Verwaltungsgericht Mainz soll über Ausschussgrößen entscheiden

02.06.12
Rheinland-PfalzRheinland-Pfalz, News 

 

LINKE: Stadtratsfraktion hat Klage eingereicht

 

„Am 30. Mai hat unser Anwalt die Klageschrift beim Verwaltungsgericht (VG) Mainz eingereicht“, so die Mitteilung der Linksfraktion im Mainzer Stadtrat. Hintergrund ist die Ausgrenzung der zweiköpfigen Fraktion aus allen Ausschüssen und Gremien, nachdem ein Ratsmitglied von der ÖDP-Fraktion zur FDP wechselte und die Sitzverteilung neu berechnet werden musste.

„Wir hatten dem Rat in der Sitzung vom 02. November 2011 die Möglichkeit geboten die Ausschüsse von 14 auf 18 Mitglieder zu erweitern, um dem demokratischen Anspruch auf Mitsprache- und Entscheidungsrecht gerecht zu werden. Doch Frau Dr. Litzenburger, CDU, war sich mit den Vertretern der Ampel-Koalition einig: „Eine Erhöhung der Ausschusssitzzahl lasse ein sinnvolles Arbeiten nicht zu“, so die Begründung aus dem Protokoll der Ratssitzung. Tatsache ist, so heißt es dem gegenüber nun in der Klageschrift, dass es mehrere Ausschüsse mit weit mehr als 18 Mitgliedern gibt, die sehr wohl eine effektive Arbeit verrichten. Explizit sind da der Jugendhilfe- und der Frauenausschuss erwähnt. Zudem finden vermehrt gemeinsame Sitzungen von Ausschüssen statt – wie jüngst in Sachen Mainzelbahn oder City-Mall – die nahezu Stadtratsgröße erreichen, aber durchaus beschlussfähig sein können.

„Unsere Argumente sind einfach unbequem“, meint Dieter Hofem, Chef der Linksfraktion. „Wir waren meist die einzige Stimme, die sich im Ausschuss gegen den Verkauf öffentlichen Raumes ausgesprochen hat, was regelmäßig zur Folge hatte, dass der Sachverhalt noch einmal im Stadtrat behandelt werden musste,“ beschreibt er den Unmut der Ausschussleitung mit der Grundsatzposition der Linken. „Jetzt sind sich ja alle einig, dass der Ausverkauf des Tafelsilbers ungestört weitergehen kann“.

Dem neuen Fraktionschef der CDU, Hannsgeorg Schönig, unterstellt Hofem sogar „Angst vor unseren Argumenten“ zu haben. „Wer öffentlich erklärt, er werde mit der Linken keine Gespräche führen, hat ein gestörtes Demokratieverständnis“, so Hofem abschließend.

Nun wird das VG Mainz darüber befinden, ob in den Mainzer Stadtrat wieder demokratische Strukturen zurückkehren, die Ausschussgrößen auf 18 Mitglieder erweitert werden müssen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Stadt.

 







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