Ganztagsbetreuung erfordert ausreichend Fachpersonal
Montag 20. Januar 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sind noch zu dünn für eine reale Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Das Personal können sich die Länder ja schließlich nicht einfach backen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den fiskalischen Wirkungen eines weiteren Ausbaus ganztägiger Betreuungsangebote für Grundschulkinder. ...

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15 Jahre Hartz IV - Ein Nachruf
Sonntag 19. Januar 2020

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Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Liebe unbekannte Hartz IV-Opfer,
wieder einmal lässt die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und der Bundesagentur heimlich die Sektkorken knallen zu einem Jubiläum von Hartz IV.

Das machen sie übrigens auch beim Jahrestag des Wegfalls der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne 2002, denn beides gehört zusammen: Freiheit den Zockern in Deutschland und Freiheit für die Demontage von tariflichen und sozialen ...

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Zeitwohlstand sichern – Arbeitszeit umverteilen
Donnerstag 16. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Mit einer Umverteilung der Arbeitszeit, die den Wünschen der Beschäftigten entspricht, können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die einen hätten mehr Zeitwohlstand, um das Leben zu genießen, und die anderen hätten mehr Geld, um ihr Leben und die Freizeit zu gestalten. So wird aus fremdbestimmter Zeitflexibilität selbstbestimmte Zeitsouveränität für alle“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die vom Statistischen Bundesamt ...

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Organspende und Widerspruch (auch im Parlament?)
Dienstag 14. Januar 2020

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Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von BioSkop

Am Donnerstag (16. Januar) soll der Deutsche Bundestag entscheiden, ob und wie die Einwilligung zur »Organspende« neu geregelt wird. Beide Gesetzentwürfe, die zur Abstimmung stehen, zielen im Kern darauf, ein zentrales »Organspende«-Register zu etablieren – und Fremdbestimmung weiter zu legitimieren. BioSkop fordert eine echte, seriöse Alternative.

 

Notwendig ist eine gesetzliche Regelung, die eine persönliche Zustimmung vor jeder ...

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Debatte um Organspenden im Bundestag
Dienstag 14. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Abstimmung über die Neuregelung von Organspenden diese Woche im Bundestag erklärt Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenechte und humanitäre Hilfe seine Entscheidung wie folgt:

Ich unterstütze den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Durch gezielte Förderung, Motivation und Unterstützung bei der Organspende werden wir den Menschen helfen können, die auf eine Transplantation angewiesen ...

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Gleichstellungspolitik des Bundes muss raus aus dem Schneckenhaus
Dienstag 14. Januar 2020
Soziales Soziales, Feminismus, Politik 

„In der Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Fortschritt eine Schnecke. Es ist gut, dass Ministerin Giffey jetzt Bewegung ankündigt, das Tempo lässt allerdings nach wie vor zu wünschen übrig“, kommentiert Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Gleichstellungsmaßnahmen der Bundesministerin für Frauen, Familie, Senioren und Jugend. Doris Achelwilm weiter: 

„Die Bundesfrauenministerin verkündet, das Jahr 2020 solle im ...

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Aufruf: Hartz IV-Sanktionen beenden - Sanktionsfreiheit umsetzen!
Montag 13. Januar 2020

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Soziales Soziales, Linksparteidebatte, TopNews 

Von DIE LINKE.

Im vergangenen Januar stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die bisherige Hartz-IV Sanktionspraxis verfassungswidrig ist. Die Sanktionspraxis wurde danach vorläufig eingeschränkt. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einer Neuregelung. DIE LINKE ruft dazu auf, jetzt in einer gemeinsamen Anstrengung die generelle Abschaffung der Hartz-IV Sanktionen durchzusetzen und damit Sanktionsfreiheit umzusetzen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der ...

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Sonnenkönig Spahn setzt sich bei Sterbehilfe über Gerichtsurteil hinweg
Montag 13. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ignoriert nicht nur ein Gerichtsurteil, sondern auch den Willen schwerstkranker Menschen. Trotz des ohnehin schon extremen Leidensdrucks mutet er den Betroffenen einen monate- oder jahrelangen Rechtsweg zu. Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichte, wonach das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mehr als 100 Sterbehilfe-Anträge abgelehnt hat. ...

