Extralegale Hinrichtungen verurteilt
Donnerstag 11. August 2022
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

Von pax christi

pax christi-Kommission Friedenspolitik mahnt rechtsstaatlichen Umgang mit Verbrechern an

Die pax christi-Kommission Friedenspolitik zeigt sich bestürzt über gleich zwei extralegale Hinrichtungen von internationaler Reichweite innerhalb einer Woche, die Ermordung des Kaida-Führers Aiman al-Zawahiri in Afghanistan durch die Regierung der USA und die Ermordung des Dschihad-Militärchefs Taisir al-Dschabari im Gaza-Streifen durch die  ...

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Lindners dreiste Tricks
Donnerstag 11. August 2022
Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von Holger Balodis

Finanzminister Christian Lindner betreibt wieder mal Klientelpolitik ersten Ranges: Sein Kampf gegen die „kalte Progression“ bringt Topverdienern wie ihm gut tausend Euro (je Ehepaar) mehr im Jahr. Für Kleinverdiener bleiben nur Krumen oder im Extremfall gar nichts.

Und da stellt er sich noch hin und behauptet, dass alle profitierten und nennt als erstes gar die Rentner! Zugegeben, von der längst überfälligen Erhöhung des ...

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Gezielte Entlastung statt Steuergeschenke für Besserverdienende
Donnerstag 11. August 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu dem von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgestellten Steuersenkungspaket erklärt sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Lindners Finanzpolitik ist nicht nur zutiefst unseriös, sondern auch unsozial. Er entlastet gerade die, die es nicht nötig haben. Menschen mit geringem Einkommen bleiben wie gewohnt auf der Strecke. Aber wir brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten gezielte Unterstützung für die Menschen, die sie auch wirklich ...

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Katastrophale Bilanz bei Evakuierungen aus Afghanistan
Donnerstag 11. August 2022
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Bilanz ist katastrophal: Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban sitzen noch immer Zehntausende frühere Ortskräfte deutscher Ministerien und Institutionen sowie besonders gefährdete Personen in Afghanistan fest. Sie harren in Verstecken aus und wissen oft nicht einmal, wie sie die nächsten Tage überleben sollen. Viele von ihnen haben aber keine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten oder warten trotz Zusage seit Monaten auf ihre Evakuierung, andere mussten erleben, dass ihre  ...

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Verkehrte Welt: Polizei verhaftet Klimaaktivist*innen und bleibt Handlager von RWE
Mittwoch 10. August 2022
NRW NRW, Umwelt, Politik 

Zu den Vorgängen um Lützerath erklären Didem Aydurmus, Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE und Jules El-Khatib, Landessprecher DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen:

Während überall Wälder brennen und Menschen aufgrund von Dürren weltweit hungern, saßen junge Menschen eine Woche in Einzelhaft, weil sie dort blockiert haben, wo es die Verantwortlichen trifft, dort wo RWE Fakten schaffen wollte. Für ihr Engagement wurden sie behandelt wie Verbrecher*innen. Wir ...

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9-Euro-Ticket: Günstige ÖPNV-Angebote verbessern Mobilität für die Masse – „Gratismentalität“-Argument verhöhnt Steuerzahlende
Dienstag 09. August 2022
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

BUND-Kommentar

Zur Diskussion um eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Von Gratismentalität im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket zu sprechen, verhöhnt alle Menschen, die mit ihren Steuern Dienstwagen für Besserverdienende und den Autobahnbau finanzieren. Das 9-Euro-Ticket hat sein Ziel erreicht, Pendler*innen, die den ÖPNV nutzen, finanziell zu ...

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NABU: Vorübergehende Abschaffung von Brachen ist Armutszeugnis für die deutsche Landwirtschaftspolitik
Montag 08. August 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Krüger: Nicht bewirtschaftete Flächen sind produktiv und notwendig für die Artenvielfalt

Zur Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), die in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgesehene Verpflichtung zur Ausweisung von Brachen zugunsten von Getreideanbau für 2023 aufzugeben, stellt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger fest:  

 “Es ist völlig unverständlich, weshalb die für 2023 neu vorgesehenen  ...

