Feuer unter dem Dach der LINKEN.Rheinland-Pfalz


Unter Druck: Schatzmeister K.S. Schulte

01.03.08
TopNewsTopNews, Rheinland-Pfalz 

 

"Mauscheleien" ohne Ende! - Brandstifter suchen verzweifelt nach einem Ausweg

Von Albert Schtschepik

Der Konflikt über die falschen Zahlenangaben bei der Mitgliederfeststellung der Quellparteien und die daraus resultierende "angemessene" Beteiligung in den
Gremien der LINKEN durch Vertreter der ehem. Linkspartei.PDS schwelt nicht
nur, er spitzt sich weiter zu und lähmt die politische Arbeit in RLP. Nachdem der Bundesschatzmeister der WASG angekündigt hatte, die Mitgliederlisten zu
bereinigen und alle die von den Listen zu streichen, die keine Mitgliedsbeiträge
zahlen, bevor die Mitgliederdaten mit denen der ehem. Linkspartei.PDS
zusammengeführt werden, heißt es dazu im Protokoll der WASG-RLP vom
03.04.07: "Stephan (K.S. Schulte, Landesschatzmeister)stellt uns die Problematik der "Nichtzahler" dar, wobei er auch darauf hinweist, dass dabei auch solche sind, die ihren Zahlungszeitraum noch nicht umgestellt haben, oder versehentlich weiter an den Verein gezahlt haben oder...oder...oder. Daher wird folgender Beschluss zur Diskussion gestellt.
Kein Mitglied aus Rheinland-Pfalz wird ohne Zustimmung des Landesvorstandes
aus der Mitgliederliste gestrichen. In den Fällen, in denen mit dem Mitglied eine - auch rückwirkende - Beitragsanpassung und/oder andere Zahlungsvereinbarung unstrittig erreicht werden kann, entscheidet Karl-Stephan Schulte alleine über das weitere Vorgehen, die anderen Fälle werden im Landesvorstand entschieden. - Beschluss: einstimmig so angenommen."

Am 26.06.07 wurde dazu vom Bundesschatzmeister mitgeteilt:

1. Das bisher in der Linkspartei.PDS bestehende Mitglieder- bzw.
ZuwenderInnen- Programm wird in der Partei DIE LINKE weitergeführt. Die
Notwendigkeit ergibt sich vor allem aus den Anforderungen des
Parteiengesetzes (PartG) an die jährliche Rechenschaftslegung politischer
Parteien sowie der rechnergestützten Ausstellung der
Zuwendungsbescheinigungen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Für
die Rechenschaftslegung 2006 ist entsprechend der Vorgabe der
Bundestagsverwaltung die Zuschussfähigkeit der Zuwendungen an
Linkspartei.PDS und WASG gemäß § 24 Abs. 8 PartG gemeinsam nachzuweisen.
Dazu sind die Daten der Zuwendungen an die WASG und der ZuwenderInnen im Jahr 2006, untergliedert nach Landesverbänden, vom Fürther Büro als
csv-Datei an den Bereich Parteifinanzen in der Bundesgeschäftsstelle zu
übermitteln, damit diese in das ZuwenderInnen-Programm eingespielt und nach
den Vorschriften des PartG verarbeitet werden können.

2. Die Zusammenführung der aktuellen Mitgliederdateien beider Quellparteien
in der LINKEN soll jetzt auf folgende Weise erfolgen: Die Mitgliederdaten
der bisherigen WASG werden zentral, untergliedert nach Landesverbänden, als
xml-Datei zur Verfügung gestellt. Alle LandesschatzmeisterInnen liefern
umgehend die aktuelle Mitgliederdatei ihres Landesverbandes aus dem
bestehenden Mitgliederprogramm (Mitgliederdaten der bisherigen
Linkspartei.PDS - als Komplettexport oder aktuellstes Archiv) per e-mail an:
Michael Entrich lgf@dielinke-lsa.de.
Es erfolgt die Zusammenführung der Daten nach Landesverbänden bei
gleichzeitiger Erstvergabe von Mitgliedsnummern (in ausreichenden
Zahlenblöcken je Landesverband). Die zusammengefassten Mitgliederdateien
gehen zurück an die Landesverbände und an die Bundesgeschäftsstelle.

