
Freitag 18. September 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Vpn PETA

 „Grausame Langstrecken-Tiertransporte verbieten“: Unter diesem Motto protestierte PETA anlässlich des informellen Treffens der EU-Agrarminister am 31. August in Koblenz für ein EU-weites Ende von Tiertransporten in Drittstaaten. Während die Tiere über Tage oder Wochen hinweg dicht aneinandergedrängt auf den Ladeflächen ausharren müssen, haben sie meist weder ausreichend Wasser noch Nahrung zur Verfügung, trampeln sich teils gegenseitig tot und werden ...

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pax christi ruft mit auf zu den Demonstrationen am Sonntag in Solidarität mit den Geflüchteten in Moria
Freitag 18. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Internationales, News 

Von pax christi

pax christi ruft zusammen mit über 60 Organisationen am Wochenende zu politischen Aktionen auf und hat sich dem Aufruf "Es reicht! Wir haben Platz" angeschlossen. Am Sonntag, den 20.09. ist um 14 Uhr eine zentrale Demo in Berlin am Wittenbergplatz geplant. Gleichzeitig finden bundes- und europaweit Proteste statt. Wir rufen im Namen der Kampagne "Kein Weihnachten in Moria" dazu auf, sich an den Protesten am Wochenende zu beteiligen und die sofortige ...

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Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit: Vorhandene EU-Instrumente nutzen und politische Rücksichtnahme beenden
Freitag 18. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestag hat am heutigen Freitag vier Anträge zur Rechtsstaatlichkeit in der EU debattiert. Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Solange die Regierungen in der EU nicht einmal den politischen Willen aufbringen, die bestehende Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn formal festzustellen, lenken alle Diskussionen um neue EU-Instrumente vom Wesentlichen ab.

Leider wurde ein ...

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Assange-Prozess: Daniel Ellsberg und John Goetz („Spiegel“) vernommen
Donnerstag 17. September 2020
Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von Hannes Sies

Am gestrigen Mittwoch gab es historische Prominenz und brisante Enthüllungen: Der weltberühmte Whistleblower Daniel Ellsberg, der mit den Pentagon-Papers Geschichte schrieb, war Zeuge der Verteidigung. Er verglich die Leistungen von Julian Assange mit seinen eigenen: Wieder fällt die windige Anklage der US-Anwälte in sich zusammen. Assange ist nicht vorzuwerfen, was Ellsberg nicht auch vorgeworfen werden könnte (er war tatsächlich damals nach dem selben ...

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