„Von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini kann keine Rede sein, wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der türkischen Führung abgewendet werden kann. Die Bundesregierung muss endlich die Waffenexporte an die Türkei und alle anderen Libyen-Brandstifter stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf Presseberichte über die Verhinderung einer ...

„Die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette ist überfällig. Sie löst jedoch nicht das strukturelle Problem der Marktübermacht von Verarbeitungs- und Vermarktungskonzernen. So wird der Druck auf die Agrarbetriebe bestenfalls etwas gelindert. Die Beschränkung der Marktmacht von Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzernen durch ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht und die ...

Vier Jahre Friedensvertrag zwischen Kolumbiens Regierung und FARC-Guerilla

Von pax christi

Präsident Duque behindert die Umsetzung des Friedensabkommens - Mordwelle gegen Menschenrechtsverteidiger*innen verbreitet Klima der Angst

Die Regierung von Präsident Duque ist im Begriff den Friedensprozess vollständig abzuwürgen. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen die kolumbianische Regierung auffordern, den ...

SOS-Kinderdörfer zum Tag der Kinderrechte am 20. November: Wohl der Kinder muss Leitbild der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden

Von SOS-Kinderdörfer

Steigende Armut, geschlossene Schulen, familiäre Gewalt: Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November warnen die SOS-Kinderdörfer davor, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen das Leben von Millionen Kindern weltweit in allen Lebensbereichen bedroht. Besonders in den armen Ländern stünden ...

Vor dem morgen beginnenden G20-Gipfel fordert Kathrin Vogler, Außenexpertin der LINKEN im Bundestag, die Bundesregierung auf, die Menschenrechtslage im Gastgeberland Saudi-Arabien deutlich anzusprechen.

Vogler erklärt: "Der blutige Krieg im Jemen, der Mord an Jamal Khashoggi und die brutale Verfolgung anderer Oppositioneller im Land sowie die Unterdrückung von Frauen müssen von der Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden. Ohne deutliche Statements an die Adresse der Gastgeber ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

So wie heutzutage der BREXIT für die Rettung britischer Souveränität und imperialer Größe vor europäischer Vereinnahmung steht, stand seinerzeit "Made in Germany" für die Abgrenzung britischer Qualität vom Schund aus Europa, insbesondere aus Deutschland. Wie sich die Bilder gleichen!

Der vom Geist der splendid isolation durchwebte BREXIT wird als Qualitätsmerkmal britscher Staatskunst hochgehalten, obwohl ...

Von Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“ 

Die Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“ hat ihr erstes Etappenziel erreicht. Als erstes von 27 EU-Mitgliedsländern hat Slowenien das notwendige Quorum erreicht.

Die EBI „Bedingungslose Grundeinkommen“ fordert die EU-Kommission auf, Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen überall in der EU vorzulegen. Um erfolgreich zu sein, ...

„Der Europäische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen Militäreinsätzen entziehen, sind Flüchtlinge, die einen internationalen Schutzstatus erhalten müssen. Indem das BAMF diesen Menschen in der Vergangenheit nur subsidiären Schutz gewährte, wurde ihnen ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug versagt. Das war eine unerträgliche Fehlentscheidung, die jetzt schnellstmöglich korrigiert werden ...

Von pax christi

Rohstoffwende umsetzen - Krisen verschärfendes Handeln stoppen

Information zur aktuellen Veröffentlichung des „AK Rohstoffe“

Gemeinsam mit 40 weiteren im „AK Rohstoffe“ vertretenen Menschenrechts-, Umwelt und Entwicklungsorganisationen fordert pax christi „Krisenverschärfendes Handeln stoppen – Rohstoffwende umsetzen“.

„Gerade jetzt, wo infolge der COVID 19-Pandemie die Rohstoffpreise noch einmal kräftig gesunken ...

Von WWF

Steigende Plastikmüllexporte: Deutschland exportiert eine Millionen Tonnen Kunststoffabfälle, ohne dafür Recycling-Nachweise einzufordern

Eine kleine Anfrage der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat Ungeheuerliches zutage gebracht: Die Exportmenge an Kunststoff-Verpackungsmüll ist drastisch angestiegen. Jährlich exportiert Deutschland rund eine Million Tonnen Kunststoffabfälle (Verpackungsabfälle aus dem gelben Sack plus andere ...

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Ende des Waffenstillstandsabkommens zwischen Marokko und der Frente Polisario:

„Eine erneute Eskalation der Gewalt in der Westsahara darf es nicht geben. Die Linke verurteilt den Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch Marokko. Dieser seit Jahren schwelende Konflikt muss endlich diplomatisch gelöst werden. Dafür muss sich die Bundesregierung im Sicherheitsrat einsetzen. Bis zum Ende des Jahres ist Deutschland dort noch Mitglied, die ...

Von WWF

Minusrekord: Arktis-Eis lässt auf sich warten

Die Fastenzeit für Eisbären fällt in diesem Jahr besonders lang aus. Zwar nimmt die Ausdehnung des Meereises seit Ende September jahreszeitlich bedingt wieder zu – doch wesentlich langsamer als in den Jahren zuvor. Die Tiere benötigen das Meereis, um zu ihren Jagdrevieren zu kommen. Die diesjährige Eisausdehnung betrug Ende Oktober nur 5,28 Millionen Quadratkilometer berichtet das National Snow and ...

Von NABU

Krüger: Ausbau der Offshore-Windenergie muss sich an den ökologischen Belastungsgrenzen der Meere orientieren      

Heute wird die europäische Offshore-Koalition zum Schutz der Meere beim Ausbau der Windenergie auf See gegründet. Die europäische Arbeitsgruppe arbeitet einen gemeinsamen Ansatz aus, der Naturschutz und Klimaschutz beim Ausbau der Offshore-Windkraft in Einklang bringen soll.

Zu den Gründungsmitgliedern ...

Von Piratenpartei

Die EU-Kommission will eine eigene Behörde, die künftig für Europa den Notstand in z.B, pandemischen Lagen, ausrufen kann.

Health Emergency Response Agency – kurz HERA

HERA soll die Entwicklung von ansteckenden Krankheiten beobachten und den Notstand ausrufen können.
Dabei geht es um Unabhängigkeit von der Weltgesundheitsorganisation. Wir haben bereits viel Versagen im Umgang mit einer Pandemie erlebt und es wird deutlich, dass ...

„DIE LINKE verurteilt die faktische Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens von 1991 durch das Königreich Marokko mit der Niederschlagung friedlicher Proteste sahrauischer Zivilistinnen und Zivilisten in der Westsahara durch die marokkanische Armee. Die Angriffe der Besatzungstruppen untergraben eine dauerhafte friedliche Lösung zur Entkolonisierung der Westsahara“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die militärischen ...