Ganztagsausbau geht nur mit Fachkräfteoffensive
Mittwoch 13. November 2019
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Das Bundeskabinett hat heute erste Regelungen zur Ganztagsbetreuung beschlossen. Das wird auch höchste Zeit, denn angesichts der immer größer werdenden Nachfrage nach Ganztagsplätzen besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt Birke Bull-Bischoff anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das gemeinsame Lernen in der Ganztagsschule ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit, nicht nur für ...

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Themenabend: Drogen im Knast
Montag 11. November 2019
Piratendebatte Piratendebatte, NRW, Soziales 

Von Piratenpartei NRW

Die AG Drogen- und Suchtpolitik veranstaltet am 13. November um 19:30 Uhr einen Themenabend im Mumble NRW [1].

Theresa Greiwe, Sozialpädagogin, Projektmitarbeiterin bei JES e.V. NRW und Vorstandsmitglied bei Vision e.V. in Köln wird über die Drogenproblematik im Strafvollzug referieren. Theresa betreut seit Jahren Strafgefangene mit problematischen Drogenkonsummustern. Der Schwerpunkt ihrer ...

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Grundrente ist kein Meilenstein
Montag 11. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch weiter: „Wenn Hubertus Heil im ...

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Kompromiss bei Grundrente trifft vor allem Frauen in NRW hart
Montag 11. November 2019
NRW NRW, Feminismus, Soziales 

Von DIE LINKE. NRW

Frauen trifft der am gestrigen Sonntag beschlossene Kompromiss der Groko in Sachen Grundrente besonders hart. Denn verheiratete Frauen, die nicht 35 Jahre voll berufstätig gewesen sind, bleiben auch im Rentenalter vom Einkommen ihres Ehepartners abhängig. Da Eheleute gemeinsam veranlagt werden, haben Frauen, die weniger verdient haben als ihr Partner, kein Recht auf eine eigene Grundrente. Das gilt insbesondere für Frauen in NRW, denn in Deutschlands ...

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Auch nach dem Urteil des BVerfG bleiben Sanktionen immer Strafe und Legitimation zugleich
Freitag 08. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Laufe der Jahre relativiert sich alles. So könnte man die Reaktionen der sonst so hartgesottenen Hartz-IV-Kritiker auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II vielleicht erklären.

Es ist schon erstaunlich. Da gibt man sich damit zufrieden oder feiert es sogar, dass die BVerfG- Entscheidung vom 5.11.2019 Sanktionen in Gestalt eines ...

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Für die Gesundheit: Klimawandel aufhalten statt verwalten
Freitag 08. November 2019
Soziales Soziales, Politik, Umwelt 

"Im Hinblick auf die Thematik der Gesundheitsauswirkungen des Klimawandels besteht bei der Bundesregierung durchaus Problembewusstsein", begrüßt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema. Gabelmann weiter:

"Über Folgen wie Extremwettererscheinungen, Hitze, Dürre, Überschwemmungen oder Waldbrände wirkt sich der Klimawandel direkt auf die menschliche Gesundheit aus. Auch ...

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Mission der Hartz IV Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen.
Donnerstag 07. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Herbert Thomsen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den ...

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Zynische Grundrentendebatte
Donnerstag 07. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Holger Balodis

Die Debatte um die Grundrente wird bizarr. Die Union beharrt darauf, dass nur diejenigen diese Rente bekommen sollen, die sie auch wirklich benötigen. Und dass nicht eine ostdeutsche Friseurin die Grundrente für eine westdeutsche Zahnarztfrau zahlen soll. Solche Argumente hört man wirklich. Doch wer bitteschön, der nach 35 Versicherungsjahren nur eine Rente von 400 oder 500 Euro zu erwarten hat, benötigt die Aufstockung auf rund 800 Euro nicht?[1][1] ...

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Neue Aktionsphase: Vonovia & Co enteignen!
Donnerstag 07. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" der Partei DIE LINKE startet eine neue Aktionsphase. DIE LINKE nimmt den größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia in den Fokus. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die großen privaten Immobilienkonzerne in Deutschland interessiert nur der Profit.  Vonovia als größter privater Vermieter ist dafür ein besonders gutes Beispiel. Laut dem aktuellen Geschäftsbericht konnte der ...

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Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP): Begrüßung des Urteils zu Hartz-IV Sanktionen
Donnerstag 07. November 2019
Soziales Soziales, Bewegungen, News 

Von ABSP

Auch die Sanktionen bei unter 25-jährigen sind mit sofortiger Wirkung einzustellen

Das ABSP begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Sanktionen, die fast 15-jährige Praxis der Sanktionen durch die Jobcenter ist verfassungswidrig! Dieses Urteil ist mit sofortiger Wirkung am Dienstag dieser Woche bereits in Kraft getreten. Zudem fordert das ABSP von Arbeitsminister Hubertus Heil ...

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Bundesregierung muss bei Medikamenten-Lieferengpässen endlich handeln
Donnerstag 07. November 2019
Politik Politik, Wirtschaft, Soziales 

„Die Bundesregierung muss endlich auf die zunehmende Zahl an Versorgungslücken bei Arzneimitteln wirksam reagieren. Mit den exklusiven Rabattverträgen einzelner Krankenkassen mit den Pharmaherstellern haben die letzten Bundesregierungen - egal ob mit Beteiligung von SPD, Grünen, CDU/CSU oder FDP - dazu beigetragen, dass auf dem Arzneimittelmarkt eine Monopolisierung stattfindet. Manche Grundstoffe werden weltweit nur noch in drei bis fünf Fabriken, meist in China oder Indien, hergestellt - ...

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Erwerbslosenforum Deutschland: Begrüßung des Urteils zu Hartz IVSanktionen - aber nur zum Teil
Mittwoch 06. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

Arbeitsminister Heil muss sofort eine Weisung für unter die 25-jährigem bei Sanktionen schaffen

Das Erwerbslosenforum Deutschland begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen; allerdings nur zum Teil. Zudem fordert es von Arbeiterminister Hubertus Heil sofort Weisung zu schaffen, damit auch unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher_innen nicht mehr sofort zu hundert Prozent sanktioniert werden können.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des ...

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Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen - und Schlimmes erwarten
Mittwoch 06. November 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am Dienstag fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. [1] 

"Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein unmenschliches System anfühlt, es ist doch ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Leistungen nach ...

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Jugendarmut endlich wirksam bekämpfen
Mittwoch 06. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Keine Altersgruppe ist so sehr durch Armut bedroht wie die der jungen Erwachsenen. Allein das ist ein Skandal. Dass ausgerechnet dieser Gruppe von Seiten des Jobcenters die meisten und härtesten Sanktionen erteilt werden, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Studie bestätigt leider die Erkenntnisse, die wir bereits aus den bloßen Statistiken zur Einkommenssituation der Haushalte ablesen können. Junge Erwachsene sind in besonderem Maße von Armut betroffen“, sagt Norbert Müller, kinder- und ...

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Bessere Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
Mittwoch 06. November 2019
Soziales Soziales, Politik, Feminismus 

Anlässlich der morgigen Verabschiedung des neuen Sozialgesetzbuches XIV, dem Sozialen Entschädigungsrecht, erklären die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald und Cornelia Möhring:
 
Cornelia Möhring, stellvertretretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin: „Das neue Entschädigungsrecht ist ein Meilenstein für Betroffene von Gewalt in Deutschland. Es unterscheidet nicht mehr nach In- und Ausländern. Endlich werden psychische Gewalt ...

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