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Konzept Sozialstaat der Zukunft vorgestellt
Samstag 11. Januar 2020
Sozialismusdebatte Sozialismusdebatte, Soziales, Politik 

Beim Jahresauftakt der Partei am heutigen Samstag haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, ein Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft vorgestellt.

Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: Einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit verbunden das Versprechen, entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen.

Wir wollen einen neuen, ...

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15 Jahre Hartz IV, kein Grund zum Feiern
Donnerstag 09. Januar 2020

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Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Am 01.01.2005 trat das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt in Kraft.

Das SGB II ist das wohl am meisten veränderte Sozialgesetzbuch. In seinem 15-jährigen Bestehen wurde es per Gesetz bereits zehnmal, zum Teil grundlegend, verändert.

Diese Änderungen führten soweit, dass selbst der deutsche Richterbund bei der neunten Änderung des zweiten Sozialgesetzbuchs, der sogenannten ...

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Rentenreform statt Altersarmut
Donnerstag 09. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum MONITOR-Bericht, über den deutlichen Anstieg von Altersarmut in Deutschland, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die aktuellen Zahlen sind ein Beleg für die Untätigkeit und Unfähigkeit der Großen Koalition. Sie kann oder will nicht die dringend notwendigen Reformen in der Renten- und Lohnpolitik angehen. Das derzeitige Rentensystem ist nicht in der Lage, niedrige Löhne und unterbrochene Erwerbsbiografien ansatzweise abzufedern. Die beschlossene Grundrente ist ein ...

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Kita-Finanzierung nicht schön reden
Montag 06. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der Äußerung von Bildungsministerin Giffey sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Debatte, ob die "Gute Kita"-Gelder für Gebührenfreiheit oder für mehr Qualität eingesetzt werden, zeigt, dass die Kitas auch mit diesem Geld eben nicht ausreichend finanziert sind. Wir brauchen beides: Gute und gebührenfreie Kitas.

Auch Kitas müssen im Rahmen des Grundrechtes auf Bildung für alle frei zugänglich sein. Kein Kitabesuch darf an Kitagebühren scheitern. Die Kitas, die unsere ...

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Hartz IV Erhöhung 2020 um 8 Euro
Samstag 04. Januar 2020

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Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das Arbeitslosengeld II, auch unter dem Namen Hartz IV („das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt„) bekannt, ist eine Grundsicherungsleistung für Arbeitssuchende, die durch die Jobcenter erbracht wird. Keine andere Sozialleistungen ist so präsent und heiß diskutiert – in 2019 nun im vierzehnten Jahr nach der Einführung – und beschäftigt die Sozialgerichte in solchem Ausmaß.

Die Bundesregierung will rund 450 ...

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Der Putsch von ganz oben
Mittwoch 01. Januar 2020

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Debatte Debatte, Soziales, Sozialstaatsdebatte 

Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

von Jürgen Aust

Als einer der wenigen investigativen Journalisten erhob Arno Luik wie nahezu kein anderer seiner Zunft in einem Essay im "Stern" vom 21.10.2004 eine außergewöhnlich scharfe Anklage gegen die von der SPD geführte Bundesregierung und ihre Agenda-Politik: "Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute ...

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UN-Entwicklungsziele: Klimawandel, Konflikte und mangelnder politischer Wille machen Fortschritte zunichte
Montag 30. Dezember 2019

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Internationales Internationales, Soziales, TopNews 

Eine Zwischenbilanz der SOS-Kinderdörfer

Vor fünf Jahren haben sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf neue Entwicklungsziele für das Jahr 2030 geeinigt.

Demnach soll es in 15 Jahren unter anderem keine Armut und keinen Hunger mehr geben, jedes Kind eine Schulbildung erhalten, die Gesundheitsversorgung verbessert werden und Männer und Frauen gleichberechtigt zusammenleben. Bereits bis 2020 soll die Jugendarbeitslosigkeit deutlich eingedämmt werden.

Fünf Jahre ...

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