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Unabhängige Patientenberatung: die neoliberale Dauerbaustelle
Sonntag 07. August 2022
Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist unter der Überschrift „Rechte von Patientinnen und Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll. Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas gehört, anderen war nicht mehr ...

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Kennzeichenscanner - PIRATEN-Klage erfolgreich
Sonntag 07. August 2022
Politik Politik, Brandenburg, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des Autofahrers Marko Tittel, Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, dass es keine Rechtsgrundlage für die bundesweit einzigartigen Anordnungen brandenburgischer Staatsanwaltschaften gebe (Az. 22 Qs ...

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Für Dialog und Deeskalation im Konflikt um Taiwan
Sonntag 07. August 2022
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den aktuellen Entwicklungen im Konflikt um Taiwan erklärt Wulf Gallert Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE:

„Der Besuch der US-Außenministerin Nancy Pelosi in Taiwan hat eine brandgefährliche Kettenreaktion ausgelöst. Es ist ein Spiel mit dem Feuer direkt neben dem Benzinkanister. Ich begrüße die Haltung der Außenminister der ASEAN-Staaten, die zu äußerster Zurückhaltung aufrufen.

Die aktuelle geopolitische Gesamtlage ist vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der ...

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Das 9-Euro-Ticket muss jetzt mindestens bis Jahresende gelten
Freitag 05. August 2022
Soziales Soziales, Umwelt, Politik 

Zu der Aussage von Verkehrsminister Volker Wissing, dass das 9-Euro-Ticket verlängert werden könnte, sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Dass Wissing sich für Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausspricht, ist eine gute Nachricht. Öffentlicher Druck hat gewirkt. Das 9-Euro-Ticket muss jetzt mindestens bis Jahresende gelten. Das ist nicht nur Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, sondern auch zu Klimaschutz und Verkehrswende. Die Verlängerung des ...

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Bahnstrecken wiederbeleben – 9-Euro-Ticket verlängern
Mittwoch 03. August 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Mit Blick auf eine Studie im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), die belegt, dass sich die Wiederbelebung stillgelegter Bahnstrecken in vielen ländlichen Regionen Deutschlands lohnt, aber oft an bürokratischen Hürden scheitert, sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das 9-Euro-Ticket hat unter Beweis gestellt, dass es einen riesigen Bedarf für günstigen Nahverkehr gibt. Das ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung, die Weichen ...

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BUND fordert direkte Nachfolgeangebote für das 9-Euro-Ticket und deutliche Verbesserungen im ÖPNV – FDP muss Widerstand gegen Mobilitätswende aufgeben
Sonntag 31. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht die Chance, mit attraktiven Ticketpreisen und einer deutlichen Verbesserung des Angebots im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen richtigen Schritt in Richtung Mobilitätswende zu gehen. Die überaus große Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket belegt, dass die Menschen Bahnen und Busse verstärkt nutzen, insbesondere, wenn sie sich nicht durch einen Tarif-Dschungel ...

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„Gut gedacht, schlecht gemacht – Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung ist eine herbe Enttäuschung!“
Sonntag 31. Juli 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Statement der globalen Tierschutzstiftung VIER PFOTEN zum Gesetzentwurf Tierhaltungskennzeichen

Am 27. Juli wurde bekannt, was der Gesetzentwurf „Tierhaltungskennzeichnungsgesetz“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beinhaltet. Dazu kommentiert die globale Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN:

„Der jetzt vorgestellte Referentenentwurf ist ...

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Konzertierte Aktion
Samstag 30. Juli 2022
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Aus dem Funkhaus:
„...und nun liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, übertragen wir live aus dem Berliner Funkhaus das Eröffnungskonzert der neuen Konzertierten Aktion. Es besteht aus vier Sätzen. Davon wird zu Beginn in D-Dur der Hauptsponsor, also die Deutsche Bank, Münzen-klingend zu Gehör gebracht.

Danach erfolgt eine lange Vorstellung des Orchesters. Wie immer werden die Saiten- und Blasinstrumente nur von der Deutschen Wirtschaft ...

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