EU-Waffenembargo gegen die Türkei zwingend und überfällig
Mittwoch 09. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich auf dem EU-Gipfel wie von Griechenland gefordert für ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei einsetzen und selbst umgehend alle Rüstungsexporte aus Deutschland an den Autokraten Erdogan stoppen. Ein kompletter Waffenstopp an Ankara ist zwingend und überfällig", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die gegenüber den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern bekundete Solidarität muss nach dem ...

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EU-Verkehrswendeplan: Kurzstreckenflüge einschränken, Schiene stärken
Mittwoch 09. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Zum heute vorgestellten EU-Plan für klimafreundlichen Verkehr sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Der EU-Plan für klimafreundlicheren Verkehr benennt richtige Ziele, hält aber an der fatalen Überschätzung technischer Lösungen fest. Saubere Autos sind nur sauber auf der Straße, nicht aber in der Produktion und in der Energieerzeugung. Saubere Großflugzeuge sind im besten Fall eine unsichere Zukunftshoffnung.

Eine sozial gerechte und ökologisch verantwortliche ...

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Pandemie der Menschenrechtsverletzungen
Mittwoch 09. Dezember 2020
Politik Politik, Internationales, News 

"Zum 72. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt es wenig zu feiern. Durch die globale Corona-Pandemie stehen die Menschenrechte stärker unter Druck als jemals zuvor. Autoritäre Regierungen nutzen die Pandemie, um den zivilgesellschaftlichen Raum weiter zu schließen. Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen werden an einer kritischen Berichterstattung gehindert, drangsaliert oder festgenommen. Frauen werden durch die Ausgangssperren in traditionelle Rollenbilder ...

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10.12., Tag der Menschenrechte: Appell "Für ein friedliches und demokratisches Kamerun"
Mittwoch 09. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Erklärung von Parlamentsabgeordneten aus Europa zum 10. Dezember 2020, dem Internationalen Tag der Menschenrechte FÜR EIN FRIEDLICHES UND DEMOKRATISCHES KAMERUN

Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus verschiedenen Ländern, sind in großer Sorge ange-sichts des andauernden gewaltvollen Vorgehens der kamerunischen Regierung gegen friedliche Demonstranten und politische Oppositionelle in Kamerun.
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte erinnern wir die ...

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Ein Haufen Mist ist kein Ölzweig
Dienstag 08. Dezember 2020
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Seit dem BREXIT-Votum von 2016 hat die EU-Kommission sehr präzise ihre Bedingungen für einen Handelsvertrag nach dem Austritt des Vereinigten Königsreiches (VK) formuliert und offengelegt. Am 1.2.2020 ist das VK dann effektiv aus der EU ausgetreten, und 3 Wochen vor Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 haben die Unterhändler nach neun Monaten vergeblicher Gespräche<link&nbsp;...

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Mahnwache: Kein Weihnachten in Moria.
Dienstag 08. Dezember 2020
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Saarland 

Von QuattroPax, Friedens- und Solidaritätsnetzwerk in der Großregion

Solidarität mit Geflüchteten am Internationalen Tag der Menschenrechte in Perl/Schengen

Donnerstag, 10.12. 2020 um 16.00 Uhr, Schengen/Perl, Moselbrücke.

QuattroPax, eine grenzüberschreitende Friedensinitiative aus Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Provinz Luxemburg in Wallonien und Lothringen, protestiert am ...

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Europäische Bürgerinitiative gestartet: Globale Gerechtigkeit statt Impfstoff-Nationalismus
Dienstag 08. Dezember 2020
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Soziales 

Von Sylvia Gabelmann und Sascha H. Wagner

„Impfstoffe sind akut der wichtigste Baustein im Kampf gegen das COVID-19-Virus. Die Pandemie kann nur global bekämpft werden. Das Virus macht nicht vor Landesgrenzen Halt. Daher muss die EU – allen voran Deutschland – alles dafür tun, dass auch ärmere Länder, die besonders hart unter der Pandemie leiden, genügend Impfstoff erhalten“, erklärt Sylvia Gabelmann, Pharmazeutin und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

„Gemeinsam ...