Auf Bundesebene sind die Mitgliederdaten zusammengeführt, die Parteiausweise bereits an die Mitglieder verteilt und trotzdem versuchen die "Brandstifter" aus Kaiserslautern die Weitergabe der Mitglieder- und Finanzdaten an die Kreisverbände zu verhindern. Immer wieder werden Versprechungen gemacht, das die KV "Abschlagszahlungen" erhalten, die nie eintreffen, es werden völlig aus der Luft gegriffene Behauptungen das die Konten zunächst umgeschrieben werden müssen erhoben und sogar mit "rechtlichen" Folgen gedroht. Das hindert die erfahrene und fähige Kreisvorstände in RLP allerdings nicht daran, nun den Beitragseinzug der Mitgliedsbeiträge eigenständig zu übernehmen. Nicht nur die mehr als schlechten Erfahrungen aus dem Landtagswahlkampf 2006, in dessen Verlauf immer nur die Kreisverbände gefördert wurden, die unterwürfig und wohlgesinnt gegenüber der "Machtblase" um den Landesvorsitzenden A. Ulrich, MdB waren. Die derzeitige Vorgehensweise, lässt den Rückschluss zu, das die Clique die zustehenden Beitragsanteile unter ihrer Kontrolle behalten will um den KV's, die dem LaVo kritisch gegenüber stehen, der  Geldhahn bei Bedarf zuzudrehen und finanzielle Mittel dann nur den "willfährigen" Kreisverbänden zugute kommen zu lassen.

Die Rechnung geht aber nicht auf. Rund die Hälfte der KV in RLP hat
inzwischen beschlossen, die Mitgliedsbeiträge eigenständig einzuziehen und
nun endlich eine Planungsgrundlage für die, im Mai 2009 anstehenden
Kommunal- und Europawahlen zu haben. Obwohl die Vorbereitungen auf die
anstehenden Wahlkämpfe eigentlich auf Hochtouren laufen müssten, wissen die Verantwortlichen schon längst nicht mehr wie sie aus der verfahrenen Situation herauskommen sollen. Der Landesverband in RLP löst sich in seine Einzelteile
auf  und  selbst "Mitstreiter" der ersten Stunde und Linientreue haben den folgenden Aufruf an alle Kreisverbände verschickt:

"Liebe Genossinnen und Genossen,

das Mißtrauen einiger unserer Mitglieder bezüglich der aktuellen
Beitragseinzüge auf ein auf den Namen DIE LINKE - WASG RLP lautendes Konto
können wir absolut nachvollziehen. Dies ist dem monatelangen intransparenten
und dilettantischen Handeln unserer Schatzmeisterei und Mitgliederverwaltung
geschuldet.

Warum wird das Konto unter der Bezeichnung DIE LINKE - WASG geführt?
Die Kreisverbände der Partei DIE LINKE RLP wurden bereits vergangenes Jahr
vom Landesschatzmeister aufgefordert, neue Konten unter dem Namen DIE LINKE zu eröffnen und die Kontobestände der WASG- u. Linkspartei.PDS zusammen zuführen. Warum gilt nicht auch gleiches für den Landesverband?
Macht es Sinn, ein Konto in Niederfischbach (nordöstlichster Zipfel von RLP)
zu führen, wenn der Landesschatzmeister, wie bei der Sitzung des LFR am
12.01.08 angekündigt, sein Amt zum 10.02.08 niederzulegen? Der/die nächste
Schatzmeister/in wird mit Sicherheit nicht aus Niederfischbach kommen!
Sollte es sich bei dem in den Abbuchungen angegebenen Konto nicht um das
ordnungsgemäße Konto des Landesverbandes DIE LINKE RLP handeln, wird der
Landesvorstand hiermit aufgefordert die abgebuchten Beiträge bis spätestens
15.02.2008 auf das ordnungsgemäße Konto des Landesverbandes zu überweisen.
Der Landesvorstand wird hiermit aufgefordert, bis spätestens 12.02.08 24:00
h offen zu legen, wer die Abbuchungen beauftragt bzw. gebucht hat. Ebenfalls
fordern wir den Landesvorstand auf, unseren Mitgliedern mit gleicher Frist
offen zu legen, über welche Bankkonten der Landesverband aktuell verfügt. Für die Beantwortung dieser Fragen setzen wir dem Landesvorstand eine Frist bis zum 12.02.08 24:00 h.