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Eskalationskurs gegen Venezuela beenden, Anerkennung Guaidós zurücknehmen
Dienstag 08. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung und die EU müssen die völkerrechtswidrige Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas beenden und eine Verhandlungslösung unterstützen. Durch die jüngste Parlamentswahl hat die Mär von Guaidós ‚Präsidentschaft‘ auch den letzten Schein von Legitimität verloren. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung dennoch vorprescht und die anderen EU-Mitgliedstaaten auf diese Eskalationslinie ohne rechtliche Grundlage bringen will“, erklären Heike Hänsel, stellvertretende ...

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Sevim Dagdelen und Gregor Gysi beim US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau
Montag 07. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen und Gregor Gysi trafen sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch. Erörtert wurden unter anderem der nötige Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020, dass das von Edward Snowden vor sieben Jahren enthüllte ...

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Bahn für Alle und Back on Track begrüßen neue Nachtzüge
Montag 07. Dezember 2020
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Umwelt 

Von Bündnis Bahn für Alle

Das Bündnis Bahn für Alle und die europaweite Nachtzug-Initiative „Back on Track“ begrüßen, dass die Bahnunternehmen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz ab 2021 neue, gemeinsame Nachtzüge betreiben wollen. Damit würden Bundesverkehrsminister Scheuer und Bahnchef Lutz auch einen großer Fehler korrigieren: Im Dezember 2016 wurden alle deutschen Nachtzugverbindungen eingestellt – trotz guter Auslastung und vieler Proteste.
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Abschiebestopp für Syrien muss verlängert werden
Montag 07. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben. Weite Teile des Landes liegen nach zehn Jahren Krieg in Trümmern, das Embargo verhindert den Wiederaufbau. Während die türkische Armee ihre Angriffe in Nordsyrien eskaliert, überziehen Schläferzellen der Terrororganisation Islamischer Staat die Region weiterhin mit Terror“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Innenministerkonferenz, bei der über die Verlängerung des Abschiebestopps bezüglich ...

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Brexit: Kein Last-Minute-Deal auf Kosten der Umwelt
Montag 07. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von NABU

Krüger an Merkel: Green Deal und Umweltrecht sind nicht zu verhandeln

Der NABU verfolgt die aktuelle Entwicklung der Brexit-Verhandlungen mit Sorge. Medienberichten zufolge soll Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Freitag beide Seiten dazu aufgerufen haben, sich über ihre roten Verhandlungslinien hinaus zu bewegen. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger appelliert aus diesem Anlass an die Bundeskanzlerin: „Die sich abzeichnende Einigung im ...

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EU-geförderte Überfischung
Sonntag 06. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

EU erlaubt schädliche Fischereisubventionen und ignoriert Nachhaltigkeitsziele

Der EU-Rat unter deutschem Vorsitz und das Europäische Parlament haben sich heute auf einen informellen Deal über die Verteilung des Budgets des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) 2021-2027 geeinigt. Neben der Förderung der europäischen Fischerei und Aquakultur sowie der Unterstützung während Krisenzeiten ist ein wesentlicher Punkt die ...

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Corona-Pandemie zieht psychosoziale Krise nach sich
Sonntag 06. Dezember 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS- Kinderdörfer

Fachkonferenz der SOS-Kinderdörfer: Kinder in Krisenregionen psychisch massiv belastet

Die Corona-Pandemie wird eine psychosoziale Krise nach sich ziehen.

Das ist eines der Ergebnisse der digitalen Fachkonferenz zur psychischen Situation von Kindern in Krisengebieten, zu der die SOS-Kinderdörfer Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingeladen hatten.

In Krisenregionen sei mit schwerwiegenden langfristigen ...

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50. Jahrestag des Kniefalls von Warschau
Sonntag 06. Dezember 2020
Politik Politik, Internationales, News 

Zum 50. Jahrestag des Kniefalls von Warschau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Der Kniefall von Willy Brandt am 7.12.1970 in Warschau war eine historische Zäsur. Ein deutscher Bundeskanzler bat vor dem Denkmal der jüdischen Gettokämpfer:innen um Verzeihung für die ungeheuren Verbrechen des Nazifaschismus. Brandt ehrte den jüdischen Widerstand und erkannte die westliche Staatsgrenze Polens an. Sich heute, 50 Jahre später, an diese große demokratische Geste eines ...

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