Gleichzeitig erachten wir es für dringend erforderlich, daß sich unsere Kreisvorstände (hierbei denke ich mindestens an die Mitgliederverwalter/innen und Schatzmeister/innen) sich schnellstmöglich (noch im Februar08) zusammenfinden um über die Mitglieder- u. Beitragssituation zu beraten. Weder unsere finanzielle Situation noch die Klarheit über unsere wirklichen Mitgliederzahlen wird sich ändern, wenn wir nicht umgehend gemeinsam dem dilettantischen Treiben unserer Schatzmeisterei und Mitgliederverwaltung ein Ende bereiten..."

Die Abbuchungen über das Konto der ehem. WASG-RLP sind nicht, wie oben
beschönigend erwähnt, "ein Versehen", sie sind dem Umstand geschuldet, das auf dem Doppelparteitag von Linkspartei.PDS und WASG am 27.04.07  beschlossen wurde, das die beiden Bundesparteikassen für die nächsten zwei  Jahre weiter getrennt bleiben. Um das möglichst zu verschleiern, durfte auch kein Mitglied der ehem. Linkspartei.PDS zum Schatzmeister gewählt werden und das war nur möglich, wenn eine paritätische Besetzung des Landesvorstands verhindert wird. Unfähig, wie der ehemalige WASG- und jetzige Landesschatzmeister der LINKEN-RLP nun einmal ist, realisierte er den Beitragseinzug über das alte WASG-Konto. Eine Welle der Empörung schwappte durch alle Kreisverbände und zog sogar eine Antrag an den Landesvorstand zum Rücktritt von K.S. Schulte nach sich.
Wie inzwischen zu vernehmen war, hat der Landesschatzmeister auf der Sitzung  des Bundesfinanzrates am 09.02.08 seinen Rücktritt angekündigt, wird aber von den der Clique um A. Ulrich bedrängt, im Amt zu bleiben, um nicht anderen Einblick zu gewähren.

Scheinbar ist nunmehr der Rücktritt vom Rücktritt vollzogen, da der Landesschatzmeister inzwischen durch mehrere Anschreiben an Mitglieder, Kreisvorsitzende und die Kreisschatzmeister versucht die Basis unter Druck zu setzen. Dass die dabei gegenüber den Verantwortlichen in den Kreisverbänden mitgeteilten Informationen nicht inallen wesentlichen Punkten satzungskonform sind, stört ihn wohl wenig und es liegt nahe in diesem "Schreibwutanfall" eher eine versteckte Drohung zu sehen.

Aufgrund dieses traurigen Zustandes des Landesverbands bleibt die politische Arbeit auf der Strecke, da der Landesverband DIE LINKE-RLP der einzige Landesverband bundesweit ist der auf seiner Internetseite nicht einmal zu landespolitischen Themen Beiträge veröffentlicht. Auch aktuelle bundespolitische Themen sind rar und so zeigt sich einmal mehr, dass so mancher "(Zeit)-Genosse" eher an lukrativen Pöstchen und Machterhalt interessiert ist als an ernsthafter politischer Arbeit für die Bevölkerung; ganz so wie von den etablierten Parteien bisher gewohnt.







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